[MD Presse] Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. NOVEMBER 2021 +++*


*Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig*

Gegen die Bundesnotbremse, die im Juni außer Kraft getreten war, waren 
in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Beschwerden eingegangen. Die 
Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte 
eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ 
mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das 
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/-corona-news-aktuell-bundesverfassungsgericht-bundesnotbremse-war-verfassungsgemaess/26584968.html
bzw. 
https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/urteil-des-bverfg-war-die-bundesnotbremse-verfassungswidrig-81098?cb=1638261830106

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*Junge Bundestagsabgeordnete ringen um Umgang mit Lobbyismus*

Die Jungpolitiker und -politikerinnen werden von Lobbyistinnen und 
Lobbyisten umworben. Einige von ihnen machen das nun selbst zum Thema. 
Es geht für sie um eine Gratwanderung zwischen Austausch und Einflussnahme.

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/politik/hauptstadt-lobbyismus-lasst-diese-einladungen-ins-adlon-den-china-club-oder-in-irgendwelche-hotels-319576.html

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*Demokratieexperte: Konferenz zur Zukunft Europas droht, reine PR-Übung 
zu werden*

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ist in vollem Gange. Dennoch 
wurden von Anfang an Bedenken geäußert, dass die Vorschläge der 
Bürgerinnen und Bürger von den europäischen Gesetzgeberinnen und 
Gesetzgebern aus verschiedenen Gründen nicht ernst genommen oder nicht 
vollständig umgesetzt werden könnten. Jonathan Moskovic über 
deliberative Demokratie in Brüssel.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/interview/demokratieexperte-cofoe-droht-zur-pr-uebung-zu-werden/

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*Zukunft Europas: Frankreich will Reformen im Frühjahr 2022 fixieren*

Die "Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union" – im Mai gestartet, 
um einen grundlegenden Reformprozess anzustoßen – ist in der Halbzeit. 
Nach vier Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen, der 
Kommission in Brüssel, Parlamentariern und Bürgerforen liegen bisher 
aber nur wenig greifbare Ergebnisse auf dem Tisch.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000131443337/zukunft-europasfrankreich-will-reformen-im-fruehjahr-2022-fixieren

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*Kolumne: Volksabstimmungen als Medizin gegen Corona-Nebenwirkungen *

In der Schweiz wird bei Urabstimmungen erst heftig gestritten und dann 
der Zwist begraben. Ein Vorbild für Deutschland, findet der Kolumnist 
Milo Rau.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/volksabstimmungen-als-medizin-gegen-corona-nebenwirkungen-li.197672

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*Alles von der Informationsfreiheit gedeckt*

Dass Informationsfreiheit alles andere als dröge ist, zeigt „Frag den 
Staat“ seit Jahren. Jetzt haben die Transparenzaktivistinnen und 
-aktivisten ein Musikvideo herausgebracht.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/musik-alles-von-der-informationsfreiheit-gedeckt/

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*BMBF feiert Abschlussveranstaltung des Wissenschaftsjahres 2020/21 *

Das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat gestern mit 
einer digitalen Abschlussveranstaltung das Wissenschaftsjahr 2020/21 
beendet. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek sagte hierzu unter 
anderem: "Es ist mir wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger hierüber gut 
informiert werden, sich ein eigenes Bild machen und den Wandel zur 
Bioökonomie aktiv mitgestalten können. In diesem Sinne haben wir im 
Wissenschaftsjahr 2020/21 mit interaktiven Formaten alle Hebel in 
Bewegung gesetzt."

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/67245/5085107

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*Baden-Württemberg: Westlicher Bodensee bewirbt sich um eine Förderung 
aus dem EU-Programm Leader*

Die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis bewerben sich auf das von 2023 
bis 2027 laufende Programm, das innovative Projekte, die zur 
zukunftsfähigen Weiterentwicklung des ländlichen Raumes beitragen, 
unterstützt. Der erste Workshop richte sich vor allem an Jugendliche und 
junge Erwachsene: Beim Online-Bürgerforum „Young Generation Bodensee“ 
wird es am 15. Dezember um 19.30 Uhr um die Region als attraktiven 
Lebens- und Arbeitsort für junge Menschen gehen.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/home_artikel,-jugendliche-koennen-ideen-fuer-attraktive-lebensorte-sammeln-_arid,11441589.html

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*Berlin: Das plant Rot-Grün-Rot für die nächsten fünf Jahre*

