[MD Presse] Online-Tools könnten Partizipation erschweren

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. NOVEMBER 2021 +++*


*Digitale Kluft behindert partizipative Ansätze der Demokratie*

Europäische Städte nutzen Online-Tools wie CONSUL, um ihre 
Einwohnerinnen und Einwohner einzubinden, aber ein Mangel an digitalen 
Fähigkeiten und Zugang könnte bestehende Ungleichheiten verstärken.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/digitale-kluft-behindert-partizipative-ansaetze-der-demokratie/

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*EU-Parlament verstärkt Druck für Begrenzung der Macht von Google & Co *

Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die 
Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu 
bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das 
EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss 
(IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/11/dma-eu-parlament-verstaerkt-druck-fuer-begrenzung-der-macht-von-google-co/

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*Eskalation im Facebook-Verfahren*

Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die 
für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische 
Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und 
Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

https://netzpolitik.org/2021/eskalation-im-facebook-verfahren-schrems-zeigt-irische-datenschutzbehoerde-an/

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*Internationale Studie zu Verbandsführung*

Sportverbände werden oft wegen ihres Umgangs mit Geld, mit 
Athletenrechten, wegen schier endloser Amtszeiten ihres 
Führungspersonals kritisiert. Eine groß angelegte Studie beschäftigt 
sich mit Verbandsführung in Sportverbänden weltweit – und hat viele 
Mängel festgestellt.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/sport-aktuell-play-the-game-sportverbaende-100.html

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*Baden-Württemberg: 10 Jahre Volksabstimmung zu Stuttgart 21*

Am 27. November 2011 entschied sich in Baden-Württemberg eine Mehrheit 
der Wählenden gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von 
Stuttgart 21. Seitdem wird die Volksabstimmung immer wieder als 
Legitimation für das Festhalten an dem Projekt bemüht. Oder auch als 
"Sieg für die Demokratie" gedeutet. Beides überzeugt wenig.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/556/immer-weiter-aergern-7854.html

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*Baden-Württemberg (Gernsbach): Gemeinderat beschließt Rahmenplan zur 
Aufwertung der Altstadt *

Nach einer umfangreichen Bürgerbeteiligung in Form von 
Bürgerwerkstätten, Postkartenbefragungen und mit Beteiligung einer 
Steuerungsgruppe, die aus Anwohnerinnen und Anwohnern, 
Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern sowie aus Vertreterinnen und 
Vertreter der Politik bestand, stimmte der Gemeinderat nun einem 
Rahmenplan mit einer großen (Zweidrittel-)mehrheit zu.

Weiter unter: 
https://www.goodnews4.de/nachrichten/rathaus-service/murgtal/item/gernsbacher-altstadt-wird-noch-schoener

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Bürgerbeteiligung zu Radschnellweg läuft 
noch bis Anfang Dezember*

Für den geplanten Radschnellweg von Mannheim nach Wiesloch über Brühl, 
Schwetzingen und Oftersheim wird derzeit eine Machbarkeitsstudie 
erstellt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung können Interessierte noch bis 
voraussichtlich Sonntag, 5. Dezember, ihre Meinung zu dem Vorhaben 
äußern und Vorschläge einbringen. In einer Online-Umfrage werden drei 
grobe Trassenvarianten mit jeweils kleinen Abweich-Routen vorgestellt.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-region-schwetzingen-das-sind-die-drei-varianten-fuer-den-radschnellweg-_arid,776752.html

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*Baden-Württemberg (Schutterwald): Bürgerversammlung zum "Alten Jakob" 
findet nicht in Präsenz stat*t

Nachdem seit dem Bürgerentscheid zur Zukunft des „Alten Jakobs“ in 
Schutterwald mehr als ein Jahr vergangen war, hätte in einer 
Bürgerversammlung am Donnerstag noch einmal über die Thematik und 
weitere Vorgehensweise informiert werden sollen. Diese Bürgerversammlung 
ist nun von der Gemeinde abgesagt worden.

