[MD Presse] Berlin: Staatsrechtler kritisiert Innenverwaltung für Wahlpannen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **15.****Oktober **2021 +++*

*Generationengerechtigkeit *

Der Jugendrat der als gemeinnützig anerkannten Generationen Stiftung 
fordert von der Politik, »die Jugend auf Augenhöhe mitbestimmen zu lassen«.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jugendrat-fordert-jugend-veto-fuer-gesetzesvorhaben-a-50418d21-5db4-4711-ba0a-f3ad55fec3f6 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jugendrat-fordert-jugend-veto-fuer-gesetzesvorhaben-a-50418d21-5db4-4711-ba0a-f3ad55fec3f6>

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*BAGSO fordert mehr politische Teilhabe älterer Menschen*

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen ruft zu 
mehr politischer Teilhabe älterer Menschen auf. Dazu müssten auf allen 
politischen Ebenen die Möglichkeiten der politischen Teilhabe für Ältere 
gestärkt werden. Teilhabe wie zum Beispiel Bürgerräte seien wichtig, um 
Menschen für Politik zu interessieren.

Weiter unter: 
https://www.frankfurt-live.com/mitreden-mitentscheiden-mitgestalten-136190.html 
<https://www.frankfurt-live.com/mitreden-mitentscheiden-mitgestalten-136190.html>

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*IB möchte stärkere staatliche Förderung der politischen Bildung*

Der Internationale Bund (IB) erwartet von der neuen Bundesregierung eine 
stärkere Förderung der politischen Bildung. Der freie Träger plädiert 
zudem für ein Demokratiefördergesetz.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/43905/5046359 
<https://www.presseportal.de/pm/43905/5046359>

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*Berlin: Staatsrechtler kritisiert Innenverwaltung für Wahlpannen*

Senatsinnenverwaltung und Bezirksämter tragen nach Einschätzung des 
Berliner Staatsrechtlers Prof. Helge Sodan eine Mitverantwortung an den 
Wahlpannen.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Staatsrechtler-kritisiert-Innenverwaltung-fuer-Wahlpannen-article22866990.html 
<https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Staatsrechtler-kritisiert-Innenverwaltung-fuer-Wahlpannen-article22866990.html>

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*Berlin: Enteignungs-Initiative: Volksentscheid muss umgesetzt werden*

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat vor den anstehenden 
Koalitionsverhandlungen in Berlin die Umsetzung des Volksentscheids zur 
Enteignung großer Wohnungsunternehmen gefordert.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/enteignungs-initiative-volksentscheid-muss-umgesetzt-werden 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/enteignungs-initiative-volksentscheid-muss-umgesetzt-werden>

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*Baden-Württemberg: CDU in Baden-Württemberg, irgendwie verstehe ich 
euch nicht*

Ein Kommentar mit einem Fazit: Liebe CDU in Baden-Württemberg, denkt um 
- und setzt euch ein für mehr direkte Demokratie. Eurer CDU würde es guttun.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-trend-kommentar-sebastian-deliga-zu-cdu-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-trend-kommentar-sebastian-deliga-zu-cdu-100.html>

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*Bayern (Unterhaching): Bürgerversammlung: Verkehr im Live-Chat ein 
heißes Thema*

Die Bürgerversammlung der Gemeinde Unterhaching ist erstmals live im 
Internet übertragen worden. Auch per Chat konnten die Bürger 
mitdiskutieren - was rege genutzt wurde.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/unterhaching-ort29619/buergerversammlung-unterhaching-verkehr-im-live-chat-ein-heisses-thema-91052302.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/unterhaching-ort29619/buergerversammlung-unterhaching-verkehr-im-live-chat-ein-heisses-thema-91052302.html>

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*Bayern (Regensburg): Regensburg-Plan 2040 auf der Zielgeraden*

Die Stadt kommt dem Regensburg-Plan 2040 immer näher. Eine breite 
Bürgerbeteiligung ist Teil davon.

Weiter unter: 
https://www.regensburg-digital.de/regensburg-plan-2040-auf-der-zielgeraden/15102021/ 
<https://www.regensburg-digital.de/regensburg-plan-2040-auf-der-zielgeraden/15102021/>

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*Hessen (Gießen): Für Demokratie befähigen*

Wir müssen junge Menschen für die Demokratie gewinnen und befähigen«, 
das sagte Ingrid Macht, Teamleiterin der Jugendförderung des Landkreises 
Gießen, im Hungener Sozialausschuss.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/hungen-ort848765/fuer-demokratie-befaehigen-91053159.html 
<https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/hungen-ort848765/fuer-demokratie-befaehigen-91053159.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Neubrandenburg): Erzieher, Corona, Sonnencreme 
– Es kümmert sich der Elternrat*

