[MD Presse] Koalitionsvertrag verspricht Bürgerräte, Transparenz- und Wahlrechtsreform

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. NOVEMBER 2021 +++*


*Koalitionsvertrag verspricht Bürgerräte, Transparenz- und 
Wahlrechtsreform *

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag verspricht einen ganzen 
Strauß von Demokratiereformen. „Für die Demokratie und Bürgerbeteiligung 
ist der Koalitionsvertrag vielversprechend“, sagt Claudine Nierth, 
Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/politik-index/politik-deutschland/politik-d-innenpolitik/bundestagswahl-2021/brennpunkt-am-mittwoch-24-november-2021-die-neue-regierung-ampelstart-in-der-pandemie.html

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*Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik*

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler 
Infrastruktur und Bürgerrechten? Der Artikel fasst die wichtigsten 
Punkte zusammen.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/koalitionsvertrag-das-plant-die-ampel-in-der-netzpolitik/

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*Ampel-Koalitionsvertrag: Neue Linie bei den digitalen Bürgerrechten*

Bei der IT-Sicherheit und im Verbraucherschutz enthält der 
Koalitionsvertrag einige Aspekte, die weitreichend sind. Außerdem soll 
die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden, auch den 
Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung wollen 
die Parteien verbessern.

Weiter unter: 
https://www.computerbase.de/2021-11/ampel-koalitionsvertrag-neue-linie-bei-den-digitalen-buergerrechten/

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*Koalitionsvertrag: Ampel beschließt mehr Lobbykontrolle und Transparenz*

Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln 
und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für 
Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von 
LobbyControl nach. Parteispenden bleiben allerdings weiterhin in 
unbegrenzter Höhe möglich.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/11/koalitionsvertrag-ampel-beschliesst-mehr-lobbykontrolle-und-transparenz/

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*Bayern (Moosburg): Mehr Demokratie fordert Stärkung der direkten 
Demokratie*

Die Moosburger Bürgerinnen und Bürger konnten am Sonntag per 
Bürgerentscheid über die Ausbaupläne der Pfrombacher Container-Firma ELA 
abstimmen. Dabei verfehlte der Entscheid wie berichtet das nötige 
Zustimmungsquorum von 20 Prozent und ist somit ungültig. Der Verein Mehr 
Demokratie Bayern nimmt dies nun zum Anlass, um Kritik zu üben und an 
die Politik zu appellieren: Die Vereinigung fordert zur Stärkung der 
direkten Demokratie die Absenkung der Zustimmungsquoren für 
Bürgerentscheide sowie die automatische Zusendung von 
Briefwahlunterlagen im Vorfeld.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/freising/moosburg-ort29088/verein-kritisiert-ausgang-von-ela-buergerentscheid-und-generell-mangelnde-direktdemokratie-in-moosburg-91137279.html

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*Bayern (Eckental): „Senioren-Gesamtkonzept“ *

Anfang des Jahres hat sich der Eckentaler Marktgemeinderat entschieden, 
ein umfassendes „Senioren-Gesamtkonzept“ auf den Weg zu bringen. Dieses 
Konzept basiert auf zwei Säulen: einer Bürgerbefragung und einem 
anschließenden Expertenworkshop.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2021/11/24/senioren-gesamtkonzept-in-eckental/

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*Bayern (Fürstenfeldbruck):  Dialog über mehr Bürgerbeteiligung*

Lisa Rubin, BBV- Stadträtin in Fürstenfeldbruck und Politologin, setzt 
sich in der Aufzeichnung "Was plant der Brucker Stadtreferent für 
Bürgerbeteiligung?" des Life-Studio-FFB mit Bürgerbeteiligung 
auseinander. Die Aufzeichnung wird am Freitag, 26. November, um 18.30 
Uhr in der Sendereihe "Herrschaftszeiten - Demokratie attraktiv machen" 
gezeigt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-dialog-ueber-mehr-buergerbeteiligung-1.5472321

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*Bayern (Ingolstadt): CSU sieht Bürgerwillen missachtet*

Bürgerbeteiligung ist eine tolle Sache. Aber nur dann, wenn man sich 
danach auch an den Wünschen der Bürger orientiert und sie in den 
städtischen Entscheidungen berücksichtigt. Genau diese Wünsche sieht die 
Schanzer CSU im Fall der Neugestaltung Fußgängerzone jedoch missachtet.

