[MD Presse] Fwd: Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel: Knappe Mehrheit stimmt für Windräder im Nöthener Wald

Mo Mai 31 10:30:08 CEST 2021

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Ina Kuhl

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Betreff: 	Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel: Knappe Mehrheit 
stimmt für Windräder im Nöthener Wald
Datum: 	Mon, 31 May 2021 10:18:33 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 11/2021
31.05.2021

Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel: Knappe Mehrheit stimmt für 
Windräder im Nöthener Wald
+++ Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Verfahren noch 
verbessert +++

In Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei der am 
Sonntag (30.05.) zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen sich die Bürger 
mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im nahegelegenen 
Nöthener Wald aus. 52,5 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 47,4 
Prozent dagegen, dass städtische Flächen für Windkraftanlagen zur 
Verfügung gestellt werden. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 44,6 
Prozent. „Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Bad Münstereifels 
stimmte mit beim ersten Bürgerentscheid der Stadt, das ist eine sehr 
solide Beteiligung! Noch besser hätte sie ausfallen können, wären die 
Briefwahlunterlagen automatisch zugesendet worden“, so Achim Wölfel, 
Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Der Bürgerentscheid in Bad Münstereifel wurde als reine Briefwahl 
durchgeführt. Mit der Abstimmbenachrichtigung erhielten alle Bürger das 
Abstimmungsheft. Briefwahlunterlagen mussten jedoch erst beantragt 
werden. Aus Sicht von Mehr Demokratie wäre eine automatische Zusendung 
der Unterlagen noch besser gewesen. „Die Beteiligung an Wahlen und 
Abstimmungen sollte den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich 
gemacht werden“, so Wölfel. Eine automatische Zusendung wirke sich laut 
Wölfel auch auf die Abstimmungsbeteiligung aus, die ohnehin schon 
ordentliche Abstimmungsbeteiligung in Bad Münstereifel hätte damit noch 
besser ausfallen können.

Bereits im vergangenen November wurde im Ausschuss für Umwelt, Tourismus 
und Mobilität in Bad Münstereifel der Plan für den Bau dreier Windräder 
vorgestellt. Zwei städtische und eine private Waldfläche sollen für den 
Bau verpachtet werden. Gegen die Verpachtung der städtischen Flächen 
formierte sich die Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“, die 
innerhalb von wenigen Wochen 1.815 gültige Unterschriften sammelte 
(1.374 wären mindestens nötig gewesen). Da der Stadtrat das 
Bürgerbegehren ablehnte, kam es zum Bürgerentscheid. Die 
Abstimmungsfrage lautete: „Sind Sie dagegen, dass die städtischen 
Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur 
Verfügung gestellt werden?“.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentieren ihre Ablehnung damit, 
dass die geplanten Windkrafträder zu groß seien und zu nah an 
Wohngebäuden entstehen sollen. Darüber hinaus kritisiert die Initiative, 
dass für den Bau der Windräder die zusammenhängende Waldfläche sowie das 
Landschaftsbild zerstört würden. Die Gegner des Bürgerbegehrens wollen 
durch den Bau einen Beitrag zum Klimaschutz leisten mithilfe 
erneuerbarer Energie durch Windkraft. Außerdem verhindere man mit dem 
Bürgerbegehren nicht den Bau auf privaten Flächen. Hinzu kämen erwartete 
Einnahmen aus der Pacht und Energiegewinnung.

--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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