[MD Presse] Berlin: Experten sollen Wahlchaos aufklären

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **06.****Oktober **2021 +++*

*Facebook führt die Öffentlichkeit in die Irre*

Frances Haugen sieht Facebook als eine der größten Bedrohungen für das 
Wohl ihres Landes und der Welt. Vor dem US-Senat fordert die 
Whistleblowerin Transparenz: „Fast niemand außerhalb von Facebook weiß, 
was innerhalb von Facebook passiert.“

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/facebook-whistleblowerin-vor-us-senat-konzern-koennte-mich-zerstoeren-17570897.html 
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*Indiskretionen bei Sondierungen*

Wenn Vertreter der Unionsparteien an politischen Verhandlungen 
teilnehmen, sind „Bild“-Leser mehr oder weniger live dabei. In der 
Politik ärgert das viele. Und auch journalistisch gibt es Fragen.

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https://www.deutschlandfunk.de/indiskretionen-bei-sondierungen-wenn-bei-bild-der.2907.de.html?dram:article_id=503876 
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*Demokratieprojekt gegen die Klimakrise*

Die "Global Assembly", der erste weltweite Bürgerrat, hat sich diese 
Woche vorgestellt. 100 international ausgeloste Teilnehmende wollen bei 
der Klimakonferenz im November in Glasgow erste Forderungen präsentieren.

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https://www.klimareporter.de/international/100er-buergerrat-will-global-betrieb-machen 
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*Berlin: Experten sollen Wahlchaos aufklären*

Unabhängige Fachleute sollen die Pannen beleuchten, um sie künftig 
vermeiden zu können.

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https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157314.berliner-wahl-pannen-linksfraktionschefs-experten-sollen-wahlchaos-aufklaeren.html 
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*Berlin: Berlins Klimastau endlich auflösen*

Die Hauptstadt soll 2030 klimaneutral sein, ein Bündnis hat dafür mehr 
als 20.000 Unterschriften gesammelt. Der Zeitpunkt passt genau.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-mit-erstem-erfolg-berlins-klimastau-endlich-aufloesen/27680806.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-mit-erstem-erfolg-berlins-klimastau-endlich-aufloesen/27680806.html>
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*Berlin: Warum man den Wohnungsmarkt nicht Aktiengesellschaften 
überlassen darf*

Der Volksentscheid für eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen 
fand eine Mehrheit. Doch weder Enteignungen noch Konzerne werden das 
Problem lösen.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kommentar-Warum-man-den-Wohnungsmarkt-nicht-Aktiengesellschaften-ueberlassen-darf-id60715211.html 
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*Bayern (Roth - Allersberg): Allersberg lehnt erneut Bürgerbegehren zu 
Amazon ab*

Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich gegen einen erneuten 
Bürgerentscheid zum Logistikgebiet ausgesprochen und somit ein 
Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/roth/allersberg-lehnt-erneut-burgerbegehren-zu-amazon-ab-1.11416460 
<https://www.nordbayern.de/region/roth/allersberg-lehnt-erneut-burgerbegehren-zu-amazon-ab-1.11416460>
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*Bayern (Hof - Issigau): Photovoltaik in Issigau: Unterschriften gegen 
70-Hektar-Anlage*

Es wächst der Widerstand gegen die Pläne einer Photovoltaik-Anlage, die 
ca. 100 Fußballfelder groß werden soll. Nun haben Gegner des Projekts 
offenbar genug Unterschriften gesammelt, um ein Bürgerbegehren einzuleiten.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/photovoltaik-in-issigau-unterschriften-gegen-70-hektar-anlage,SkxN0DW 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/photovoltaik-in-issigau-unterschriften-gegen-70-hektar-anlage,SkxN0DW>
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*Baden-Württemberg (Tübingen): Wegen Äußerung zum Bahn-Entscheid: 
Angriff auf Thomas Keck*

Reutlingens Oberbürgermeister hatte sich kritisch zur 
Stadtbahn-Entscheidung in Tübingen geäußert. Nun hat die Tübinger CDU 
reagiert. Ihr ehemaliger Vorsitzender wehrt sich.

