[MD Presse] Kabinett beschließt Kommunalrechtsnovelle: Bürgerbeteiligung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **20.****Oktober **2021 +++*

*Deepfakes: Manipulationen als Gefahr für die Demokratie*

Wie lässt sich prüfen, ob Informationen echt und vertrauenswürdig sind – 
gerade solche, die über das Internet oder die Sozialen Medien verbreitet 
werden?

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news777840 
<https://idw-online.de/de/news777840>

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*Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern ein „Demokratieministerium“*

Kurz erwähnt wird auch das von zivilgesellschaftlichen Initiativen schon 
lange gewünschte "Demokratiefördergesetz", allerdings ohne Details.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-an-kuenftige-bundesregierung-zivilgesellschaftliche-initiativen-fordern-ein-demokratieministerium/27718198.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-an-kuenftige-bundesregierung-zivilgesellschaftliche-initiativen-fordern-ein-demokratieministerium/27718198.html>

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*Legitime Alternative oder neue Planwirtschaft?*

Wie kann der Wohnungsknappheit begegnet werden? Mit Vergesellschaftung 
zum Beispiel. Dafür gebe es im Grundgesetz den Artikel 15, erläutert der 
Jurist Tim Wihl. [Audio] Er sieht in der Bestimmung ein „Grundrecht auf 
Entprivatisierung“.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/vergesellschaftung-von-unternehmen-legitime-alternative.976.de.html?dram:article_id=504457 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/vergesellschaftung-von-unternehmen-legitime-alternative.976.de.html?dram:article_id=504457>

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*Berlin: Berliner Linke stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen*

Auf einem Sonderparteitag stimmte die Linke für Koalitionsverhandlungen. 
Debattiert wurde vor allem über den Umgang mit dem 
Enteignungs-Volksbegehren.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-zweistuendiger-debatte-berliner-linke-stimmt-fuer-aufnahme-von-koalitionsverhandlungen/27720244.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-zweistuendiger-debatte-berliner-linke-stimmt-fuer-aufnahme-von-koalitionsverhandlungen/27720244.html>

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*Berlin: Bitte um Vorschläge für Expertenkommission*

Berlins Innensenator Andreas Geisel will die Fraktionen im 
Abgeordnetenhaus für die von ihm angekündigte Expertenkommission zur 
Analyse der Wahlpannen um Vorschläge zur Besetzung bitten.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Geisel-Bitte-um-Vorschlaege-fuer-Expertenkommission-article22874737.html 
<https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Geisel-Bitte-um-Vorschlaege-fuer-Expertenkommission-article22874737.html>

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*Bayern: Die Münchnerinnen und Münchner haben das Wort*

Was bedeuten Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Ratsbegehren? Eine 
Abstimmung über die geplanten Hochhäuser muss einige Bedingungen erfüllen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerentscheid-hochhaus-1.5443675 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerentscheid-hochhaus-1.5443675>

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*Bayern: Umstrittenes Landtags-Volksbegehren läuft nur schleppend*

Das umstrittene, vor allem von sogenannten Querdenkern angestoßene 
Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags läuft bislang mehr 
als schleppend.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-10/20/umstrittenes-landtags-volksbegehren-laeuft-nur-schleppend 
<https://www.zeit.de/news/2021-10/20/umstrittenes-landtags-volksbegehren-laeuft-nur-schleppend>

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*Bayern (Traunstein): Bürgerbegehren für strengeren Klimaschutz in 
Traunstein*

In Traunstein hat der Stadtrat ein Klimaschutzkonzept auf die Beine 
gestellt. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral werden, doch einigen 
Bürgern reichen die Maßnahmen nicht aus, sie wollen jetzt selbst ein 
Bürgerbegehren starten.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerbegehren-fuer-strengeren-klimaschutz-in-traunstein,SmIAhRt 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerbegehren-fuer-strengeren-klimaschutz-in-traunstein,SmIAhRt>

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*Hessen (Offenbach): Offenbach prüft Radentscheid*

Das notwendige Quorum sei erreicht.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/panorama/offenbach-prueft-radentscheid,kurz-radentscheid-of-102.html 
<https://www.hessenschau.de/panorama/offenbach-prueft-radentscheid,kurz-radentscheid-of-102.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach): Warum ein Seniorenrat 
eingerichtet wird*

Bürger über 60 Jahre können bald ein eigenes politisches Gremium wählen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-dortmund-weitere-stromkorridore-fuer-kuesten-windkraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211020-99-664946 
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-dortmund-weitere-stromkorridore-fuer-kuesten-windkraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211020-99-664946>

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*Niedersachsen (Neuenkirchen): Bürgerbegehren abgeschmettert: Klagt die 
Bürgerinitiative? *

Der Fachverband „Mehr Demokratie“ hat die Entscheidung der Samtgemeinde 
Neuenkirchen, nach der ein Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Neubau 
rechtlich nicht zulässig ist, kritisiert.

Weiter unter: 
https://www.noz.de/lokales/samtgemeinde-neuenkirchen/artikel/2452844/buergerbegehren-in-neuenkirchen-abgelehnt-klagt-buergerinitiative 
<https://www.noz.de/lokales/samtgemeinde-neuenkirchen/artikel/2452844/buergerbegehren-in-neuenkirchen-abgelehnt-klagt-buergerinitiative>

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*Niedersachsen: Umfrage soll über politische Stimmung Aufschluss geben*

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl wurde eine umfangreiche Studie 
vorgestellt.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/umfrage-soll-ueber-politische-stimmung-aufschluss-geben-30846522.html 
<https://www.stern.de/gesellschaft/regional/umfrage-soll-ueber-politische-stimmung-aufschluss-geben-30846522.html>

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*Sachsen: Kabinett beschließt Kommunalrechtsnovelle: Bürgerbeteiligung*

Sachsen möchte die Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden 
stärken. Das sieht eine am Dienstag vom Kabinett beschlossene Novelle 
des Kommunalrechts vor.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-dresden-kabinett-beschliesst-kommunalrechtsnovelle-buergerbeteiligung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211019-99-654837 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-dresden-kabinett-beschliesst-kommunalrechtsnovelle-buergerbeteiligung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211019-99-654837>

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*Thüringen (Jena): Jenawohnen soll noch mal juristisch prüfen*

Eine Delegation der Bürgerinitiative „Soziales Wohnen in Jena“ 
demonstrierte während der nichtöffentlichen Sitzung vor der 
Jenawohnen-Zentrale.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/jena/jenawohnen-soll-noch-mal-juristisch-pruefen-id233620599.html 
<https://www.tlz.de/regionen/jena/jenawohnen-soll-noch-mal-juristisch-pruefen-id233620599.html>

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*Österreich: Wie die Demokratie ausgehöhlt wird*

Sie zahlen Steuern, viele sind hier geboren, wählen dürfen sie aber 
nicht: Daran hindert sie ein rigides Staatsbürgerschaftsgesetz. Will die 
Republik ihre Demokratiequalität sichern, gehört das geändert.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000130556772/wie-die-demokratie-ausgehoehlt-wird 
<https://www.derstandard.de/story/2000130556772/wie-die-demokratie-ausgehoehlt-wird>

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*Schweiz: Gegen Massentierhaltungsinitiative und Gegenvorschlag*

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz 
(Massentierhaltungsinitiative)» will die Massentierhaltung verbieten und 
die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die 
Verfassung aufnehmen.

Weiter unter: 
https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/gegen-massentierhaltungsinitiative-und-gegenvorschlag/ 
<https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/gegen-massentierhaltungsinitiative-und-gegenvorschlag/>
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