[MD Presse] [MD] Bürgerentscheid-Rekord wird Sonntag eingestellt #Niedersachsen

Mi Nov 24 10:38:19 CET 2021

Hallo, 

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband Bremen/Niedersachsen 
heute verschickt.

Freundliche Grüße
Dirk Schumacher

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From:		"Mehr Demoraktie e.V., Niedersachsen" <presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
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Subject:	[MD] Bürgerentscheid-Rekord wird 
	Sonntag eingestellt #Niedersachsen
Date sent:	Wed, 24 Nov 2021 09:31:15 +0100 (CET)

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 22/2021
Bremen, den 24. November 2021 

+++++ Niedersachsens Bürgerentscheid-Rekord wird am Sonntag
+++++ eingestellt: Elfter Bürgerentscheid des Jahres, so viel wie nur
+++++ einmal zuvor. Erfolgsquote: 60 Prozent. Kommender
+++++ Bürgerentscheid stößt in Sande neue Debatte an

Am kommenden Sonntag findet der elfte und damit wohl letzte 
Bürgerentscheid des Jahres 2021 in einer niedersächsischen Kommune 
statt. So viele Bürgerentscheide gab es in unserem Bundesland bisher 
nur einmal: im Rekordjahr 2019. "Die Zahl ist natürlich erfreulich. 
2020 konnten wir einen Rekord an Bürgerbegehren verzeichnen, nun 
folgt zeitversetzt der Rekord an Bürgerentscheiden", sagt Dirk 
Schumacher, Landessprecher des Fachverbands Mehr Demokratie e.V. Von 
den bisherigen Bürgerentscheiden dieses Jahres waren sechs 
erfolgreich im Sinne der Initiatorinnen und Initiatoren. Das 
entspricht einer Quote von 60 Prozent. "Das zeigt: Die Bevölkerung 
kann und will Einfluss nehmen in ihrer Kommune", meint Schumacher.  

+++ Boom-Bremse: Die Landespolitik Allerdings ist seine Stimmung 
nicht ungetrübt: Der Landtag hat die Regeln für Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheide unlängst verschlechtert, indem er die Themen 
Krankenhaus-Standorte und Rettungsdienst ausschloss. Auch müssen 
Initiatoren eines Bürgerbegehrens jetzt auf eine Kostenschätzung der 
Verwaltung warten - und das kann dauern, denn es wurde keine Frist 
definiert. Schumacher: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen 
mitbestimmen, die Landespolitik legt ihnen einen weiteren Stein in 
den Weg."  

+++ Elfter Bürgerentscheid stößt neue Debatte an Am Sonntag sind die 
Wahlberechtigten der friesischen Gemeinde Sande an die 
Abstimmungs-Urnen gerufen - sofern sie nicht vorab per Brief 
abgestimmt haben. Konkret geht es am Wochenende darum, ob das 
Dorfgemeinschaftshaus im Sander Ortsteil Cäciliengroden erhalten 
werden soll. Für viele Kommunalpolitiker ist das Haus lediglich ein 
Kostenfaktor. Die mit 300.000 Euro veranschlagten Sanierungskosten 
werden als zu hoch empfunden. Gegen den Abriss wendet sich eine lokal 
verwurzelte Bürgerinitiative: Ein wichtiger Treffpunkt drohe zu 
entfallen, der für das Zusammenleben als wichtig erachtet wird. Er 
sei ideal für Veranstaltungen, stärke das Vereinsleben.  

+++ Direkte Demokratie: Mehr als Ja versus Nein Durch das 
Bürgerbegehren wurde eine Debatte über eine ergänzende oder 
alternative Nutzung  angestoßen. Das Gebäude wurde nun auch als 
potenzielles Mehrgenerationenhaus, als Standort für einen Dorfladen 
oder eine Infozentrum zum Weltnaturerbe angesehen. "Das 
Bürgerbegehren belebte die Debatte. Plötzlich ist das Bild nicht mehr 
so Schwarz-Weiß", so Dirk Schumacher. "Ein Effekt, den wir oft 
erleben. Dogmen fallen. Es öffnen sich neue Türen. Mitunter werden  
auch neue Wege beschritten. Es geht bei direkter Demokratie eben 
nicht nur darum, mit Ja oder Nein zu stimmen."  

+++ Niedersachsen: Insgesamt 134 Bürgerentscheide Sande wird ab dem 
kommenden Wochenende die 15. niedersächsische Gemeinde, in der mehr 
als ein Bürgerentscheid stattgefunden hat. Auch der erste 
Bürgerentscheid drehte sich um ein Gemeinde-Gebäude: Im Januar 2000 
ging es um den Neubau einer Sozialstation. Das von den 
oppositionellen Ratsfraktionen (u.a. CDU, Grüne und FDP) getragene 
Bürgerbegehren schlug eine als kostengünstiger beworbene Alternative 
vor, konnte im Bürgerentscheid aber nur 31 Prozent Ja-Stimmen hinter 
sich vereinen.  

Der am Sonntag stattfindende kommunale Bürgerentscheid ist der 
insgesamt 134. in der Geschichte Niedersachsens. Unser Bundesland war 
ein Nachzügler der direkten Demokratie - und blieb es. Erst seit Ende 
1996 sind hier kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich. 
Die Regeln sind weitaus weniger bürgerfreundlich als in den meisten 
anderen Bundesländern. Niedersachsen belegte daher im 
Bundesländer-Ranking von Mehr Demokratie bisher stets einen der 
hinteren Plätze. Im Westen ist nur das Saarland schlechter.  

+++ Weiterführende Infos 

1. Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen seit 1997 
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste/>

2. PM Demokratie-Verhinderungs-Reform verabschiedet
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nie
dersachsen-demokratie-verhinderungs-reform-verabschiedet/>

+++ KONTAKT
Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, Landessprecher
Telefon: 0176 / 2321 5523

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher
Telefon: 0163 / 5241 908

Mehr Demokratie e.V.
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Bernhardstr. 7
28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70