Weiter unter: 
https://www.gea.de/weitere-nachrichten_artikel,-wegen%C3%A4u%C3%9Ferung-zum-bahn-entscheidangriff-aus-t%C3%BCbinger-cduauf-thomas-keck-_arid,6506395.html 
<https://www.gea.de/weitere-nachrichten_artikel,-wegen%C3%A4u%C3%9Ferung-zum-bahn-entscheidangriff-aus-t%C3%BCbinger-cduauf-thomas-keck-_arid,6506395.html>
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*Hessen (Offenbach): Radentscheid Offenbach geglückt*

Für das Bürgerbegehren des Radentscheids in Offenbach sind weit mehr als 
die notwendigen 2.845 Unterschriften gesammelt worden.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/radentscheid-offenbach-geglueckt,kurz-radentscheid-of-100.html 
<https://www.hessenschau.de/gesellschaft/radentscheid-offenbach-geglueckt,kurz-radentscheid-of-100.html>
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*Hessen (Wiesbaden): Bedingungsloses Grundeinkommen: Philosoph 
diskutiert Idee heute im Museum*

Ein Leben ohne Existenzsorgen – ein Job, auf den man bedingungslos Lust 
hat. Kann das für jeden von uns funktionieren? Philip Kovce, Autor und 
Ökonom, sagt „Ja“.

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https://sensor-wiesbaden.de/bedingungsloses-grundeinkommen-philosoph-diskutiert-idee-heute-im-museum-beuys-100-aktionswoche/ 
<https://sensor-wiesbaden.de/bedingungsloses-grundeinkommen-philosoph-diskutiert-idee-heute-im-museum-beuys-100-aktionswoche/>
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*Nordrhein-Westfalen (Mühlheim): Bürgerentscheid zur VHS läuft aus*

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS in der MüGa läuft heute aus. Die 
Stadt war zwei Jahre lang daran gebunden. Passiert ist aber nicht 
wirklich viel.

Weiter unter: 
https://www.radiomuelheim.de/artikel/buergerentscheid-zur-vhs-laeuft-aus-1093051.html 
<https://www.radiomuelheim.de/artikel/buergerentscheid-zur-vhs-laeuft-aus-1093051.html>
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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Verein geht in Clinch mit der Stadt*

Die Stadt hatte auf die Ausrufung eines Ideenwettbewerbs durch den 
Verein für die Immobilie ehemaliges Stiftungskrankenhaus hin das 
öffentliche Interesse an deren Entwicklung allgemein begrüßt.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-fr%C3%BCheres-stift-verein-geht-in-clinch-mit-der-stadt-_arid,5262031.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-fr%C3%BCheres-stift-verein-geht-in-clinch-mit-der-stadt-_arid,5262031.html>
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*Europa: Internationale Bürgerräte fürs Klima*

Ein europäischer Bürger:innenrat tagt bereits und seit gestern kommen 
sogar Menschen auf der ganzen Welt Online zusammen, um vor der 
Weltklimakonferenz Empfehlungen für die Staats- und Regierungschefs zu 
erarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/politik/internationale-buergerraete-fuers-klima/ 
<https://www.energiezukunft.eu/politik/internationale-buergerraete-fuers-klima/>
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*Schweiz: Wir können nicht auf einen anderen Kampfjet umschwenken*

Auf einen anderen Jet-Typ als den F-35 zu setzen, wie das eine 
Volksinitiative verlangt, sei nicht möglich, sagt Viola Amherd in einem 
Interview.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/amherd-umschwenken-auf-anderen-kampfjet-nicht-moeglich-913058.html 
<https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/amherd-umschwenken-auf-anderen-kampfjet-nicht-moeglich-913058.html>
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*Irak: Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen sichern*

Fortschritte bei der Barrierefreiheit vor den Wahlen, aber es bleiben Lücken

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https://www.hrw.org/de/news/2021/10/05/irak-wahlrecht-von-menschen-mit-behinderungen-sichern 
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