[MD Presse] Steueroasen-Leak: Heimliche Geschäfte Hunderter Politiker und Politikerinnen

[Presseschau]

*Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Geschäfte Hunderter Politiker und 
Politikerinnen*

Mehr als 330 Politiker aus 91 Ländern sind laut einer Recherche in 
Geschäfte mit Briefkastenfirmen verstrickt, darunter auch Staatschefs – 
wie der Tscheche Andrej Babiš.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2021-10/pandora-papers-offshore-briefkastenfirmen-icij-steueroasen 
<https://www.zeit.de/politik/2021-10/pandora-papers-offshore-briefkastenfirmen-icij-steueroasen>

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*Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl*

Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Klagen gegen die 
Bundestagswahl anhängig. Hinzu kommen weitere Klagen, die sich gegen das 
neue Wahlrecht richten. Auch FDP, Linke und Grüne klagen.

Weiter unter: 
https://www.waltroper-zeitung.de/ueberregionales/verfassungsgericht-ein-halbes-dutzend-klagen-gegen-bundestagswahl-w1680643-11000079868/ 
<https://www.waltroper-zeitung.de/ueberregionales/verfassungsgericht-ein-halbes-dutzend-klagen-gegen-bundestagswahl-w1680643-11000079868/>

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*Grüne sondieren mit Union*

Eine Woche nach der Bundestagswahl ist die SPD ihre Sondierungsgespräche 
mit FDP und Grünen gestartet. Eine Entscheidung kann bereits am Dienstag 
fallen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/sondierung-spd-gruene-fdp-scholz-baerbock-linder-bundestagswahl-2021-verhandlungen-zr-91029401.html 
<https://www.fr.de/politik/sondierung-spd-gruene-fdp-scholz-baerbock-linder-bundestagswahl-2021-verhandlungen-zr-91029401.html>

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*Berlin: Neuauszählungen nach Wahl-Chaos – mehr als 13.120 ungültige 
Stimmen*

Aktuell wird in mehreren Berliner Bezirken nachgezählt, da es „sehr 
knappe oder sehr auffällige Ergebnisse“ gebe, berichtet der RBB. Eine 
erste Folge: Eine SPD-Politikerin hat bereits ihr Direktmandat verloren.

Weiter unter: 
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahl-chaos-in-berlin-zahlreiche-ungueltige-stimmen-wahlleiterin-zurueckgetreten-neuauszaehlungen-a3615473.html 
<https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahl-chaos-in-berlin-zahlreiche-ungueltige-stimmen-wahlleiterin-zurueckgetreten-neuauszaehlungen-a3615473.html>

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*Berlin: Giffey spricht mit CDU und FDP *

Die SPD sondiert mit der designierten Bürgermeisterin Franziska Giffey 
ab Montag weiter. Auch die anderen Parteien treffen sich zu 
Sondierungsgesprächen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffey-spricht-mit-cdu-und-fdp-sondierungen-fuer-berliner-regierung-gehen-weiter-alle-optionen-offen/27672886.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffey-spricht-mit-cdu-und-fdp-sondierungen-fuer-berliner-regierung-gehen-weiter-alle-optionen-offen/27672886.html>

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*Bayern (München): Bürgergutachten zum Bauprojekt Paketposthalle*

126 Münchner sind der Aufforderung gefolgt, sich vier Tage lang intensiv 
mit der Zukunft des Gebiets rund um die Paketposthalle 
auseinanderzusetzen. Bereits im Vorfeld hat sich ein Streit über 
geplanten 155 Meter hohen Zwillingstürme entzünde.

Weiter unter: 
https://www.ardmediathek.de/video/abendschau-der-sueden/buergergutachten-zum-bauprojekt-paketposthalle/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzM3NzhhZjg0LTdlZjAtNDYzZC1iYTRiLTIwYWI1MDQ2NWI0Yg/ 
<https://www.ardmediathek.de/video/abendschau-der-sueden/buergergutachten-zum-bauprojekt-paketposthalle/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzM3NzhhZjg0LTdlZjAtNDYzZC1iYTRiLTIwYWI1MDQ2NWI0Yg/>

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Wie sinnvoll sind Bürgerentscheide?*

Tübingens OB Palmer hat einen durchführen lassen und musste eine 
Schlappe für ein von ihm favorisiertes Projekt einstecken. Andere 
Kommunen halten nichts von dieser Art der Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Oberbuergermeister-sieht-Buergerentscheide-kritisch-article22843510.html 
<https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Oberbuergermeister-sieht-Buergerentscheide-kritisch-article22843510.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Münster): Bürgerinitiative holt queere Kunst 
zurück nach Münster*