Weiter unter: 
https://www.bo.de/lokales/offenburg/burgerversammlung-zum-alten-jakob-findet-nicht-in-prasenz-statt#

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*Bayern (Augsburg): Gemeinschaftsprojekt der Grünverwaltung mit den 
Anwohnerinnen und Anwohnern *

Ende November werden in einer Grünanlage in Göggingen 130 neue 
Klimabäume unterschiedlichster Arten gepflanzt. Das Amt für Grünordnung, 
Naturschutz und Friedhofswesen (AGNF) hatte sich im Juli mit Anwohnenden 
sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Konzepte für die 
Nachbepflanzung der Grünanlage ausgetauscht. Auch Fragen der 
Pflanzenauswahl aus der Liste der Klimabäume sowie mögliche 
Pflanzstandorte wurden gemeinsam entschieden. Die Aktion ist ein 
Gemeinschaftsprojekt der Grünverwaltung mit den Anwohnerinnen und 
Anwohnern vor Ort.

Weiter unter: 
https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/mehr-baeume-fuer-augsburg

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*Bayern (Bonstetten): Was wird aus der Bonstetter Ortsmitte?*

Bei einem Bürgerentscheid wurde in Bonstetten über die Pläne zur neuen 
Ortsmitte abgestimmt. Nun muss der Gemeinderat ein deutlich günstigeres 
Gebäude planen.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Bonstetten-Nach-Buergerentscheid-Was-wird-aus-der-Bonstetter-Ortsmitte-id61108961.html

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*Bayern (Stadtsteinach): Bürgerforum zur Stadtentwicklung*

Kein Schwerverkehr mehr in der Innenstadt – Stadtsteinach startet einen 
Umgestaltungsprozess. Durch die neue Umgehungsstraße bieten sich viele 
Möglichkeiten. Bei einem ersten Bürgerforum zur Stadtentwicklung wurden 
Ideen gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadtsteinach-neue-umgehungsstrasse-bringt-jahrhundertchance,Spb7EJY

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*Brandenburg (Brandenburg a.d.H.): Bürgerinitiative will Aufklärung zu 
Feriendorf in Wendgräben*

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat ein großes Areal in Wendgräben 
für Tourismusnutzung wie ein Feriendorf ausgeschrieben. Eine 
Bürgerinitiative bezweifelt allerdings einen realen Betten-Bedarf.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Buergerinitiative-in-Brandenburg-an-der-Havel-will-Aufklaerung-zu-Feriendorf-in-Wendgraeben

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*Brandenburg (Perleberg): Bürgerbeteiligung verlängert*

Am Wochenende sollten in den Städten Perleberg und Wittenberge die 
Komplizenmärkte stattfinden, die bisher eingegangenen Ideen vorgestellt 
werden. Doch diese Märkte wird es nun erst im ersten Quartal 2022 geben.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/lokales/prignitz/Stadtkomplizen-suchen-weitere-Ideen-fuer-Perleberg-und-Wittenberge-id34442757.html

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*Brandenburg (Schönefeld): Gemeinde holt Bürgerinnen und Bürger erneut 
ins Boot *

Im Frühjahr durften Anwohnenden bereits Wünsche und Ideen für ihre 
Ortsteile äußern. Nun möchte das Planungsbüro die bereits gezogenen 
Schlüsse mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Schoenefeld/Schoenefeld-Erneute-Buergerbeteiligung-fuer-die-Entwicklung-des-INSEK

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*Hessen (Sechshelden): Planänderung für Talbrücke*

Wie geht es weiter mit der Autobahnbrücke Sechshelden? Dazu will die 
Bürgerinitiative "Menschen unter der Talbrücke" den Bürgerinnen und 
Bürgern während einer Infoveranstaltung Fragen beantworten.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/haiger/plananderung-fur-talbrucke-sechshelden_24873430

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*Niedersachsen (Amt Neuhaus): Bürgerinitiative kritisiert Solarparkpläne 
im Amt Neuhaus *

Nach dem Aufschlag im Sommer ist es derzeit ruhig um das Vorhaben eines 
Berliner Investors geworden. Einige Einwohner der Gemeinde lassen 
dennoch nicht locker und kämpfen gegen das Projekt.
Weiter unter: 
https://www.svz.de/lokales/hagenower-kreisblatt/Buergerinitiative-kritisiert-Plaene-fuer-Solarpark-im-Amt-Neuhaus-id34447652.html

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*Niedersachsen (Asendorf): Bevölkerung wünscht sich mehr Beteiligung auf 
kommunaler Ebene*