Außerdem möchte die Vorsitzende des Elternrats - als Mitinitiatorin des 
laufenden Bürgerbegehrens - unbedingt einen höheren Personalschlüssel in 
den Einrichtungen durchsetzen.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/demmin-mueritz-neubrandenburg-neustrelitz/erzieher-corona-sonnencreme-darum-kuemmert-sich-der-kita 
<https://www.nordkurier.de/demmin-mueritz-neubrandenburg-neustrelitz/erzieher-corona-sonnencreme-darum-kuemmert-sich-der-kita>

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*Nordrhein-Westfalen: Weiterbau von A445 verfassungswidrig?*

Davon geht zumindest eine Bürgerinitiative aus. Sie beruft sich auf ein 
Gutachten des BUND, wonach die derzeitigen Fernstraßenplanungen in 
Deutschland nicht mit Klimaschutz und Grundgesetz vereinbar seien.

Weiter unter: 
https://www.antenneunna.de/artikel/weiterbau-von-a445-verfassungswidrig-1102023.html 
<https://www.antenneunna.de/artikel/weiterbau-von-a445-verfassungswidrig-1102023.html>

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*Nordrhein-Westfalen: Artenschutz duldet keinen Aufschub*

Dass eine Volksinitiative in kurzer Zeit 116.000 Unterschriften sammeln 
konnte, ist ein gutes Zeichen. Wenn die Landesregierung die Forderungen 
jetzt auch noch ernst nimmt, wäre dies nicht nur ein Gewinn für den 
Artenschutz, sondern auch für die Demokratie.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/kommentar-artenschutz-duldet-keinen-aufschub_aid-63519701 
<https://rp-online.de/nrw/landespolitik/kommentar-artenschutz-duldet-keinen-aufschub_aid-63519701>

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*Niedersachsen: Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der 
Landesregierung auf die Demokratie*

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes 
hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das 
Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern 
oder des Rettungsdienstes untersagt.

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54199713-piraten-niedersachsen-verurteilen-anschlaege-der-landesregierung-auf-die-demokratie-007.htm 
<https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54199713-piraten-niedersachsen-verurteilen-anschlaege-der-landesregierung-auf-die-demokratie-007.htm>

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*Rheinland-Pfalz (Trier): Dominierende Themen im Bürgerhaushalt – 
Grünflächen und Verkehr *

Dank einer starken Bürgerbeteiligung stehen jetzt die 30 Vorschläge 
fest, die vom Steuerungsausschuss in den Beratungen für den Haushalt 
2022/23 besprochen werden.

Weiter unter: 
https://news-trier.de/freizeit/dominierende-themen-im-buergerhaushalt-gruenflaechen-und-verkehr,53182.html 
<https://news-trier.de/freizeit/dominierende-themen-im-buergerhaushalt-gruenflaechen-und-verkehr,53182.html>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Unterschriften gegen Landesgartenschau*

Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Landesgartenschau in Speyer“ hat in 
dieser Woche begonnen.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-bi-sammelt-unterschriften-gegen-landesgartenschau-_arid,5265735.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-bi-sammelt-unterschriften-gegen-landesgartenschau-_arid,5265735.html>

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*Sachsen (Leipzig): Partei Die Linke: Für ein solidarisches Miteinander 
in Sachsens Städten und Gemeinden*

Bei Kommunalwahlen soll das Wahlalter 16 gelten. Wir wollen 
Einwohnerversammlungen und Bürgerbegehren erleichtern.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/10/rico-gebhardt-linke-fuer-ein-solidarisches-miteinander-in-sachsens-staedten-und-gemeinden-415326 
<https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/10/rico-gebhardt-linke-fuer-ein-solidarisches-miteinander-in-sachsens-staedten-und-gemeinden-415326>

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*Thüringen (Jena): Stadtrat beschließt bessere Bedingungen für Radfahrer*

Mit dem Vorhaben werden die wichtigsten Ziele der Initiative 
Radentscheid Jena umgesetzt. Ein geplantes Bürgerbegehren wurde deshalb 
gestoppt.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/fahrrad-verkehr-stadtrat-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/fahrrad-verkehr-stadtrat-100.html>

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*Schweiz: Jüngere Generation ist gegenüber Covid-Gesetz kritischer*

Gut sechs Wochen vor der Abstimmung zeichnen sich für das 
Covid-19-Gesetz und die Pflegeinitiative klare Mehrheiten ab. Junge sind 
aber teils kritisch.

Weiter unter: 
https://telebasel.ch/2021/10/15/juengere-generation-ist-gegenueber-covid-gesetz-kritischer/?channel=105105 
<https://telebasel.ch/2021/10/15/juengere-generation-ist-gegenueber-covid-gesetz-kritischer/?channel=105105>
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