Der 149 Seiten lange Koalitionsvertrag für SPD, Grüne und Linke steht, 
die Zuteilung der Ressorts an die drei Parteien auch. Das Wichtigste im 
Überblick.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-koalitionsvertrag-2021-2026-das-plant-rot-gruen-rot-fuer-die-naechsten-fuenf-jahre/27843540.html

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*Berlin: Erste Reaktionen zum neuen Koalitionsvertrag*

Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-roten Regierung hat am Montag 
gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick über die Reaktionen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article233969733/Rot-Gruen-Rot-startet-mutlos-kraftlos-visionslos.html
bzw. 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/das-gibt-hoffnung-erste-reaktionen-zum-neuen-koalitionsvertrag-in-berlin-li.197694

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*Hamburg: Interview mit Thomas Fuchs zum Amtsantritt als Beauftragter 
für Datenschutz und Informationsfreiheit*

Thomas Fuchs leitet seit einem Monat die Hamburger Datenschutzbehörde. 
Das Interview zeigt, welche neuen Impulse er setzen möchte, wie er zu 
Google, Facebook und Drittlandtransfers steht und was in Zukunft von der 
Hamburger Aufsichtsbehörde in Sachen Beratung und Bußgeldern zu erwarten 
ist.

Weiter unter: 
https://www.dr-datenschutz.de/interview-mit-thomas-fuchs-zum-amtsantritt-als-hmbbfdi/

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*Niedersachsen/Bremen: Breitbandgipfel am 8. Dezember*

Am 8. Dezember 2021 findet der Breitbandgipfel als Online-Konferenz 
statt. Wie in jedem Jahr werden Vertreter und Vertreterinnen aus 
Politik, Verwaltung und Telekommunikationswirtschaft in Fachvorträgen 
und Erfahrungsberichten über die digitale Infrastruktur berichten. Unter 
anderem wird Stefan Muhle, Staatssekretär im niedersächsischen 
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, über 
die digitale Infrastruktur in Niedersachsen sprechen.

Weiter unter: 
https://www.egovernment-computing.de/breitbandgipfel-niedersachsen-bremen-a-1079309/

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*Nordrhein-Westfalen (Aachen): 8000 Unterschriften für ein 
klimaneutrales Aachen*

8000 Aachenerinnen und Aachener haben den Einwohnerantrag für ein 
klimaneutrales Aachen bis 2030 unterschrieben.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/8000-unterschriften-fuer-ein-klimaneutrales-aachen_aid-64339787

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*China: Reporter ohne Grenzen rät Medien zur Vorsicht bei Olympia*

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat den ausländischen Medien bei 
der Berichterstattung von den Olympischen Winterspielen in Peking (4. 
bis 20. Februar 2022) zur Vorsicht geraten und einen umfangreichen 
Empfehlungskatalog veröffentlicht. Die Medienberichterstattung "müsse 
sich vor den Manipulationsversuchen des Regimes in Acht nehmen und ihre 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Überwachung und möglichem Druck 
schützen".

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/sport/olympia-reporter-ohne-grenzen-raet-medien-zur-vorsicht-bei-olympia-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211129-99-182614

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*Österreich: Beschränkte Lehren aus der Schweizer Abstimmung*

Die Schweiz ähnelt in diesen Tagen in vielerlei Hinsicht dem 
österreichischen Nachbarn. Die Impfquote ist in beiden Alpenrepubliken 
unterdurchschnittlich, die Dynamik der Infektionslage dafür 
besorgniserregend hoch. Welche Lektionen lassen sich aus 
österreichischer Sicht aus dem sonntäglichen Abstimmungsergebnis der 
Schweiz zu den Corona-Maßnahmen ziehen? Es springen vor allem die 
Unterschiede ins Auge.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/2129281-Zwei-Nachbarn-zwei-Wege.html

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*Schweiz: Pandemie und Pflegenotstand haben die Stimmberechtigten 
mobilisiert wie seit fast 30 Jahren nicht mehr*

Pandemie und Pflegenotstand haben die Stimmberechtigten mobilisiert wie 
seit fast 30 Jahren nicht mehr: Die Stimmbeteiligung von 63,87 bis 64,88 
Prozent war die vierthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung 
des Frauenstimmrechts 1971.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/schweiz/stimmbeteiligung-der-vorlagen-auf-den-platzen-funf-bis-sieben-66054875

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*Schweiz: Bundesrat betont richterliche Unabhängigkeit*

Justizministerin Karin Keller-Sutter versicherte, dass die 
Unabhängigkeit der Justiz mit dem Nein zu einem Losverfahren gewahrt bleibe.

Weiter unter: 
https://herisau24.ch/articles/99558-bundesrat-betont-richterliche-unabhaengigkeit


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