[MD Presse] Mehr wehrhafte Demokratie wagen

Fr Okt 1 11:16:15 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **01.****Oktober **2021 +++**
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*„Das waren Nichtwahlen“*

Wie die parlamentarische Demokratie vor unseren Augen zerfließt und was 
die deutsche Politik lernen könnte. Darüber sprechen wir heute mit 
Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und Zeithistoriker Andreas Rödder.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/das-waren-nichtwahlen-katerstimmung-bei-deutschlands-vordenkern-17563063.html 
<https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/das-waren-nichtwahlen-katerstimmung-bei-deutschlands-vordenkern-17563063.html>

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*Sondierungsgespräche*

Vor der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen mit der FDP 
signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft - etwa beim Tempolimit. 
In der Union hingegen bröckelt die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/sondierungen-gruene-fdp-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/btw21/sondierungen-gruene-fdp-101.html>

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*Mehr wehrhafte Demokratie wagen*

Die Forscher Leggewie und Meyer fürchten, staatliche Finanzierung der 
AfD-Stiftung sei nicht zu verhindern. Sie fordern eine neue 
Demokratieförderung.

Weiter unter: 
https://taz.de/Geldsegen-fuer-AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5801836&s=demokratie/ 
<https://taz.de/Geldsegen-fuer-AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5801836&s=demokratie/>

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*Berlin: Jetzt beginnt die Nachzählzeit*

Nach der Chaos-Wahl am Sonntag hat die Landeswahlleiterin bereits 
Konsequenzen gezogen und ihren Rücktritt angeboten. Derweil stehen für 
mehrere Wahlbezirke Nachzählungen an. Der Grund: sehr knappe oder sehr 
auffällige Ergebnisse.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-neuauszaehlung-lederer-pankow-wahlkreise.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-neuauszaehlung-lederer-pankow-wahlkreise.html>

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*Berlin: Bis zu 150 Prozent Wahlbeteiligung in Berlin*

Ursache an dem rechnerisch unmöglichen Ergebnis sei ein 
Übertragungsfehler, heißt es.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/bis-zu-150-prozent-wahlbeteiligung-bei-berliner-volksentscheid-zu-enteignung-li.186218 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/bis-zu-150-prozent-wahlbeteiligung-bei-berliner-volksentscheid-zu-enteignung-li.186218>

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*Berlin: Suche nach Koalitionspartnern*

Franziska Giffey hat die Wahl: Der Wahlgewinnerin in Berlin stehen 
mehrere Koalitionsoptionen offen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/spd-giffey-erste-gespraeche-gruene-linke-sondierung.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/spd-giffey-erste-gespraeche-gruene-linke-sondierung.html>

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*Bayern (München): Wie hoch sind 155 Meter? Ballons simulieren neue 
Münchner Hochhäuser*

Aus Sorge um das historische Stadtbild gab es deshalb bereits in der 
Vergangenheit einen Bürgerentscheid. Er verpflichtete die Stadt, 100 
Meter Höhe nicht zu überschreiten, war aber nur ein Jahr lang rechtlich 
bindend.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-hoch-sind-155-meter-ballons-simulieren-muenchner-hochhaeuser,SkTbXCZ 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-hoch-sind-155-meter-ballons-simulieren-muenchner-hochhaeuser,SkTbXCZ>

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*Bayern (München): Neues 365-Euro-Ticket für München gefordert*

Um die Tickets gibt es immer wieder Diskussionen, zuletzt hatte die 
Linkspartei ein allgemeines 365-Euro-Ticket eingefordert und dafür einen 
Bürgerentscheid gestartet.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/oepnv-neues-ticket-fuer-muenchen-gefordert-es-soll-arbeitsmodelle-mit-home-office-beruecksichtigen-zr-91023749.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/oepnv-neues-ticket-fuer-muenchen-gefordert-es-soll-arbeitsmodelle-mit-home-office-beruecksichtigen-zr-91023749.html>

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Palmer will Nein zur Stadtbahn verstehen 
und bittet um Rückmeldung*

Wenige Tage nach dem Bürgerentscheid über den Bau der Innenstadtstrecke 
der Regional-Stadtbahn wendet sich Tübingens Oberbürgermeister Boris 
Palmer mit einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger.

