[MD Presse] Bürgerinitiative erreicht bessere Auskünfte kommunaler Behörden dank Landestransparenzgesetz

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **0**4**. NOVEMBER **2021 +++*

*Informationsfreiheitsbeauftragte fordern besseren Schutz für Whistleblower*

Die Beauftragten mahnten auf ihrer Konferenz den Bundesgesetzgeber, die 
Richtlinie der EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen 
Unionsrecht melden, so schnell wie möglich umzusetzen.

Weiter unter: 
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.informationsfreiheit-beauftragte-wollen-mehr-schutz-fuer-whistleblower.2ee38398-62c4-45ba-9dd3-885c1b15be99.html 
<https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.informationsfreiheit-beauftragte-wollen-mehr-schutz-fuer-whistleblower.2ee38398-62c4-45ba-9dd3-885c1b15be99.html>

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*Neue Regierung sollte Rechte von Nutzerinnen und Nutzern auf sozialen 
Plattformen stärken*

Die Leiterin des Bereichs Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale 
Bundesverband hofft, dass in den Koalitionsverhandlungen der Weg für 
mehr Verbraucherschutz in sozialen Medien geebnet wird.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/facebook-leaks-muessen-konsequenzen-haben 
<https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/facebook-leaks-muessen-konsequenzen-haben>

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*Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo) unterstützt Appell des 
Bürgerrates Klima*

Der Dachverband unterstützt die Empfehlungen des Bürgerrates Klima zur 
Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Auch in den Geowissenschaften gibt es 
erfolgsversprechende Lösungskonzepte für die Bewältigung der Energiewende.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2021/11/03/geowissenschaftliche-potenziale-als-bausteine-zukuenftiger-klimapolitik/?groupcolor=4 
<https://nachrichten.idw-online.de/2021/11/03/geowissenschaftliche-potenziale-als-bausteine-zukuenftiger-klimapolitik/?groupcolor=4>

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*Klimadashboard visualisiert Fakten zur Klimakrise*

Ein ehrenamtliches Projekt bereitet Daten aus wissenschaftlichen 
Berichten auf und stellen diese als Open Data zur Verfügung.

Weiter unter: 
https://futurezone.at/science/klimadashboard-data-science-klima-krise/401793152 
<https://futurezone.at/science/klimadashboard-data-science-klima-krise/401793152>

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Verein Mehr Demokratie spricht sich für 
Bürgerbegehren in Landkreisen aus *

Mehr Demokratie hofft auf ein Entgegenkommen des Landtags.

Weiter unter: 
https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Etwas-auf-Landkreisebene-bewegen-112577.html 
<https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Etwas-auf-Landkreisebene-bewegen-112577.html>

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Bürgerforen als Mittel der Zukunft*

Staatsrätin Bosch geht davon aus, dass es künftig in Baden-Württemberg 
deutlich mehr dialogische Verfahren zur Bürgerbeteiligung geben wird.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerbeteiligung-und-klimaschutz-nicht-jede-gemeinde-muss-das-rad-neu-erfinden.181c669c-4ffa-460c-a5c9-5d3cc5642826.html 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerbeteiligung-und-klimaschutz-nicht-jede-gemeinde-muss-das-rad-neu-erfinden.181c669c-4ffa-460c-a5c9-5d3cc5642826.html>

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*Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof hat rechtskräftig 
entschieden, dass NABU Zugang zu Pflanzenschutz-Daten von Landwirtinnen 
und Landwirten erhält*

Das Land muss dem NABU die Pflanzenschutz-Aufzeichnungen der 
Landwirtinnen und Landwirte in Naturschutzgebieten anonymisiert 
beschaffen. Der Naturschutzverband will das Modell bundesweit durchsetzen.