Das Dorfmagazin "Asendorf.info" wünscht sich in Sachen Kommunalpolitik 
mehr Beteiligung aus der Bevölkerung. Aus diesem Grund haben die 
Organisatoren jetzt eine Fragebogen-Aktion gestartet.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/gemeinde-asendorf/aktion-klartext-asendorf-2026-startet-fuer-mehr-buergerbeteiligung-doc7ig4z3qw27t4bw0fbc7

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*Niedersachsen (Hannover): Bürgerforen Moritzberg und Nordstadt*

Die Stadt Hildesheim lädt für Dienstag, 30. November, zu einem digitalen 
Bürgerforum zur zukünftigen Entwicklung des ehemaligen DJK-Geländes an 
der Pappelallee am Moritzberg ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger 
können sich mit ihren Ideen, Hinweisen und Visionen in den Prozess 
einbringen.

Weiter unter: 
https://hildesheimer-presse.de/2021/11/23/buergerforen-moritzberg-und-nordstadt/

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*Niedersachsen (Osnabrück): Denkpause für Osnabrücks ländlichsten Stadtteil*

Die neue Ratsmehrheit will prüfen, ob sich ein neues Baugebiet in Pye 
mit dem Konzept der grünen Finger verträgt. Die Bürgerbeteiligung soll 
aber erst einmal weitergehen.

Weiter unter: 
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2484206/ausschuss-beschliesst-denkpause-fuer-osnabrueck-pye

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*Nordrhein-Westfalen (Bocholt): Kalkulierte Kosten für Bürgerbegehren 
gegen Radschnellweg betragen 4,3 Millionen Euro *

Sollte ein von inzwischen zwei Initiativen in Bocholt angestrebtes 
Bürgerbegehren gegen den elf Millionen Euro teuren Radschnellweg 
zwischen Bocholt und Rhede Erfolg haben, dann würde das den Steuerzahler 
4,3 Millionen Euro kosten.

Weiter unter: 
https://madeinbocholt.de/mit-kommentar-kerkhoff-kalkuliert-kosten-fuer-buergerbegehren-gegen-radschnellweg-mit-43-millionen-euro/

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*Nordrhein-Westfalen (Bruckhausen): Bürgerinnen und Bürger glühen für 
den Brömmenkamp*

Als Ersatz für die abgesagte Bürgerversammlung will die 
Siedlergemeinschaft Brömmenkamp nun eine Befragung und 
Unterschriftenaktion zu den kontrovers diskutierten Bebauungsplänen 
durchführen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/broemmenkamp-siedler-starten-in-bruckhausen-buerger-befragung_aid-64222125

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Petition zum Angermunder See*

Der Streit um die Zukunft des Angermunder Sees spitzt sich zu. Eine 
Bürgerinitiative hat jetzt eine Online-Petition ins Leben gerufen. Darin 
fordern sie, dass der See weiter für alle als Freizeit-Ort genutzt 
werden kann. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass ein Großteil des Sees 
gesperrt würde. Seit Jahrzehnten gibt es Streit um die Nutzung.

Weiter unter: 
https://www.antenneduesseldorf.de/artikel/duesseldorf-petition-zum-angermunder-see-1140391.html

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*Nordrhein-Westfalen (Königswinter): Aufforstung*

Die Streuobstwiese am Schnitzenbusch war das Ziel zahlreicher 
Helferinnen und Helfer bei der Baumpflanzaktion der Bürgerinitiative 
Naturschutz Siebengebirge (BNS).

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/koenigswinter/aufforstung-in-koenigswinter-initiative-pflanzt-rote-seidenhemdchen-auf-streuobstwiese-39155680

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Bürgerinnen und Bürger kritisieren 
Kommunikation*

Die jetzige Emil-Nolde-Straße soll umbenannt werden. Anwohnende 
kritisieren nicht die Umbenennung an sich, wohl aber das Vorgehen von 
Politik und Verwaltung. Als Betroffene seien sie vorab weder informiert, 
noch angehört worden. Die Verwaltung war bereits vor dem endgültigen 
Ratsbeschluss mit einer Bürgerbefragung beauftragt worden.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/strassenumbennung-in-mettmann-buerger-kritisieren-rathaus-und-politik_aid-64200795

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*Nordrhein-Westfalen (Neuss): Keine Namensänderung*