Weiter unter: 
https://www.gea.de/neckar-alb_artikel,-palmer-will-nein-zur-stadtbahn-verstehen-und-bittet-b%C3%BCrger-um-r%C3%BCckmeldung-_arid,6503791.html 
<https://www.gea.de/neckar-alb_artikel,-palmer-will-nein-zur-stadtbahn-verstehen-und-bittet-b%C3%BCrger-um-r%C3%BCckmeldung-_arid,6503791.html>

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*Baden-Württemberg (Freiburg): SC Freiburg stellt seine neue 
Fußball-Arena vor*

Baubürgermeister sei froh dass das Projekt, dessen Bau 2015 durch einen 
Bürgerentscheid beschlossen wurde und wegen dessen Spielbetrieb noch 
immer einige Anwohnerklagen laufen, nun abgeschlossen sei.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.europa-park-stadion-sc-freiburg-stellt-seine-neue-fussball-arena-vor.6318cbb6-4060-4cf4-bf39-95b35e724b22.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.europa-park-stadion-sc-freiburg-stellt-seine-neue-fussball-arena-vor.6318cbb6-4060-4cf4-bf39-95b35e724b22.html>

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*Hessen (Rüsselsheim): Erste Maßnahmen gegen Parksünder*

Mitte Juli gründete sich die Interessengemeinschaft „Runder Tisch 
Alt-Haßloch“. Nun kam es erstmals zu einem Treffen der Aktiven der Gruppe.

Weiter unter: 
https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/erste-massnahmen-gegen-parksunder-an-der-wied_24577954 
<https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/erste-massnahmen-gegen-parksunder-an-der-wied_24577954>

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Bundestagsabgeordnete Helge Lindh lädt 
zum Bürgerdialog ein*

Am 1. Oktober lädt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh zu 
einem Dialog der Generationen ein. Es können Jung bis Alt in der Alten 
Glaserei in Elberfeld über Konflikte zwischen den Generationen diskutieren.

Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wuppertal-helge-lindh-laedt-zum-dialog-der-generationen-ein_aid-63257239 
<https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wuppertal-helge-lindh-laedt-zum-dialog-der-generationen-ein_aid-63257239>

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): „MainzZero“ will auch ohne Bürgerentscheid 
weitermachen*

Auch nach der Ablehnung eines Bürgerentscheids für Klimaneutralität bis 
2030 dringt die Initiative „MainzZero“ auf mehr Klimaschutz in der 
rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/mainzzero-will-auch-ohne-buergerentscheid-weitermachen_aid-63260119 
<https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/mainzzero-will-auch-ohne-buergerentscheid-weitermachen_aid-63260119>

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*Niederlande: Niederlande erwägen außerparlamentarische Regierung *

Statt einer Minderheitsregierung könnte eine scheinbar chaotische Lösung 
in Den Haag zur Chance für mehr direkte Demokratie werden. Sonst bleiben 
Neuwahlen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Keine-Koalition-in-Sicht-Niederlande-erwaegen-ausserparlamentarische-Regierung-6205608.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Keine-Koalition-in-Sicht-Niederlande-erwaegen-ausserparlamentarische-Regierung-6205608.html>

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*Frankreich: Korrupter Staatschef Sarkozy
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Hausarrest mit elektronischer Fußfessel: Französischer Expräsident auch 
wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen
Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/411497.korrupter-staatschef-erneut-hafturteil-gegen-sarkozy.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/411497.korrupter-staatschef-erneut-hafturteil-gegen-sarkozy.html>

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*USA: USA gegen Julian Assange*

Entführung und Mord: Bericht legt anhand von Quellen aus Washington 
detailliert Pläne und Methoden der CIA zur Verfolgung von Assange dar.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/411366.usa-gegen-julian-assange-noch-ein-puzzleteil.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/411366.usa-gegen-julian-assange-noch-ein-puzzleteil.html>
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