[MD Presse] Schweiz: Mehrheit stimmt zum zweiten Mal für Corona-Gesetz

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. NOVEMBER 2021 +++*


*Künftige Regierung sucht verstärkt Rat von Bürgerinnen und Bürgern*

Aus dem Bekenntnis im Koalitionsvertrag lässt sich herauslesen: 
Wählerinnen und Wähler sollen häufiger angehört werden und sich stärker 
einbringen können. "Das ist vielversprechend und ein guter Schritt in 
die richtige Richtung", freut sich Claudine Nierth, Vorstandssprecherin 
des Vereins "Mehr Demokratie". Zu den Erfolgen des Vereins gehört es, 
den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vom Wert 
basisnaher Beratungsgremien überzeugt zu haben - trotz dessen 
anfänglicher Skepsis.

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*CDU lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab*

„Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die 
Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul 
Ziemiak.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-lehnt-absenkung-des-wahlalters-auf-16-jahre-ab-17657661.html

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*Korruptionsaffäre im EU-Rechnungshof weitet sich aus*

Das EU-Parlament prüft eine "Briefkastenwohnung" von Präsident Lehne und 
den Verdacht auf unsaubere Spesenpraxis. Spuren gibt es auch in der 
Kommission.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000131501850/korruptionsaffaere-im-eu-rechnungshof-weitet-sich-aus

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*Demokratie braucht Identitätspolitik*

Der Philosoph Martin Saar erläutert in einem Vortrag, warum Identität 
und Demokratie eng und wesentlich miteinander verbunden sind. 
Demokratische Politik könne gar nicht anders, als sich um die 
Identitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/politische-philosophie-demokratie-braucht-identitaetspolitik

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*Philosoph: "Direkte Demokratie ist radikal anti-identitär"*

Der Philosoph Andreas Urs Sommervertritt eine klare These: Unser 
bisheriges Modell einer repräsentativen Demokratie ist veraltet. Sie hat 
dann eine Zukunft, wenn wir uns auf Aufgaben einigen, die wir zusammen 
bewältigen wollen. Dazu braucht es eine direkt-partizipatorische Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/philosoph-andreas-urs-sommer-direkte-demokratie-ist-radikal-anti-identitaer

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* UNESCO fasst wegweisende Beschlüsse *
Die Staaten haben sich u.a. darauf geeinigt, eine 
Ethik-Folgenabschätzung für KI-Systeme zu entwickeln und diese Systeme 
nicht in der Massenüberwachung einzusetzen. Die Generalkonferenz 
verabschiedete außerdem internationale Standards im Bereich Open 
Science. Durch Ansätze wie Open Access, Open Data und Open Source sollen 
Bezahlschranken fallen.

Weiter unter: 
https://www.kultur-port.de/news/17531-unesco-fasst-wegweisende-beschluesse.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Korruption bei Stuttgart 21?*

Die "Financial Times" hatte unter Berufung auf zwei anonyme Hinweisgeber 
berichtet, dass ein Teil der Kostensteigerungen bei dem derzeit auf 8,2 
Milliarden Euro taxierten Projekt Stuttgart 21 durch "eklatantes 
Missmanagement" und Korruption entstanden sein soll. Der 
baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die 
Deutsche Bahn erneut aufgefordert, diese Vorwürfe rasch aufzuklären.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s21-vorwuerfe-hermann-will-aufklaerung-100.html

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*Berlin: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag steht*

Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche steht der Koalitionsvertrag 
von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Heute um 12.00 Uhr soll er 
vorgestellt werden. Die Sozialdemokraten erhalten voraussichtlich neben 
dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin, das Franziska Giffey besetzen 
wird, und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die 
Zuständigkeit für die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung. Außerdem 
stellt die SPD den Chef der Senatskanzlei. An die Grünen sollen neben 
dem wichtigen Finanzressort die Senatsverwaltungen für Umwelt, Verkehr 
und Klimaschutz sowie das neu gebildete Ressort für Gesundheit und 
Wissenschaft gehen. Die Linke erhält die Zuständigkeit für Kultur und 
Europa, für Integration, Arbeit und Soziales sowie für Justiz.

Weiter unter: 
https://www.kurier.de/inhalt.landesregierung-giffey-rot-gruen-roter-koalitionsvertrag-fuer-berlin-steht.620d2186-2e76-484d-adcc-f2beee349ff5.html
bzw. 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/koalition-in-berlin-spd-bekommt-stadtentwicklung-zurueck-gruene-finanzressort-li.197553

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*Berlin: Enteignungsinitiative fordert Mehrheit der Sitze in Kommission*

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will eine Mehrheit in 
der Kommission, die über die weitere Umsetzung des erfolgreichen 
Enteignungsvolksentscheids berät. Sie fordert, dass "59,1 Prozent der 
Sitze mit Vertretern der Stadtgesellschaft" besetzt werden. Außerdem 
dürften "keine Personen in der Kommission sitzen, die in jeglicher 
Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen".

