[MD Presse] Zweiter Frankfurter Demokratiekonvent gibt Impulse für die Klimapolitik

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **01. NOVEMBER **2021 +++*

*Berlin: LobbyControl fordert künftige Bundesregierung auf, einseitiges 
Sponsoring der dena-Leitstudie grundlegend zu überprüfen*

Anfang Oktober veröffentlichte die Deutsche Energieagentur (Dena) ihre 
klimapolitische Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“. Die bundeseigene 
Agentur hat die Aufgabe, die Bundesregierung in energiepolitischen 
Fragen zu beraten. An der Erstellung der Studie ist ein breiter Kreis an 
Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik 
beteiligt, allerdings können Unternehmen und ihre Lobbyverbände über 
Sponsoring Einfluss auf die Studie nehmen.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/11/klimaforschung-kuenftige-bundesregierung-sollte-einseitiges-sponsoring-der-dena-leitstudie-grundlegend-ueberpruefen/ 
<https://www.lobbycontrol.de/2021/11/klimaforschung-kuenftige-bundesregierung-sollte-einseitiges-sponsoring-der-dena-leitstudie-grundlegend-ueberpruefen/>

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*Hamburg: Querdenker-Milieu instrumentalisiert Volksinitiative, um 
bedenkliche Ideologien zu verbreiten*

Mit der Initiative „Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten“ versucht das 
Milieu der Querdenker, mit der Sorge um Kinder und Jugendliche Akzeptanz 
für vermeintlich alternative Positionen zu gewinnen.

Weiter unter: https://taz.de/Volksinitiative-von-Querdenkern/!5808757/ 
<https://taz.de/Volksinitiative-von-Querdenkern/!5808757/>

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*Hessen (Frankfurt): Demokratiekonvent: Ein Impuls für die Klimapolitik*

60 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich beim zweiten Frankfurter 
Demokratiekonvent. Das Format vom Verein „Mehr als wählen“ hofft, in der 
Stadtpolitik Gehör zu finden. Die Beteiligten kommen mehrfach zusammen, 
um über den Klimawandel in der Stadt zu diskutieren, mit dem Ziel am 
Ende konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik zu formulieren.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/demokratiekonvent-ein-impuls-fuer-die-klimapolitik-91086411.html 
<https://www.fr.de/frankfurt/demokratiekonvent-ein-impuls-fuer-die-klimapolitik-91086411.html>

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*Hessen: Bürgerentscheid: Mehrheit wünscht sich Bauland in Dörnberg*
Obwohl der Entscheid nicht am Tag der Bundeswahl stattgefunden hat, 
gaben 40.5% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Anders als von der 
Bürgerinitiative gewünscht, sprach sich eine Mehrheit für weitere 
bauliche Entwicklung des Ortsteils aus.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/habichtswald-ort110057/baugebiete-koennen-kommen-91086639.html 
<https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/habichtswald-ort110057/baugebiete-koennen-kommen-91086639.html>

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*Niedersachsen: 25 Jahre Bürgerbegehren: Eine Erfolgsgeschichte?*

Seit 25 Jahren können Menschen in niedersächsischen Kommunen 
Bürgerbegehren anstoßen. Am 1. November 1996 wurde dies gesetzlich 
verankert. 441 Begehren wurden bislang gestartet, trotzdem fordert der 
Verein Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen geringere Hürden für die 
Durchführung.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/25-Jahre-Buergerbegehren-Eine-Erfolgsgeschichte,buergerbegehren152.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/25-Jahre-Buergerbegehren-Eine-Erfolgsgeschichte,buergerbegehren152.html>

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*Schleswig-Holstein: Handbuch Klimaschutz für Schleswig-Holstein soll 
Bürgerrat vorbereiten *

Mehr Demokratie Schleswig-Holstein und die Heinrich-Böll-Stiftung haben 
am 29.10. das „Handbuch Klimaschutz Schleswig-Holstein“ vorgestellt. Es 
zeigt allgemeinverständlich aufbereitet, wie Schleswig-Holstein seinen 
Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel erreichen kann. Um die dafür nötigen 
Veränderungen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, setzen 
die Herausgebenden auf einen Bürgerrat mit zufällig ausgelosten 
Menschen, der Vorschläge für die neue Landesregierung erarbeiten soll.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/handbuch-klimaschutz-fuer-schleswig-holstein-weist-wege-zum-15-grad-ziel/ 
<https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/handbuch-klimaschutz-fuer-schleswig-holstein-weist-wege-zum-15-grad-ziel/>
bzw. 
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/Boell-Stiftung-veroeffentlicht-Handbuch-fuer-Klimaneutralitaet-in-SH-id34170567.html 
<https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/Boell-Stiftung-veroeffentlicht-Handbuch-fuer-Klimaneutralitaet-in-SH-id34170567.html>

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*Schweiz: Operation Libero und die Grünen wollen mit einer 
Volksinitiative Bewegung in die Europafrage bringen*

Damit soll dem Bundesrat ein klares Ziel in der Europapolitik vorgeben 
werden.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/bilaterale-arbeit-an-volksinitiative-eu-befuerworter-wollen-in-den-ewr-ld.2208247 
<https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/bilaterale-arbeit-an-volksinitiative-eu-befuerworter-wollen-in-den-ewr-ld.2208247>
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