[MD Presse] Von 9% auf 25% Radverkehr in NRW

Fr Nov 5 13:41:34 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. NOVEMBER 2021 +++*

*Lobbyerfolg für Autoindustrie?*

Die EU-Kommission plant ein Gesetz zum globalen Schutz von Wäldern. Von 
der Liste der Produkte, die das geplantes Gesetz regulieren soll, sind 
einige besonders heikle Materialien verschwunden: Leder und Kautschuk 
fehlen in einem Entwurf, der CORRECTIV vorliegt. Zuvor hatten 
Industrieverbände den Druck erhöht und scheinbar Einfluss geltend gemacht.

Weiter unter: 
https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2021/11/03/lobbyismus-der-autoindustrie-eu-will-abholzung-der-waelder-fuer-leder-und-gummi-weiter-erlauben/ 
<https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2021/11/03/lobbyismus-der-autoindustrie-eu-will-abholzung-der-waelder-fuer-leder-und-gummi-weiter-erlauben/>

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*LobbyControl startet Petition für Digitalmarkt-Gesetz*

Diesen Monat stimmt der Binnenmarkt-Ausschuss im EU-Parlament über einen 
Vorschlag zu schärferen Regeln für Plattformen wie Facebook ab, danach 
hat das Parlament das Wort. LobbyControl will mit einer Petition an die 
Abgeordneten appellieren, ein Digitalmarkt-Gesetz zum Wohle der 
Bürgerinnen und Bürger, kleiner Unternehmen und der Demokratie zu 
beschließen.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/11/digitalkonzerne-in-die-schranken-weisen/ 
<https://www.lobbycontrol.de/2021/11/digitalkonzerne-in-die-schranken-weisen/>

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*Fahrradbranche bekennt sich **zur Notwendigkeit des politischen Lobbyismus*

Die Fahrradbranche hat einen Aktionsplan (Bike Charta) für nachhaltiges 
Wirtschaften erarbeitet. 22 Unternehmen aus Fahrradbranche gehören zu 
den ersten Unterzeichnenden der Bike Charta.

Weiter unter: 
https://changing-cities.org/diese-maschine-kaempft-jeden-tag-gegen-den-klimawandel/bzw 
<https://changing-cities.org/diese-maschine-kaempft-jeden-tag-gegen-den-klimawandel/bzw>. 
https://pedelec-elektro-fahrrad.de/news/deutsche-fahrradunternehmen-entwickeln-bike-charta-fuer-eine-nachhaltige-branche/601098/ 
<https://pedelec-elektro-fahrrad.de/news/deutsche-fahrradunternehmen-entwickeln-bike-charta-fuer-eine-nachhaltige-branche/601098/>

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*Baden-Württemberg (Schönbrunn): Gemeinde prüft Bürgerbegehren zu Baugebiet*

Die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Baugebiet 
"Im Viertel III" wurden eingereicht. Nun prüft die Gemeinde innerhalb 
von zwei Monaten, ob die Unterschriften für das Verfahren anerkannt werden.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-schoenbrunn-sieben-prozent-haben-das-buergerbegehren-unterschrieben-_arid,765502.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-schoenbrunn-sieben-prozent-haben-das-buergerbegehren-unterschrieben-_arid,765502.html>

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*Berlin: Bündnis wirbt für Verankerung von bundesweiten 
Volksabstimmungen im Koalitionsvertrag*

Die Initiative ABSTIMMUNG21 hat am Rande der 
Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP für die Einführung 
der bundesweiten Volksabstimmung geworben. An der Aktion beteiligt waren 
neben openPetition und change.org auch die gemeinnützigen Organisationen 
Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy 
International.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/buendnis-wirbt-fuer-verankerung-von-bundesweiten-volksabstimmungen-im-koalitionsvertrag/ 
<https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/buendnis-wirbt-fuer-verankerung-von-bundesweiten-volksabstimmungen-im-koalitionsvertrag/>

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*Berlin: Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg 
beschäftigt sich mit Resolution zu Deutsche Wohnen & CO enteignen*

Am Donnerstagabend konstituierte sich die Bezirksverordnetenversammlung 
(BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. Eine der ersten Amtshandlungen sollte 
der Beschluss einer Resolution sein, auf die sich die Fraktionen von 
Linke und Grünen geeinigt haben. Diese fordert „den Berliner Senat und 
alle im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien auf, den 
Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen noch in dieser 
Legislaturperiode umzusetzen und ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne 
des Volksentscheids zu verabschieden.“

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158287.deutsche-wohnen-co-enteignen-nicht-ob-sondern-wie-sozialisieren.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158287.deutsche-wohnen-co-enteignen-nicht-ob-sondern-wie-sozialisieren.html>

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*Hessen (Offenbach): Linke fordert transparenteren Haushalt*

Die Fraktion die Linke fordert im Stadtparlament, dass der Haushalt für 
der Stadt Offenbach für Bürgerinnen und Bürger transparenter wird. Ziel 
des aktuellen Antrags ist eine öffentliche Veranstaltung zum 
Haushaltsentwurf, bei der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, 
Fragen zu stellen und auf Missstände hinzuweisen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/haushalt-linke-fordert-mehr-transparenz-91095473.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/haushalt-linke-fordert-mehr-transparenz-91095473.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Rostock): Radentscheid Rostock appelliert an 
die Stadt, dem Bürgerbegehren gerecht zu werden*