Weiter unter: 
https://www.agrarheute.com/management/recht/urteil-nabu-erhaelt-zugang-pflanzenschutz-daten-landwirte-586982 
<https://www.agrarheute.com/management/recht/urteil-nabu-erhaelt-zugang-pflanzenschutz-daten-landwirte-586982>

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*Bayern (München): Bürgerrat zum Stadtentwicklungsplan 2040 kommt 
erstmals im Dezember zusammen*
Münchnerinnen und Münchner haben jetzt die Möglichkeit, ihre Interessen 
bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans 2040 zu vertreten und so 
die Zukunft ihrer Stadt mitzugestalten. Unter anderem ist ein Bürgerrat 
mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen, die 
Empfehlungen für den Münchner Stadtrat erarbeiten sollen.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtentwicklungsplan-buergerbeteiligung-1.5452379 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtentwicklungsplan-buergerbeteiligung-1.5452379>
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*Berlin: SPD-Kreisverbände für Volksentscheid*
Die Berliner SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain haben am 
Dienstag angekündigt, beim Landesparteitag einen Antrag einbringen zu 
wollen, in dem eine Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung 
der Bestände profitorientierter Wohnungsunternehmen binnen eines Jahres 
gefordert wird.
Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/413753.spd-kreisverb%C3%A4nde-f%C3%BCr-volksentscheid.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/413753.spd-kreisverb%C3%A4nde-f%C3%BCr-volksentscheid.html>
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*Berlin: Beteiligungsverfahren am Magdeburger Platz gestartet*
Da das Bezirksamt bislang keine Maßnahme zur Umgestaltung des Platzes 
geplant hatte, startet nun ein Beteiligungsverfahren mit einer Befragung 
der Nutzer*innen des Platzes. Neben der seit dem 26.10.2021 auf 
mein.Berlin.de veröffentlichten Online-Befragung wird am 12.11.2021 ab 
14:30 Uhr eine Vor-Ort-Veranstaltung im Kiezzentrum Villa Lützow sowie 
auf dem Magdeburger Platz selbst durchgeführt, um die Ergebnisse der 
Befragung mithilfe von gemeinsamen Diskussionen zu vertiefen.
Weiter unter: 
https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1141405.php 
<https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1141405.php>

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*Brandenburg (Stöffin): Absage der zweiten Anhörung zu geplanten Windrädern*

Die erneute Absage dämpft die Hoffnungen auf eine echte Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/lokales/neuruppin/windkraft-bi-gegenwind-stoeffin-ist-enttaeuscht-ueber-absage-der-zweiten-anhoerung-zu-geplanten-windraedern-60570867.html 
<https://www.moz.de/lokales/neuruppin/windkraft-bi-gegenwind-stoeffin-ist-enttaeuscht-ueber-absage-der-zweiten-anhoerung-zu-geplanten-windraedern-60570867.html>

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*Hessen (Gemeinde Heuhof): Bürgerbefragung zu neuer Sicherheitsinitiative*

Gemeinde Neuhof führt eine Bürgerbefragung durch, um Aufschluss über 
möglichen Sicherheitsbedarf in der Kommune zu bekommen

Weiter unter: 
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-neuhof-erste-kommune-hessen-kompass-partner-innenminister-peter-beuth-sicherheit-91093248.html 
<https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-neuhof-erste-kommune-hessen-kompass-partner-innenminister-peter-beuth-sicherheit-91093248.html>

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*Hessen (Frankfurt): Mangelnde Bürgerbeteiligung bei Verkehrsplanung?*

Der Frankfurter Ortsbeirat stimmt über den Umbau zweier Straßen zu 
fahrradfreundlichen Nebenstraßen ab. Die Umgestaltung geht auf die 
Bürgerinitiative Radentscheid und einen Stadtverordnetenbeschluss 
zurück, trotzdem bemängelt die CDU-Fraktion zu wenig strukturierte 
Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/frankfurt/jetzt-wird-ernst-in-sachen-fahrradstrassen-91090323.html 
<https://www.fnp.de/frankfurt/jetzt-wird-ernst-in-sachen-fahrradstrassen-91090323.html>