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurden Nicole Eisenmans Skulpturen in 
Münster zerstört. Doch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wollten das 
nicht hinnehmen, sammelten 850.000 Euro und ließen sie wieder 
aufstellen. Ein einzigartiges Projekt.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/zerstoerte-eisenman-skulpturen-buergerinitiative-holt.1013.de.html?dram:article_id=503811 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/zerstoerte-eisenman-skulpturen-buergerinitiative-holt.1013.de.html?dram:article_id=503811>

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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Politiker und Politikerinnen 
entscheiden über Bürgerrat*

Gütersloher Bürger sollen sich aktiv an der Politik beteiligen und den 
Politikern der Stadt Vorschläge machen. Heute entscheidet der 
Hauptausschuss darüber, ob in Gütersloh ein Bürgerrat eingeführt werden 
soll.

Weiter unter: 
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/guetersloher-politiker-entscheiden-ueber-buergerrat.html 
<https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/guetersloher-politiker-entscheiden-ueber-buergerrat.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Paderborn): Bürgerstiftung winkt Deutscher 
Engagementpreis*

Die Johann-Bünting-Stiftung ehrte im vergangenen Jahr ein 
Leuchtturm-Projekt der Bürgerstiftung mit dem Johann-Bünting-Förderpreis 
in der Kategorie Jung für Alt.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/owl/burgerstiftung-winkt-deutscher-engagementpreis-2439294 
<https://www.westfalen-blatt.de/owl/burgerstiftung-winkt-deutscher-engagementpreis-2439294>

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*Hessen (Frankfurt): Kritik an Stadtpolitik: „Den Grüngürtel in 
Frankfurt hat man kaputt gemacht“*

1971 gründeten Behrens und andere das „Frankfurter Forum für 
Stadtentwicklung“. Es forderte die Mitsprache der Menschen und „Mehr 
Demokratie in der Stadtplanung“. Bürgerforen sollten bei der 
Stadtentwicklung mitbestimmen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/till-behrens-den-gruenguertel-in-frankfurt-hat-man-kaputt-gemacht-91024746.html 
<https://www.fr.de/frankfurt/till-behrens-den-gruenguertel-in-frankfurt-hat-man-kaputt-gemacht-91024746.html>

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*Hessen (Rechtenbach): Hüttenberger nimmt an EU-Bürgerforum teil *

Helwig aus Rechtenbach ist einer von 200 EU-Bürgern beim 
Demokratie-Wagnis der Europäischen Union.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/huttenberger-nimmt-an-eu-burgerforum-teil_24591645 
<https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/huttenberger-nimmt-an-eu-burgerforum-teil_24591645>

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*Thüringen (Erfurt): Kleinstpartei will Wahlgesetz-Änderung erreichen*

Die Kleinstpartei Bürger für Thüringen will mit Hilfe eines 
Volksbegehrens eine Änderung des Wahlgesetzes herbeiführen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-kleinstpartei-will-wahlgesetz-aenderung-erreichen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211004-99-474055 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-kleinstpartei-will-wahlgesetz-aenderung-erreichen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211004-99-474055>

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*Italien: Stimmt Italien bald über eine Legalisierung von Sterbehilfe ab?*

Italien bewegt sich auf eine Legalisierung von Sterbehilfe zu. Eine 
Petition, die die teilweise Aufhebung von Artikel 579 des italienischen 
Strafgesetzbuches fordert - der aktive Sterbehilfe de facto verbietet - 
hat über eine Million Unterschriften gesammelt und damit die für ein 
Referendum erforderliche Schwelle von 500.000 überschritten.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2021/10/04/italien-legalisierung-sterbehilfe 
<https://de.euronews.com/2021/10/04/italien-legalisierung-sterbehilfe>

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*Österreich: Neue Debatte um die Krux mit Grund und Boden*

Bürgermeister setzt auf einen Bürgerrat der Projekte und 
Bodenversiegelungen bewerten soll.

Weiter unter: https://www.krone.at/2522381 <https://www.krone.at/2522381>
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*Tschechien: Premier Babis bezeichnet Enthüllungen vor der Wahl als 
Verleumdung*

Der tschechische Ministerpräsident Babis hat Recherchen eines 
internationalen Journalisten-Netzwerks zurückgewiesen, wonach er Geld in 
Steueroasen versteckt haben soll. Die Enthüllungen seien der Versuch, 
ihn zu verleumden und die in dieser Woche anstehende Parlamentswahl in 
Tschechien zu beeinflussen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/pandora-papers-tschechiens-premier-babis-bezeichnet.1939.de.html?drn:news_id=1308077 
<https://www.deutschlandfunk.de/pandora-papers-tschechiens-premier-babis-bezeichnet.1939.de.html?drn:news_id=1308077>


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