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffey-spielt-auf-zeit-berliner-enteignungsinitiative-fordert-mehrheit-der-sitze-in-kommission/27837800.html
bzw. 
https://www.zeit.de/news/2021-11/26/enteignungs-initiative-fordert-transparente-pruef-kommission

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*Hessen (Frankfurt): Bürgerbegehren fürs Klima gestartet*

Die Initiative Klimaentscheid Frankfurt hat mit der 
Unterschriftensammlung begonnen. Es sei höchste Zeit, die 15 Ziele auf 
den Gebieten Emissionen, Energie, Stadtgrün und Mobilität anzugehen. 
Zunächst werden etwa 20.000 Unterschriften benötigt. Damit aus dem 
Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden kann, müssen im zweiten 
Schritt mehr als 80.000 Stimmen gesammelt werden.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-buergerbegehren-fuers-klima-gestartet-91142701.html

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*Nordrhein-Westfalen: Endlich Hürden für Volksbegehren senken*

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch mit Mehrheit der 
Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Volksinitiative Artenvielfalt 
abgelehnt. Verständlich, dass fast ausschließlich unverbindlichere 
Volksinitiativen eingeleitet werden, denn die Hürden für Volksbegehren 
sind einfach zu hoch in NRW. Mit Blick auf Volksbegehren fordert Mehr 
Demokratie das Unterschriftenquorum zu senken und auch Volksbegehren zu 
Finanzfragen, Abgaben und Besoldung zuzulassen.

Weiter unter: 
https://www.halloherne.de/artikel/endlich-huerden-fuer-volksbegehren-senken-53782.htm

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*Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Digitales Lobbyregister vereinfacht Recherche*

In seiner Freizeit hat der Hallenser Stefan Weißwange das Lobbyregister 
des Landtages in eine Online-Plattform überführt. Auf der finden sich 
nach einem Update nun auch Informationen über die Besuche von Lobbyisten 
in den Ausschüssen des Landtages. Doch offenbar sind nicht alle 
Lobbyisten auch im offiziellen Lobbyregister eingetragen.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/digitales-lobbyregister-politik-transparenz-weisswange-100.html

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*Thüringen (Jena): Verdacht auf Untreue*

Die Thüringer Justiz muss in eigener Sache ermitteln, ob ein 
Spitzenbeamter bestechlich war. Nun erging ein Haftbefehl gegen einen 
ehemaligen Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Jena.

Weiter unter: 
https://www.otz.de/leben/recht-justiz/verdacht-auf-untreue-haftbefehl-gegen-einstigen-mitarbeiter-des-oberlandesgerichtes-jena-id233949057.html

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*Österreich (Wien): Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher zum Gespräch 
vorgeladen*

Justizministerin Alma Zadić hat die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele 
Aicher zum Gespräch vorgeladen. Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik 
an Ermittlungen der WKStA geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus 
"Österreich" und die dort stattgefunden Razzien im Zusammenhang mit der 
Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian 
Kurz. Von Vertreterinnen und Vertretern des "Rechtsstaat und 
Antikorruptionsvolksbegehrens" kam am Samstagvormittag scharfe Kritik am 
Verhalten der Rechtsschutzbeauftragten und eine Rücktrittsaufforderung.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000131485587/zadic-laedt-rechtsschutzbeauftragte-nach-angriffen-auf-wksta-zu-gespraech

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*Schweiz: Mehrheit stimmt für Corona-Gesetz*

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich für die 
von Regierung und Parlament bereits beschlossenen Änderungen am 
nationalen Covid-19-Gesetz gestimmt. Gemäß Hochrechnungen votierten 63 
Prozent für die Anpassungen, die unter anderem die rechtliche Grundlage 
für den Einsatz des Covid-Zertifikats und für die Kontaktnachverfolgung 
schaffen. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die 
Schweizer Stimmbevölkerung über die Pandemiepolitik abstimmen darf: Im 
Juni sagten bereits 60.2% Ja zur damaligen Version des Covid-19-Gesetzes.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-stimmen-fuer-covid-19-gesetz-17656582.html
bzw. https://www.swissinfo.ch/ger/resultat-covid-gesetz-zertifikat/47141410

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*Schweiz: Justizinitiative gescheitert*

Sämtliche 26 Kantone sagen Nein zur Justiz-Initiative. Insgesamt lehnten 
laut dem Schlussresultat 68.1 Prozent der Stimmenden das Losverfahren 
bei Bundesrichterwahlen ab. Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollten 
gemäss der Initiative per Losverfahren gewählt werden. Mit dem Scheitern 
der Initiative wählt weiterhin das Parlament die Richter ans Bundesgericht.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-28-november-2021/justiz-initiative/losverfahren-fuer-bundesrichter-justiz-initiative-scheitert-am-volks-und-staendemehr

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*Schweiz: Historischer Entscheid zur Pflegeinitiative*

Die Pflegeinitiative geht als 24. angenommenes Volksbegehren in die 
Schweizer Demokratiegeschichte ein. 61 Prozent der Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger stimmten dafür. Es ist das erste Mal, dass ein Volksbegehren 
aus Gewerkschaftskreisen angenommen wird. Bei der Umsetzung indes ist 
ein Lohnstreit absehbar.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/ger/die-resultate-der-pflegeinitiative/47141320

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*Schweiz: Corona-Hilfe für die direkte Demokratie läuft aus*

Damit Parteien, Verbände und Bürgerkomitees trotz Pandemie 
Unterschriften für Initiativen und Referenden sammeln können, hat der 
Bund die Spielregeln gelockert. Doch ausgerechnet jetzt, wo die 
Ansteckungszahlen wieder steigen, läuft die Hilfe aus.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/initiativen-und-referenden-drohen-zu-scheitern-corona-hilfe-fuer-die-direkte-demokratie-laeuft-aus-id17020827.html
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