Bereits 2019 hatte die Initiative die erforderlichen Unterschriften für 
das Bürgerbegehren eingereicht und die Rostocker Bürgerschaft 
beschlossen, die Ziele des Radentscheids zu übernehmen. Die 
Verhandlungen mit der Stadtverwaltung gehen aber nur schleppend voran.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/radentscheid-rostock/Zwei-Jahre-Buergerschaftsbeschluss-zum-Radentscheid-Rostock-Radverkehr-nicht-haengen-lassen/boxid/872990 
<https://www.lifepr.de/inaktiv/radentscheid-rostock/Zwei-Jahre-Buergerschaftsbeschluss-zum-Radentscheid-Rostock-Radverkehr-nicht-haengen-lassen/boxid/872990>

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*Nordrhein-Westfalen: Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ 
mitverantwortlich für Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs*

Der Radverkehr in NRW wird gesetzlich gestärkt. Das Gesetz geht auf den 
Erfolg der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zurück und soll den Anteil 
des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen von 9 auf 25% erhöhen. Das von der 
Initiative geforderte Zieldatum 2025 wurde jedoch nicht gesetzlich 
verankert.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/nrw/nrw-bekommt-als-erstes-flaechenland-ein-fahrradgesetz-2481718 
<https://www.westfalen-blatt.de/nrw/nrw-bekommt-als-erstes-flaechenland-ein-fahrradgesetz-2481718>

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*Nordrhein-Westfalen (Unna): Bürgerbegehren zum Erhalt der Eissporthalle 
unzulässig*

In Unna gibt es Neubaupläne für eine Eissporthalle. Das Bürgerbegehren 
„Unna.Braucht.Eis“ für den Erhalt der alten Eissporthalle wurde als 
unzulässig erklärt, bekommt aber Gelegenheit zum Nachbessern.

Weiter unter: 
https://rundblick-unna.de/2021/11/04/traglufthalle-fuer-eissport-fuer-4-mio-euro-stadt-unna-kommt-auf-103-mio-kalkulation-des-kjec-nicht-darstellbar/ 
<https://rundblick-unna.de/2021/11/04/traglufthalle-fuer-eissport-fuer-4-mio-euro-stadt-unna-kommt-auf-103-mio-kalkulation-des-kjec-nicht-darstellbar/>

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*Rheinland-Pfalz (Brundenbach): Trotz Votum hat Verbandsgemeinderat das 
letzte Wort in Streit um Windkraftnutzung*

274 Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag darüber abstimmen, ob sie 
Windkraftanlagen auf der Großbundenbacher Gemarkung grundsätzlich 
begrüßen oder nicht. Entscheidend ist trotzdem die Planungshoheit der 
Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken-land/grossbundenbach-windradbau-auch-gegen-buergervotum-moeglich_aid-63887095 
<https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken-land/grossbundenbach-windradbau-auch-gegen-buergervotum-moeglich_aid-63887095>

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*Rheinland-Pfalz (Ludwigshafen): Bürgerbeteiligung zu neuer Hochstraße 
endet *

Bis zum 10. November können Bürgerinnen und Bürge online Fragen zur 
neuen Brücke an der Hochstraße Süd stellen. Die Fragen werden 
schriftlich beantwortet, außerdem ist eine Online-Sprechstunde als 
Abschlussveranstaltung geplant.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-neue-hochstra%C3%9Fe-b%C3%BCrgerbeteiligung-endet-_arid,5274187.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-neue-hochstra%C3%9Fe-b%C3%BCrgerbeteiligung-endet-_arid,5274187.html>

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*Luxemburg: 25.000 Unterschriften für Referendum zum ersten Kapitel der 
Verfassungsreform nötig*

Die Initiative für ein Referendum über das erste Kapitel einer 
Verfassungsreform ist zulässig. Nun können sich Wählerinnen vom 19.11. 
bis 20.12. in entsprechende Listen eintragen. Kommen 25.000 Stimmen 
zusammen, muss eine Volksbefragung stattfinden. Sie ersetzt das zweite 
Votum durch das Parlament, ihr Ausgang ist verbindlich.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/initiative-fuer-referendum-jetzt-offiziell-6184ffa5de135b9236b12f9a 
<https://www.wort.lu/de/politik/initiative-fuer-referendum-jetzt-offiziell-6184ffa5de135b9236b12f9a>

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*Österreich (Ansfelden): Bürgerinitiative fordert Aufklärung zur neuen 
Umfahrung Haid*

Aktuell wird die Umweltverträglichkeit zur Errichtung einer 
Umfahrungsstraße geprüft. Anwohnerinnen und Anwohner sowie 
Bürgerinitiativen kritisieren, dass sie dazu zwar Stellungnahmen und 
Verbesserungsvorschläge einreichen können, diese jedoch nicht auf der 
Website der Stadtgemeinde einsehbar sind.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/linz-land/wirtschaft-politik/550127-buergerinitiative-fordert-aufklaerung-zur-neuen-umfahrung-haid 
<https://www.tips.at/nachrichten/linz-land/wirtschaft-politik/550127-buergerinitiative-fordert-aufklaerung-zur-neuen-umfahrung-haid>

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*Österreich: Anträge für mehr Transparenz vertagt*

Die Oppositionsfraktionen forderten in einer Sitzung des 
Verfassungsausschusses mehr Transparenz, ein strengeres Parteiengesetz, 
und ein Informationsfreiheitsgesetz. Alle Anträge wurden mit 
Koalitionsmehrheit vertagt.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/transparenz-bitte-warten-111909913 
<https://www.sn.at/politik/innenpolitik/transparenz-bitte-warten-111909913>
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