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich dagegen ausgesprochen, 
die Stadt zu "Neuss am Rhein" umzubenennen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/neuss-analyse-zur-beendeten-diskussion-ueber-neuss-am-rhein_aid-64169303

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*Saarland (Homburg): Bürgerabstimmung steht bevor*

Am 28. November obliegt den Homburger Bürgerinnen und Bürgern die 
Entscheidung über Rüdiger Schneidewinds (SPD) politisches Schicksal.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/saarland_artikel,-b%C3%BCrgerabstimmung-homburg-_arid,5282307.html?reduced=true

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*Sachsen (Hoyerswerda): Info-Veranstaltung zu Umfrage verschoben*

Mehr als hundert Einwohnerinnen und Einwohner haben sich nach Angaben 
des Rathauses an einer Umfrage zum „Modellquartier Lausitzer Platz“ 
beteiligt. Ziel ist ein Konzept vor allem zur durch die Abkehr von der 
Kohleverstromung nötigen Umstellung der Fernwärmeversorgung. Die für 
kommende Woche geplante Informationsveranstaltung wird nun wegen der 
Sars-CoV-2-Infektionslage verschoben.

Weiter unter: 
https://hoyte24.de/nachrichten/info-veranstaltung-wird-nachgeholt

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*Schleswig-Holstein (Flensburg): Vorbereitung eines neuen Zentren- und 
Einzelhandelskonzepts*

Das Konzept ist der wesentliche Baustein für die planungsrechtliche 
Steuerung des Einzelhandelsangebotes in der Gesamtstadt und den 
Stadtteilzentren. Für das erste Quartal im kommenden Jahr ist eine 
öffentliche Auslegung des Entwurfes vorgesehen, zu dem die 
Öffentlichkeit Stellungnahmen abgeben kann. Zur Vorbereitung dieser 
Auslegung wird eine mehrteilige öffentliche Veranstaltung durchgeführt.

Weiter unter: 
https://www.frisches-flensburg.de/vorbereitung-eines-neuen-zentren-und-einzelhandelskonzepts/

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*Schleswig-Holstein (Lübeck): Kosten für Umbau des Museums 
Buddenbrookhaus steigen*

Die Kosten für das neue Museum steigen auf 33,5 Millionen Euro. 
Vermutlich wird auch der historische Gewölbekeller teilweise zerstört. 
Ein Bürgerbegehren könnte das noch verhindern.

Weiter unter: 
https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebecks-Buddenbrookhaus-Kosten-des-neuen-Thomas-Mann-Museums-steigen

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*Italien: Wettbewerbshüter verhängen Strafe gegen Apple und Amazon*

Ein Vertrag zwischen den beiden US-Technologieriesen aus dem Jahr 2018 
sehe vor, dass nur ausgewählte Händler Produkte von Apple- und der 
Apple-Tochter Beats auf Amazon.it verkaufen dürften, teilte die 
Kartellbehörde am Dienstag mit. Das verstosse gegen EU-Recht. Amazon 
muss nun ein Bussgeld von 68,7 Millionen Euro zahlen und Apple 134,5 
Millionen Euro auf den Tisch legen.

Weiter unter: 
https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/wettbewerbshueter-in-italien-verhaengen-strafe-gegen-apple-und-amazon

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*Österreich (Leitzersdorf): BGL erzwingt mit Rücktritten Neuwahlen *

Bürgerinitiative Großgemeinde Leitzersdorf (BGL) mit ihrem Obmann Franz 
Schöber erzwingt mit Rücktritten Auflösung des Gemeinderats. Die anderen 
Parteien reagieren mit Unverständnis.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/korneuburg/leitzersdorf-bgl-erzwingt-mit-ruecktritten-neuwahlen-leitzersdorf-franz-schoeber-neuwahlen-ruecktritt-gemeinderat-bgl-sabine-hopf-print-302291397

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*Schweiz: Abstimmung über Covid-19-Gesetz steht bevor*

Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz zum zweiten Mal über neue 
Corona-Maßnahmen ab. Die Mehrheit der Schweizer ist für die Vorgaben der 
Regierung, aber ein kleines Dorf im Kanton Schwyz leistet fast 
geschlossen Widerstand und lehnt sich auf.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schweizer-dorf-rebelliert-gegen-corona-massnahmen,SpZLK5w
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