[MD Presse] VI Artenvielfalt abgelehnt: Endlich Hürden für Volksbegehren senken!

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute verschickt.

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Ina Kuhl



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Betreff: 	VI Artenvielfalt abgelehnt: Endlich Hürden für Volksbegehren 
senken!
Datum: 	Thu, 25 Nov 2021 18:42:37 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 25/2021
25.11.21

VI Artenvielfalt abgelehnt! Mehr Demokratie fordert: endlich Hürden für 
Volksbegehren senken

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit Mehrheit der 
Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Volksinitiative Artenvielfalt 
abgelehnt. Da eine Volksinitiative im Gegensatz zu einem Volksbegehren 
unverbindlicher ist, kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid. 
„Besser wäre, wenn jetzt die Bürgerinnen und Bürger abstimmen könnten. 
Doch die Hürden für Volksbegehren sind einfach zu hoch in NRW. 
Verständlich, dass fast ausschließlich unverbindlichere Volksinitiativen 
eingeleitet werden“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von 
Mehr Demokratie.

Die Volksinitiative Artenvielfalt ist die 22. Volksinitiative in NRW 
seit Einführung des Instruments im Jahr 2002. Bis jetzt wurden nur zwei 
Volksinitiativen vom Landtag übernommen. Volksbegehren, die bereits seit 
1950 möglich sind, gab es hingegen erst drei. Eines davon war 
erfolgreich, keines führte bislang zum Volksentscheid. Die 
Landesregierung habe zwar angekündigt, zentrale Forderungen der 
Volksinitiative Artenvielfalt aufzugreifen. Das sei aus Sicht Wölfels 
für die Initiatoren der Volksinitiative sowie die 115.000 Menschen, die 
für sie unterschrieben haben, wenn überhaupt sicherlich nur ein 
schwacher Trost.

Mit Blick auf Volksbegehren fordert Mehr Demokratie das 
Unterschriftenquorum zu senken und auch Volksbegehren zu Finanzfragen, 
Abgaben und Besoldung zuzulassen. Um die unverbindlichere 
Volksinitiative zu stärken, empfiehlt Wölfel die Einführung der 
digitalen Unterschriftensammlung. „Schleswig-Holstein ist diesen Schritt 
kürzlich gegangen. Volksinitiativen können ab sofort auch online 
gestartet und mitgezeichnet werden. Das stünde einem innovativen Land 
wie NRW auch gut zu Gesicht!“, so Wölfel weiter.


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Ina Kuhl
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