[MD Presse] „Demokratie nur noch als Beiwerk“

Mo Mai 31 12:51:45 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **31.**Mai 2021 +++*

*„Demokratie nur noch als Beiwerk“
*

Jakob Augstein zieht im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang 
Merkel ein Fazit zur Corona-Krise – ein vorläufiges

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/demokratie-nur-noch-als-beiwerk 
<https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/demokratie-nur-noch-als-beiwerk>

---

*Bildung im Blick von außen*

Ein Bürgerrat sucht nach neuen Ideen fürs Lernen: 500 Menschen beraten 
online und entwickeln bürgernahe Lösungen für die Politik.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/bildung-im-blick-von-aussen-90771052.html 
<https://www.fr.de/politik/bildung-im-blick-von-aussen-90771052.html>

---

*Baden-Württemberg (Heidelberg): Ist der "Radentscheid" unzulässig aber 
trotzdem erfolgreich?*

Die Stadtverwaltung hält den Entscheid für rechtswidrig. Doch eine 
Mehrheit im Gemeinderat will dessen Forderungen übernehmen.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-ist-der-radentscheid-unzulaessig-aber-trotzdem-erfolgreich-_arid,680311.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-ist-der-radentscheid-unzulaessig-aber-trotzdem-erfolgreich-_arid,680311.html>

---

*Bayern (Helmstadt): Bürgerentscheid: Helmstadter stimmen gegen 
Deponie-Ausweitung*

Eine Firma möchte in Helmstadt bei Würzburg ihre Bauschutt-Deponie 
ausweiten. Doch bei einem Bürgerentscheid hat sich nun die Mehrheit der 
Wähler gegen die Ausweitung  ausgesprochen. Sie fürchten nämlich unter 
anderem die Belastung des Grundwassers.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-helmstadter-stimmen-gegen-deponie-ausweitung,SYxSED4 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-helmstadter-stimmen-gegen-deponie-ausweitung,SYxSED4>

---

*Bayern (Sinzing): Streit um Windradbau - Bürgerentscheid soll Klarheit 
bringen*

In Sinzing gibt es Streit über die Planung von zwei Windrädern. Ein 
Bürgerentscheid soll jetzt Klarheit schaffen, ob die Planungen für die 
Windräder weiter verfolgt werden oder nicht. Bis zum 20. Juni können die 
Sinzinger per Briefwahl entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/streit-um-windradbau-buergerentscheid-soll-klarheit-bringen,SYiIEio 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/streit-um-windradbau-buergerentscheid-soll-klarheit-bringen,SYiIEio>

---

*Bayern (Pfofeld): Bürgerentscheid: Bürger lehnen Center Parcs ab*

Eine Mehrheit will nicht, das Center Parcs auf dem ehemaligen 
Muna-Gelände gebaut wird und hat das Großprojekt heute beim 
Bürgerentscheid abgelehnt. Somit wird es wohl keinen Ferienpark mit rund 
800 Häusern im Fränkischen Seenland geben.

Weiter unter: 
https://www.radio8.de/pfofeld-buergerentscheid-buerger-lehnen-center-parcs-ab-182749/ 
<https://www.radio8.de/pfofeld-buergerentscheid-buerger-lehnen-center-parcs-ab-182749/>

---

*Berlin: Rote Brause - Folge 40: Berlin Autofrei *

Eine Initiative in Bewegung

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152507.ndpodcast-rote-brause-folge-berlin-autofrei.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152507.ndpodcast-rote-brause-folge-berlin-autofrei.html>

---

*Berlin: Gut gelaunt in den Endspurt*

Deutsche Wohnen & Co enteignen für Anerkennung der Unterschriften von 
Berlinern ohne deutschen Pass

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152631.deutsche-wohnen-co-enteignen-gut-gelaunt-in-den-endspurt.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152631.deutsche-wohnen-co-enteignen-gut-gelaunt-in-den-endspurt.html>

---

*Hessen (Nieste): Bürgerentscheid: Niester Bürgermeister Paul muss gehen*

Der Niester Bürgermeister Edgar Paul (SPD) muss seinen Stuhl räumen. Die 
Bürgerinnen und Bürger haben sich bei einem Votum eindeutig für seine 
Abwahl ausgesprochen. Paul war zuvor verurteilt worden.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-niester-buergermeister-paul-muss-gehen,nieste-buergerentscheid-104.html 
<https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-niester-buergermeister-paul-muss-gehen,nieste-buergerentscheid-104.html>

---

*Nordrhein-Westfalen (Mönchengadbach): Ein Bürgerbegehren setzt sich für 
den Radverkehr in Mönchengladbach ein. *

Sieben Forderungen übergaben sie nun an Oberbürgermeister Felix 
Heinrichs. Bald geht es an die Sammlung der Unterschriften.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-buergerbegehen-radentscheid-uebergibt-forderungen-an-oberbuergermeister_aid-58611289 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-buergerbegehen-radentscheid-uebergibt-forderungen-an-oberbuergermeister_aid-58611289>

---

*Nordrhein-Westfalen (Bad Münstereifel): Windkraft-Pläne sorgen für 
Sturm in Bad Münstereifel*

