[MD Presse] Grünen-Fraktion fordert digitales Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren zur Schulplanung im Münchner Westen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **02. NOVEMBER **2021 +++*

*Bundestagspräsidentin Bas dringt auf rechtzeitige Wahlrechtsreform*

Ziel ist die Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Falls die 
Koalitionsverhandlungen keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen 
sollten, müsse die vom letzten Bundestag im April eingesetzte Kommission 
zur Reform des Wahlrechts wieder eingerichtet werden.

Weiter unter: 
https://www.eifelzeitung.de/allgemein/slide/interview-bundestagspraesidentin-bas-dringt-auf-rechtzeitige-wahlrechtsreform-345037/ 
<https://www.eifelzeitung.de/allgemein/slide/interview-bundestagspraesidentin-bas-dringt-auf-rechtzeitige-wahlrechtsreform-345037/>

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*Baden-Württemberg (Offenburg): Bürgerinnen und Bürger dürfen am 10. 
November beim Masterplan Verkehr mitreden*

Seit mehreren Monaten konnten Bürgerinnen und Bürger sich bereits online 
und offline an der Planung beteiligen. Am 10. November wird ein 
Bürgerforum einen weitere Möglichkeit zur Beteiligung am Planungsprozess 
geben.

Weiter unter: 
https://www.bo.de/lokales/offenburg/masterplan-verkehr-offenburg-burger-durfen-am-10-november-mitreden 
<https://www.bo.de/lokales/offenburg/masterplan-verkehr-offenburg-burger-durfen-am-10-november-mitreden>

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*Bayern (München): Grünen-Fraktion fordert digitales 
Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren zur Schulplanung*

Die Fraktion hält die Beteiligungssoftware CONSUL für ein geeignetes 
Mittel, um die Bevölkerung in dieStadtratsentscheidung zur Schulplanung 
im Münchner Westen einzubeziehen.

Weiter unter: 
https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/allach-menzing/einbeziehung-dringend-geboten,137617.html 
<https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/allach-menzing/einbeziehung-dringend-geboten,137617.html>

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*Berlin: Berliner Abgeordnetenhaus kann sich wie geplant konstituieren*

Der Eilantrag eines bisherigen Abgeordneten wurde vom 
Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Trotz der zahlreichen Wahlpannen kann 
das neue Berliner Landesparlament damit am Donnerstag zusammenkommen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-abgeordnetenhaus-kann-sich-wie-geplant-konstituieren-a-ee455caf-2688-4a9e-aeb2-fecf70d4ceb9 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-abgeordnetenhaus-kann-sich-wie-geplant-konstituieren-a-ee455caf-2688-4a9e-aeb2-fecf70d4ceb9>

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*Berlin: Sozial-Informations-System erreicht beim Berliner 
Verwaltungspreis 2021 den zweiten Platz*

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 
(SenIAS) entwickelte mit Fraunhofer FOKUS den Prototyp eines 
Informationssystems zur Veröffentlichung von Sozialdaten.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_37351_Auszeichnung+f%26uuml%3Br+Sozial-Informations-System.html 
<https://www.kommune21.de/meldung_37351_Auszeichnung+f%26uuml%3Br+Sozial-Informations-System.html>
bzw. 
https://www.fokus.fraunhofer.de/de/news/fokus/verwaltungspreis_berlin_2021_10 
<https://www.fokus.fraunhofer.de/de/news/fokus/verwaltungspreis_berlin_2021_10>
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*Nordrhein-Westfalen (Niederkrüchten): Gemeinderat plant, 
Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerentscheid einzuschränken*

Zukünftig sollen Bürgerentscheide ausschließlich per Briefwahl 
durchgeführt werden. Das geht aus einer entsprechenden Beschlussvorlage 
der Verwaltung hervor. Der Fachverband „Mehr Demokratie“ warnt vor einem 
Demokratie-Abbau in Niederkrüchten.

Weiter unter: 
https://wuppertal-total.de/stadtleben/mehr-demokratie-fordert-mehr-demokratie-in-niederkruechten/ 
<https://wuppertal-total.de/stadtleben/mehr-demokratie-fordert-mehr-demokratie-in-niederkruechten/>

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*Nordrhein-Westfalen: Aachen soll „pestizidfreie Kommune“ werden*

Bürgerforum in Aachen leitete einen Greenpeace-Antrag zur pestizidfreien 
Kommune mit einstimmigem Votum weiter an den Ausschuss für Umwelt- und 
Klimaschutz.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/aachen-soll-pestizidfreie-kommune-werden_aid-63754601 
<https://www.aachener-zeitung.de/aachen-soll-pestizidfreie-kommune-werden_aid-63754601>

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*Sachsen-Anhalt (Gräfenhainichen): Pläne für Mülldeponie jetzt 
öffentlich einsehbar*

Die geplante Mülldeponie bei Gräfenhainichen ist umstritten. Seit Montag 
sind die Pläne nun öffentlich einsehbar, das Landratsamt rechnet mit 
einer Rekordzahl an Einwänden.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/wittenberg-muelldeponie-streit-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/wittenberg-muelldeponie-streit-100.html>

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*Schweiz (Luzern): Danke einer kantonalen Volksinitiative können 
Mieterinnen und Mietern nun erfahren, wie viel ihre Vorgängerinnen und 
Vorgänger zahlten*

Seit dem 1. November müssen Vermieterinnen und Vermieter im Kanton 
Luzern mit einem Formular den vorherigen Mietzins ausweisen. Auch 
Mietzinserhöhungen müssen darin begründet werden.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/luzerner-mieterinnen-und-mieter-erfahren-was-ihre-vorgaenger-zahlten-610219255661 
<https://www.20min.ch/story/luzerner-mieterinnen-und-mieter-erfahren-was-ihre-vorgaenger-zahlten-610219255661>

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*Schweiz (Zürich): Stadtentwicklung Zürich gewinnt Open Government Award*

Im Rahmen der Open Source Konferenz Dinacon wurde der Stadtentwicklung 
Zürich für ihr Projekt "Digitale Transparenz im öffentlichen Raum" ein 
Preis verliehen.

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https://www.inside-it.ch/de/post/zuerich-holt-open-source-award-fuer-digitale-transparenz-20211101 
<https://www.inside-it.ch/de/post/zuerich-holt-open-source-award-fuer-digitale-transparenz-20211101>


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