[MD Presse] Fwd: [PM] Starkes Team für ein Demokratie-Update in Bremen und Niedersachsen

So Mai 30 21:30:26 CEST 2021

Guten Abend,

untenstehende Pressemitteilung hat der Landesverband 
Bremen/Niedersachsen heute nachmittag verschickt.

Freundliche Grüße
Dirk Schumacher

-------- Originalnachricht --------
Betreff: [PM] Starkes Team für ein Demokratie-Update in Bremen und 
Niedersachsen
Datum: 2021-05-30 17:00
Von: Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen 
<presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
An: <dirk.schumacher at mehr-demokratie.de>

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 9/2021
Bremen, den 30. Mai 2021

#### Starkes Team für ein Demokratie-Update im Nordwesten

Der Landesverband Bremen / Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie 
e.V. hat sich personell neu aufgestellt: Per Briefwahl wählte er einen 
Landesvorstand, dem sieben Personen angehören, darunter auch die beiden 
bisherigen Landessprecher Katrin Tober und Dirk Schumacher. Die Bremerin 
und der Oldenburger führten die Geschäfte bisher als Duo.

„Wir verteilen Arbeit und Verantwortung jetzt auf mehr Schultern. Unser 
Aufgabenspektrum ist gewachsen und wir haben uns eine Menge 
vorgenommen“, so Tober. „Wir wollen ein Demokratie-Update. Dabei setzen 
wir auf Klassiker wie Volks- und Bürgerentscheide, aber auch auf 
innovative Konzepte wie Bürgerräte oder die Beteiligungsplattform 
Consul. Bürgerräte und Consul bewähren sich gerade fast überall in 
Deutschland. Hoffentlich bald auch bei uns im Nordwesten.“

### Sieben Köpfe für ein Demokratie-Update

Dem neuen Vorstand gehören an:

– Hannah Lübbert, Studentin, Lüneburg. Mit-Autorin des 
Spiegel-Bestsellers „Ihr habt keinen Plan – darum machen wir einen“.

– Prof. Dr. Thomas Risse, Informatiker, Hochschullehrer, Bremen, aktiv 
gegen das Freihandelsabkommen TTIP und für ein neues Wahlrecht in 
Bremen.

– Dirk Schumacher, Politologe, Oldenburg. Landessprecher Mehr Demokratie 
seit 2020. Berät Initiatoren von Bürgerbegehren.

– Dr. Paul Tiefenbach, Bremen, Politologe, Ex-Bürgerschaftsabgeordneter, 
Buchautor. Verantwortlicher Leiter des erfolgreichen Volksbegehrens für 
ein neues Bürgerschafts-Wahlrecht (2006).

– Katrin Tober, Politologin, Bremen. Landessprecherin Mehr Demokratie 
seit 2020. Leitet den Fundraising Bereich von Mehr Demokratie.

– Karde Wirtz, Oldenburg. Juristin, geschäftsführender Vorstand einer 
pädagogischen Stiftung. Die Oldenburgerin engagiert sich seit Jahren für 
direkte Demokratie und Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi).

– Rainer Wördehoff, Diplom-Designer, Holdorf. Einer der Mitbegründer des 
Landesverbandes. Jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit. Auch er ist 
SoLaWi-Aktivist.

Coronabedingt fand die Landesversammlung am Samstag online, die 
Landesvorstandswahl per Briefwahl statt. Die Stimmen wurden am Sonntag 
in Bremen ausgezählt. Laut Satzung umfasst der Landesvorstand zwei bis 
sieben Mitglieder.

### Tober: Bürgerräte auch in Bremen und Niedersachsen!
Die Idee zufällig ausgeloster Bürgerräte ist mittlerweile auch in 
Deutschland angekommen. Bereits 2019 fand der erste bundesweite 
Bürgerrat zum Thema „Demokratie“ statt. Anfang 2021 tagte der Bürgerrat 
„Deutschlands Rolle in der Welt“. Schirmherr war beide male 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Seit Ende April tagt ein dritter 
Bürgerrat zur „Klimapolitik“. Hier fungiert Alt-Bundespräsident Horst 
Köhler als Schirmherr. „Was auf Bundesebene prima funktioniert, das 
sollte auch in Bremen und Niedersachsen eine gute Option sein“, findet 
Katrin Tober. „Bürgerräte können auch im Nordwesten kontroverse Probleme 
bürgernah lösen.“ In einem Bürgerrat beschäftigen sich zufällig per Los 
ausgewählte Bürgerinnen und Bürger intensiv mit einem strittigen 
politischen Problem, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten 
der Politik dann Vorschläge. Siehe auch den Pressespiegel zum Bürgerrat 
„Deutschlands Rolle in der Welt“: 
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/presse/pressespiegel/

### Mehr Demokratie: Breites Aktivitätsspektrum
Der bundesweit agierende und international vernetzte Verein Mehr 
Demokratie setzt sich auch in Bremen und Niedersachsen für mehr 
Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische 
Entscheidungsprozesse ein. So berät Mehr Demokratie Menschen, die ein 
kommunales Bürgerbegehren starten, beobachtet das direkt-demokratische 
Geschehen in beiden Bundesländern und wertet es systematisch aus. Der 
Verband wirkt auch auf die politische Willensbildung ein, arbeitet 
beispielsweise im Rahmen von Verbände-Anhörungen an der Gesetzgebung 
mit. In Bremen war Mehr Demokratie im Jahr 2006 der Motor des 
erfolgreichen Volksbegehrens für ein neues Wahlrecht.

### Zwei Abwehrkämpfe gegen Rückschritte
Aktuell muss sich Mehr Demokratie auch mit zwei Abwehrkämpfen 
beschäftigen: „In Bremen ist ein weiterer Rückschritt beim 
Bürgerschaftswahlrecht in der Diskussion, in Niedersachsen sollen neue 
Hürden für Bürgerentscheide errichtet werden. Beide Pläne müssen vom 
Tisch!“, fordert Tober. Gerade die Frage des Bremer Wahlrechts eigne 
sich im Übrigen gut für einen Bürgerrat, findet Tober: „Im Kern geht es 
doch darum, wie wir zu einem höheren Frauenanteil in der Bürgerschaft 
kommen. Der Schritt zurück zum alten Wahlrecht ist keine gute Idee, da 
er die Einflussmöglichkeiten auf die personelle Zusammensetzung der 
Bürgerschaft schmälert. Vielleicht sollten wir einfach einmal die 
Wählerinnen und Wähler darüber debattieren lassen.“

### Interviews mit zwei Vorstandsmitgliedern

BREMEN: Interview-Podcast mit dem neuen Vorstandsmitglied Paul 
Tiefennbach zum Thema: „Wie viel Demokratie (v)erträgt Bremen noch“?
Link: 
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/moin-demokratie-01-wie-viel-demokratie-vertraegt-bremen-noch/

NIEDERSACHSEN: „Viele sträuben sich gegen Maßnahmen, die über ihre Köpfe 
hinweg entschieden wurden“. Interview mit dem neuen Vorstandsmitglied 
Hannah Lübbert.
Link: 
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/viele-straeuben-sich-gegen-massnahmen-die-ueber-ihre-koepfe-hinweg-entschieden-wurden/

### Kontakt
Verantwortlich und Ansprechpartner:: Marcus Meier, Pressesprecher Mehr 
Demokratie Bremen / Niedersachsen, Telefon: 0163 / 5241908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7; 28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71
Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

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Mehr Demokratie e.V.
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
Tel. 0421-794 63 70
http://www.mehr-demokratie.de