Bad Münstereifel darf privaten Investoren städtische Flächen für den Bau 
von Windrädern verpachten. Mit diesem Ergebnis endete am Sonntagabend 
der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windkraft-streit-bad-muenstereifel-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windkraft-streit-bad-muenstereifel-100.html>

---

*Nordrhein-Westfalen (Bocheum): Die Klimawende Bochum *

  Alles begann mit einer Auftaktveranstaltung am 26. Februar 2020, wobei 
die Gründung der Klimawende Bochum erst im April 2020 erfolgte.
  Weiter unter: 
https://www.bszonline.de/kurzmitteilung/die-klimawende-bochum 
<https://www.bszonline.de/kurzmitteilung/die-klimawende-bochum>
  ---
*Thüringen: Thüringer BürgerForum in den Startlöchern*

In diesen Tagen erhalten 80 Thüringer Bürger die Mitteilung, dass sie 
für die Teilnahme am „BürgerForum COVID-19“ ausgewählt worden sind. Am 
9. Juni soll die Auftaktsitzung als Videokonferenz veranstaltet werden.

Weiter unter: 
https://www.jenatv.de/mediathek/60872/Thueringer_BuergerForum_in_den_Startloechern.html 
<https://www.jenatv.de/mediathek/60872/Thueringer_BuergerForum_in_den_Startloechern.html>

*---*

*Rheinland-Pfalz (Mainz): Initiative hält an „Klimaentscheid“ in Mainz fest*

Ein Bürgerbegehren für rasche Schritte hin zur Klimaneutralität hat nach 
eigener Einschätzung die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht. 
Die Stadt hat rechtliche Einwände gegen einen Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/initiative-haelt-an-klimaentscheid-in-mainz-fest_aid-58632827 
<https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/initiative-haelt-an-klimaentscheid-in-mainz-fest_aid-58632827>

---

*Armenien: Wahlen in Armenien: Wie stürzt man eine Regierung?*

Drei Ex-Präsidenten Armeniens wollen den Premier aus dem Amt vertreiben. 
Doch sie können sich nicht auf ein Vorgehen einigen.

Weiter unter: 
https://www.infosperber.ch/politik/wahlen-in-armenien-wie-stuerzt-man-eine-regierung/ 
<https://www.infosperber.ch/politik/wahlen-in-armenien-wie-stuerzt-man-eine-regierung/>

---

*Belarus: Milliarden für demokratisches Belarus*

Die EU hat ein milliardenschweres Hilfspaket für Belarus angekündigt, 
sollte das autokratisch geführte Land einen demokratischen Kurs 
einschlagen. Die Beziehungen hatten sich zuletzt noch einmal deutlich 
verschlechtert.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-belarus-107.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-belarus-107.html>

---

*USA: Biden verurteilt geplante Wahlrechtsänderung in Texas als „Angriff 
auf Demokratie“*

US-Präsident Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat 
Texas als Angriff auf die Demokratie bezeichnet.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/usa-biden-verurteilt-geplante-wahlrechtsaenderung-in-texas.1939.de.html?drn:news_id=1264374 
<https://www.deutschlandfunk.de/usa-biden-verurteilt-geplante-wahlrechtsaenderung-in-texas.1939.de.html?drn:news_id=1264374>

---

*Schweiz: Eine Reise von der direkten Demokratie in die Planwirtschaft *
Der heutige Klimawandel ist eine vom Menschen verursachte Realität. Die 
Schweiz ist mitverantwortlich. Es handelt sich um ein planetarisches 
Problem, also braucht es auch planetarische Massnahmen und Lösungen.

Weiter unter: 
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/eine-reise-von-der-direkten-demokratie-in-die-planwirtschaft-XNdqErW 
<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/eine-reise-von-der-direkten-demokratie-in-die-planwirtschaft-XNdqErW>

---

*Schweiz: Kritiker sticheln, dass SVP neuerdings auf Volkswillen pfeife*

Ein SVP-Nationalrat verteidigt nach internationaler Kritik den 
Alleingang des Bundesrats beim gescheiterten Abkommen. Sonst halte die 
SVP die Volkssouveränität doch immer hoch, spotten einige User und 
Userinnen.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/kritiker-sticheln-dass-svp-neuerdings-auf-volkswillen-pfeife-934507650720 
<https://www.20min.ch/story/kritiker-sticheln-dass-svp-neuerdings-auf-volkswillen-pfeife-934507650720>

---

*Schweiz: Bundesrat Cassis: «Ein Volksnein wäre für die Beziehungen zur 
EU gravierender gewesen als der Abbruch der Verhandlungen»*

Der Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt das Nein des Bundesrats zum 
Rahmenabkommen. Ein Nein in einer Volksabstimmung hätte die Beziehungen 
zur EU stärker belastet als der jetzt beschlossene Verhandlungsabbruch, 
sagte er in der «Samstagsrundschau» von SRF.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-cassis-eine-volksnein-waere-gravierender-gewesen-als-der-abbruch-der-verhandlungen-mit-der-eu-ld.1627679 
<https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-cassis-eine-volksnein-waere-gravierender-gewesen-als-der-abbruch-der-verhandlungen-mit-der-eu-ld.1627679>

---

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210531/b80a470b/attachment-0001.htm>