[MD Presse] Bundeswahlleiter prüft Einspruch in Berlin

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **18.****Oktober **2021 +++*

*Bundeswahlleiter prüft Einspruch in Berlin*

Georg Thiel hat das Endergebnis der Bundestagswahl bekanntgegeben: Die 
CDU gewinnt ein Mandat hinzu, der Briefwahlanteil liegt auf 
Rekordniveau. Die Pannen in Berliner Wahlkreisen kritisiert Thiel deutlich.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wahl-chaos-in-berlin-prueft-bundeswahlleiter-einspruch-17586853.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wahl-chaos-in-berlin-prueft-bundeswahlleiter-einspruch-17586853.html>

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*Bei Bürgerräten entwickeln zufällig ausgewählte Normalos Politik*

Warum diskutiert ein Fleischhauer aus Kärnten über den Dächern von 
Salzburg mit einer Wiener Studentin über Frauenrechte? Das Modell nennt 
sich Bürgerrat. Die Idee: Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger 
entwickeln Ideen und Konzepte zu einem bestimmten Thema. Weltweit gibt 
es etliche Beispiele.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000130483653/bei-buergerraeten-entwickeln-zufaellig-ausgewaehlte-normalos-politik-wenn-sie-gutgehen 
<https://www.derstandard.de/story/2000130483653/bei-buergerraeten-entwickeln-zufaellig-ausgewaehlte-normalos-politik-wenn-sie-gutgehen>

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*Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken *

Nicht nur Fridays for Future zeigt es: Das politische Bewusstsein 
Jugendlicher ist groß, vielleicht größer als je zuvor. Das Herabsetzen 
des Wahlalters auf 16 Jahre scheint daher vielen folgerichtig.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlalter-auf-16-senken--ampel-parteien-wollen-es---doch-koennen-sie-es-ueberhaupt--30838660.html 
<https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlalter-auf-16-senken--ampel-parteien-wollen-es---doch-koennen-sie-es-ueberhaupt--30838660.html>

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*Berlin: Lederer: "Betreten bei Enteignung juristisches Neuland"*

Der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat das Einsetzen einer 
Expertenkommission zur geforderten Enteignung großer Wohnungskonzerne 
verteidigt. "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird", 
sagte der Berliner Kultursenator am Montag im RBB-Inforadio.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-lederer-betreten-bei-enteignung-juristisches-neuland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211018-99-635888 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-lederer-betreten-bei-enteignung-juristisches-neuland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211018-99-635888>

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*Berlin: Klimaschützerinnen und Klimaschützer kritisieren Pläne zum 
Weiterbau der A100*

Der Berliner Bürgerinitiative Klimaneustart geht das Sondierungspapier 
von SPD, Grünen und Linken für ein neues Bündnis in der Hauptstadt beim 
Umweltschutz nicht weit genug.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/klimaschuetzer-kritisieren-plaene-zum-weiterbau-der-a100-30839386.html 
<https://www.stern.de/gesellschaft/regional/klimaschuetzer-kritisieren-plaene-zum-weiterbau-der-a100-30839386.html>

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Pläne nach dem Tübinger Nein zur 
Innenstadtstrecke Regionalstadtbahn*

Knapp drei Wochen nach der Ablehnung der Tübinger Innnenstadtstrecke in 
einem Bürgerentscheid hat der Zweckverband Regionalstadtbahn Neckar-Alb 
über die Zukunft diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/zweckverband-nach-nein-zur-innenstadtstrecke-regionalstadtbahn-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/zweckverband-nach-nein-zur-innenstadtstrecke-regionalstadtbahn-100.html>

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*Bayern (München): Klage gegen Rüstungskonzern*

Zudem werde die Bürgerinitiative "Schule statt Panzer" Strafanzeige 
gegen den Chef des Rüstungskonzerns Ralf Ketzel stellen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/allach-untermenzing-klage-gegen-ruestungskonzern-1.5441750 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/allach-untermenzing-klage-gegen-ruestungskonzern-1.5441750>

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*Bayern: Streit um Streuobstwiesen vorerst beigelegt *