Weihttps://www.ingolstadt-today.de/news/wen-juckt-es-was-sie-buerger-wollen-1118398

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*Bayern (München): Neue Formen der Partizipation*

Die Stadt München will, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt ihre 
Anliegen einbringen können. Jetzt gibt es ein Konzept für mehr analoge 
und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung - doch das löst in den lokalen 
Gremien nicht gerade Begeisterung aus.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/buergerbeteiligung-buergerversammlung-zebralog-bezirksausschuesse-1.5471949?reduced=true

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*Bayern (Taufkirchen): Verwaltungsgerichtshof soll Bürgerbegehren retten*

Der Bund Naturschutz setzt den juristischen Kampf gegen die 
Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Stopp der Verstädterung" fort. 
Zunächst geht es um die Ablehnung seines Eilantrags.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-bund-naturschutz-buergerbegehren-beschwerde-1.5471762

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*Brandenburg (Grünheide): Genehmigung der Tesla-"Gigafactory" steht bevor*

Die US-Autobauer Tesla ist in Brandenburg einen Schritt weiter: Nach dem 
Ende der zweiten Online-Konsultation zur Fabrik in Grünheide steht dem 
Produktionsstart kaum noch etwas im Wege. Der Naturschutzbund 
Deutschland (Nabu), die Grüne Liga Brandenburg, der Bund Umwelt und 
Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Naturfreunde fordern, das 
Verfahren zur Bürgerbeteiligung ein weiteres Mal zu wiederholen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Tesla-in-Brandenburg-Eine-Umweltkatastrophe-hat-nicht-stattgefunden-6275705.html

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*Hessen (Rumpenheim): Umgestaltung beschlossen*

Nach zwei Online-Umfragen und vielen politischen Diskussionen steht nun 
die Umgestaltung des Rumpenheimer Wegs fest: Die Kreuzungen und 
Einmündungen werden optisch hervorgehoben.

Weiter unter: 
https://www.op-online.de/region/main-kinzig-kreis/maintal/optische-umgestaltung-beschlossen-weitere-massnahmen-im-rumpenheimer-weg-werden-geprueft-91137260.html

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*Nordrhein-Westfalen (Haan): Bürgerentscheid nimmt Gestalt an*

Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität hat sich ausdrücklich für einen 
Bürgerentscheid über die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf 
der Bahnhofstraße ausgesprochen. Der Haaner Stadtrat muss nun in seiner 
Sitzung am 14. Dezember endgültig entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren 
entspricht und den geplanten Fahrradschutzstreifen aus dem 
Handlungskonzept für die B228 nimmt, oder ob er es auf einen 
Bürgerentscheid ankommen lässt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/radverkehr-auf-b228-in-haan-buergerentscheid-ueber-radschutzstreifen_aid-64256861

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Lösung im Konflikt um Steinhalle des 
Landesmuseums in Sicht*

Bis 2024 will der Mainzer Stadtrat in der Steinhalle tagen. Danach ist 
der Landtag Rheinland-Pfalz zum Ausbau des Plenargestühls bereit. 
Zunächst hatte der Landtag vorgeschlagen, das für die Interimslösung 
eingebaute Gestühl weiter in einer Art „Demokratielabor“ für 
Veranstaltungen zu nutzen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/kultur/museen-mainz-loesung-im-konflikt-um-steinhalle-des-landesmuseums-in-sicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211125-99-134704

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*Sachsen (Trebsen): Mehr als genug: 500 Unterschriften für 
Bürgerentscheid über Trebsener Papierfabrik *

Einen ersten Erfolg verbucht das Aktionsbündnis gegen die Erweiterung 
der Trebsener Papierfabrik für sich. Es sammelte mehr Unterschriften für 
einen Bürgerentscheid, als nötig gewesen wären. Die 500 Blätter nahm 
Bürgermeister Stefan Müller am Dienstagabend entgegen. Er lässt alle 
Unterlagen prüfen und macht für den Fall, dass sie einwandfrei sind, 
eine klare Zusage.

Weiter unter: 
https://www.lvz.de/Region/Grimma/Mehr-als-genug-Unterschriften-fuer-Buergerentscheid-ueber-Trebsener-Papierfabrik

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*Polen: Verfassungsgericht erklärt Teile der Menschenrechtskonvention 
für verfassungswidrig*

Das polnische Verfassungsgericht hält den Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte im Justizstreit für nicht zuständig. Der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg habe daher keine 
Grundlage, die Rechtmäßigkeit der Ernennung polnischer 
Verfassungsrichter zu prüfen, urteilte das Gericht. Der Europarat zeigt 
sich besorgt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/justizreform-polen-europaeische-menschenrechtskonvention

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*Schweiz: Vor dem heißen Covid-Abstimmungswochenende steht fest: Die 
direkte Demokratie gewinnt*

Nach einem intensiven Abstimmungskampf zeichnet sich eine hohe 
Stimmbeteiligung ab. Das ist für die schweizerische Demokratie eine gute 
Nachricht. Dennoch besteht Reformbedarf. Der Abstimmungsrhythmus ist zu 
sportlich, so der Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/meinung/kommentar-vor-dem-heissen-covid-abstimmungswochenende-steht-fest-die-direkte-demokratie-gewinnt-ld.2219035

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