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*Niedersachsen (Bad Bevensen): SPD-Fraktion stellt Antrag für mehr 
Transparenz*
Die SPD-Fraktion beantragte die Aufnahme eines neuen Absatzes in der 
Geschäftsordnung, der Sachanträge innerhalb von fünf Werktagen für alle 
Bürgerinnen und Bürger einsehbar macht.
Weiter unter: 
https://uelzener-presse.de/2021/11/02/antraege-zur-buergerbeteiligung-und-der-veroeffentlichung-von-sachantraegen/ 
<https://uelzener-presse.de/2021/11/02/antraege-zur-buergerbeteiligung-und-der-veroeffentlichung-von-sachantraegen/>
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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Polizei will 26 zusätzliche Videokameras 
installieren*

Im Stadtteil Kalk sollen die Videokameras zur Überwachung installiert 
werden. Wenn die Daten nicht für Ermittlungen gebraucht werden, müssen 
sie nach 14 Tagen gelöscht werden.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/koelner-brennpunkt-polizei-will-26-videokameras-aufhaengen_aid-63868409 
<https://www.wz.de/nrw/koelner-brennpunkt-polizei-will-26-videokameras-aufhaengen_aid-63868409>

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*Rheinland-Pfalz (Klingenmünster): Bürgerbeteiligung: Welche Wohnform 
soll es im Alter geben?*
Fast ein Jahr lang hat sich eine Projektgruppe in Klingenmünster um das 
Thema „Wohnen im Alter – Wohnen mit Teilhabe“ gekümmert. Jetzt haben 
noch einmal die Bürger das Wort: Sie sind zu einer Infoveranstaltung am 
Mittwoch, 3. November, 18 Uhr, in der Klingbachhalle eingeladen. Dann 
soll darüber abgestimmt werden, welche Form des Seniorenwohnens dem 
Gemeinderat vorgeschlagen und dann im Dorf verwirklicht werden soll.
Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-b%C3%BCrgerbeteiligung-welche-wohnform-soll-es-im-alter-geben-_arid,5272904.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-b%C3%BCrgerbeteiligung-welche-wohnform-soll-es-im-alter-geben-_arid,5272904.html>

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*Rheinland-Pfalz (Montabaur): Bürgerinitiative nutzt 
Landestransparenzgesetz und beklagt mangelhafte Auskünfte *
Aufgrund widersprüchlicher Auskünfte zur Radwegplanung seitens 
kommunaler Behörden stellten Mitglieder der Bürgerinitiative "Radweg 
Jetzt" einen Antrag nach dem Landestransparenzgesetz. Nachdem 
Rechtsmittel eingelegt wurden, hat das Land schließlich eingeräumt, dass 
die bisherigen Auskünfte mangelhaft gewesen seien. Nun wurde nachgebessert.
Weiter unter: 
https://www.ww-kurier.de/artikel/108485-buergerinitiative-beklagt-schwere-versaeumnisse-beim-radwegebau 
<https://www.ww-kurier.de/artikel/108485-buergerinitiative-beklagt-schwere-versaeumnisse-beim-radwegebau>
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*Österreich (Wolkersdorf): Bürgerbeteiligung zu Klima-, Umwelt- und 
Energiefragen*

Beim „Climathon“ beschäftigten sich Bürgerinnen und Bürger mit Ideen für 
die zukünftige emissionsfreie Gestaltung von Wolkersdorf.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/mistelbach/wolkersdorf-buerger-sammelten-ideen-fuer-die-stadt-wolkersdorf-im-weinviertel-climathon-buergerbeteiligung-sonnenkraftwerk-radparade-dominik-litzka-lebensqualitaet-infrastruktur-print-298836080 
<https://www.noen.at/mistelbach/wolkersdorf-buerger-sammelten-ideen-fuer-die-stadt-wolkersdorf-im-weinviertel-climathon-buergerbeteiligung-sonnenkraftwerk-radparade-dominik-litzka-lebensqualitaet-infrastruktur-print-298836080>



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