Es war der härteste Konflikt nach dem Artenschutz-Volksbegehren "Rettet 
die Bienen". Aus Sicht von Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Bund 
Naturschutz hatte die Staatsregierung den Biotopschutz für 
Streuobstwiesen aufgeweicht

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/streit-um-streuobstwiesen-markus-soeder-stellt-neues-paket-vor,SlzbkbP 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/streit-um-streuobstwiesen-markus-soeder-stellt-neues-paket-vor,SlzbkbP>

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*Hessen (Frankfurt): Ausbaugegner protestieren mit Mahnwache gegen 
Landebahn*

Mit einer Mahnwache will ein Bündnis von Bürgerinitiativen am nächsten 
Donnerstag (21. Oktober) an den zehnten Jahrestag der Landebahn Nordwest 
erinnern, die am 21. Oktober 2011 in Betrieb ging.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/hessen/ausbaugegner-protestieren-mit-mahnwache-gegen-landebahn-zr-91058243.html 
<https://www.fnp.de/hessen/ausbaugegner-protestieren-mit-mahnwache-gegen-landebahn-zr-91058243.html>

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*Hessen (Mühltal): Streit um neuen Parkplatz an der Modau*

Naturschützer kritisieren Pläne des Mühltaler Fahrradherstellers Riese & 
Müller. Ein neuer Parkplatz soll vor dem Unternehmenssitz bis an die 
Modau für 400 Fahrzeuge Platz bieten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/streit-um-neuen-parkplatz-von-riese-mueller-in-muehltal-17589708.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/streit-um-neuen-parkplatz-von-riese-mueller-in-muehltal-17589708.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Bottrop): Umfrage zum Fußverkehr gestartet*

Die Stadt Bottrop möchte den Fußverkehr fördern und ein 
Fußverkehrskonzept erarbeiten, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mit 
ihren Ansprüchen umfassend einbezogen werden sollen.

Weiter unter: 
https://www.bottrop.de/wohnen-umwelt-verkehr/fussverkehr/umfrage-zum-fussverkehr-gestartet.php 
<https://www.bottrop.de/wohnen-umwelt-verkehr/fussverkehr/umfrage-zum-fussverkehr-gestartet.php>

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*Sachsen (Dresden): Bürgerdialog zur Zukunft des Otto-Dix-Quartiers*

Die Landeshauptstadt Dresden lädt alle Bürgerinnen und Bürger, 
Eigentümer sowie Initiativen, Träger und Vereine am Mittwoch, 10. 
November, 17 bis 19.30 Uhr, zum Bürgerdialog „Otto-Dix-Quartier“ ein.

Weiter unter: 
https://dawo-dresden.de/2021/10/16/buergerdialog-zur-zukunft-des-otto-dix-quartiers-am-10-november/ 
<https://dawo-dresden.de/2021/10/16/buergerdialog-zur-zukunft-des-otto-dix-quartiers-am-10-november/>

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*Österreich: Mehr als nur eine Bestechungsaffäre*

Haben Sie vollständig durchdrungen, was da gerade im deutschen 
Nachbarland Österreich passiert? Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/mehr-als-nur-eine-bestechungsaffaere-TNK6PE3JAJAPXHOF426SSVW4Z4.html 
<https://www.rnd.de/politik/mehr-als-nur-eine-bestechungsaffaere-TNK6PE3JAJAPXHOF426SSVW4Z4.html>

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*Schweiz: Setzt das Initiativkomitee eine Milliarde aufs Spiel?*

Am 28. November stimmt das Volk über die Pflegeinitiative ab. Hier die 
wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/setzt-das-initiativkomitee-eine-milliarde-aufs-spiel-148728707569 
<https://www.derbund.ch/setzt-das-initiativkomitee-eine-milliarde-aufs-spiel-148728707569>

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*Syrien: UNO: Regierung und Opposition einig über Verfassungsgespräche*

Ziele sind neben der Verfassung selbst eine Volksabstimmung darüber 
sowie Neuwahlen in dem Land.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/syrien-uno-regierung-und-opposition-einig-ueber.1939.de.html?drn:news_id=1312702 
<https://www.deutschlandfunk.de/syrien-uno-regierung-und-opposition-einig-ueber.1939.de.html?drn:news_id=1312702>
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