[MD Presse] Status quo des größten deutschen Beteiligungsprozesses

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **21.****Oktober **2021 +++*

*Status quo des größten deutschen Beteiligungsprozesses*

Im Interview erörtert der Mediator Sascha Boettcher die gegenwärtigen 
Unzulänglichkeiten des Beteiligungsprozesses im Endlagersuchverfahren 
und betont die Wichtigkeit eines bewussten Umgangs mit Konflikten.

https://www.bipar.de/mehr-als-ein-mantra/ 
<https://www.bipar.de/mehr-als-ein-mantra/>

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*"Die Demoskopie ist eine Magd, die in der Wahl ihrer Herren nicht sehr 
wählerisch ist"*

Aus Sicht des Kommunikationsexperten sind ähnliche Fälle wie die 
ÖVP-Korruptionsaffäre ohne Weiteres auch in Deutschland möglich.

Weiter unter: 
https://www.marktforschung.de/aktuelles/interviews/marktforschung/interview-klaus-kocks-oevp/ 
<https://www.marktforschung.de/aktuelles/interviews/marktforschung/interview-klaus-kocks-oevp/>

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*Bundestagspräsidentin Bärbel Bas*

Keine Frau als Bundestagspräsidentin zu nominieren, käme einem Affront 
gleich. Denn reine Männerrunden gehören der Vergangenheit an.

https://taz.de/Bundestagspraesidentin-Baerbel-Bas/!5806028&s=teilhabe/ 
<https://taz.de/Bundestagspraesidentin-Baerbel-Bas/!5806028&s=teilhabe/>

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*Berlin: Eine Liebeserklärung an den »failed state« Berlin*

Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur 
kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der 
bürokratischen Entsprechung des Niemandslands.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/berlin-liebeserklaerung-an-den-failed-state-kolumne-a-11e7f7fd-fd59-486a-9958-da19db476188 
<https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/berlin-liebeserklaerung-an-den-failed-state-kolumne-a-11e7f7fd-fd59-486a-9958-da19db476188>

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*Bayern (Ambach): Bürgerbegehren nimmt formelle Hürde*

Das Bürgerbegehren gegen das Seniorenwohnstift in Ambach hat die nötige 
Anzahl an Unterstützern erreicht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/muensing-buergerbegehren-nimmt-formelle-huerde-1.5444426 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/muensing-buergerbegehren-nimmt-formelle-huerde-1.5444426>

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*Bayern (Nürnberg): Eine Milliarde für die Opernhaus-Sanierung?*

Als Bürger und Steuerzahler bezahlt man immer auch für etwas, von dem 
man selbst vielleicht gar nichts hat - so auch im Bereich der Kultur. 
Deshalb sollte ein Bürgerentscheid über die Sanierung des Nürnberger 
Opernhauses stattfinden

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/kultur/eine-milliarde-fur-die-opernhaus-sanierung-funf-debattenbeitrage-zum-thema-1.11453452 
<https://www.nordbayern.de/kultur/eine-milliarde-fur-die-opernhaus-sanierung-funf-debattenbeitrage-zum-thema-1.11453452>

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*Baden-Württemberg (Wahlheim): Initiative lehnt Bürgerrat ab*

Die Gegner sehen im neuen Vorstoß der EnBW einen Versuch, demokratisch 
gewählte Gremien zu umgehen.

Weiter unter: 
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.geplante-klaerschlammverbrennungsanlage-in-walheim-initiative-lehnt-buergerrat-ab.298dab45-17fa-4223-8239-52179737fcfa.html 
<https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.geplante-klaerschlammverbrennungsanlage-in-walheim-initiative-lehnt-buergerrat-ab.298dab45-17fa-4223-8239-52179737fcfa.html>

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): „Bürgerentscheide sind eine Sternstunde 
der Demokratie“*

Edgar Wunder, der Vorsitzende des Vereins Mehr Demokratie, verteidigt 
die Mitbestimmung – und fordert eine Ausweitung.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-ueber-mitbestimmung-region-stuttgart-buergerentscheide-sind-eine-sternstunde-der-demokratie.37eb8772-99f1-4949-bcdf-09240e6bfbaa.html?reduced=true 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-ueber-mitbestimmung-region-stuttgart-buergerentscheide-sind-eine-sternstunde-der-demokratie.37eb8772-99f1-4949-bcdf-09240e6bfbaa.html?reduced=true>

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*Hamburg: Neue Ranger für Naturschutzgebiete werden vorgestellt*

Der Dienst geht auf eine Vereinbarung mit der Volksinitiative "Hamburgs 
Grün erhalten" zurück.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-hamburg-neue-ranger-fuer-naturschutzgebiete-werden-vorgestellt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211020-99-670385 
<https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-hamburg-neue-ranger-fuer-naturschutzgebiete-werden-vorgestellt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211020-99-670385>

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*Hessen (Frankfurt): Demokratie braucht Debatten*

„Wir brauchen eine Plattform für Diskussionen, wie sie die Buchmesse 
bietet. Wenn dabei auch die Konflikte nicht ausgeblendet werden, haben 
wir viel für die Demokratie getan.“

Weiter unter: 
https://www.rheinmainverlag.de/2021/10/20/demokratie-braucht-debatten/ 
<https://www.rheinmainverlag.de/2021/10/20/demokratie-braucht-debatten/>

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*Hessen (Offenbach): Zulässigkeit von Radentscheid in Offenbach wird 
geprüft*

Ziel ist das Erwirken eines Bürgerentscheids.

Weiter unter: 
https://www.rheinmainverlag.de/2021/10/21/zulaessigkeit-von-radentscheid-in-offenbach-wird-geprueft/ 
<https://www.rheinmainverlag.de/2021/10/21/zulaessigkeit-von-radentscheid-in-offenbach-wird-geprueft/>

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*Rheinland-Pfalz (Hunsrück): Flughafen Hahn soll trotz Insolvenz vorerst 
weiterlaufen*

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Bürger für Hahn", Werner Heich, 
die sich seit Jahren für den Flughafen Hahn einsetzt, bezeichnet die 
Insolvenz der Flughafen GmbH als Schlag für die gesamte Hunsrückregion.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/flughafen-hahn-insolvent-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/flughafen-hahn-insolvent-100.html>

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*Sachsen: Mehr Bürgerbeteiligung in Sachsens Städten und Gemeinden geplant*

Die sächsische Landesregierung einigte sich Ende 2019 in ihrem 
Koalitionsvertrag auf eine Novellierung des Kommunalrechts. Bei der 
Kabinettssitzung am Dienstag ist diese beschlossen worden.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kabinett-beschliesst-novellierung-kommunalrecht-buergerbeteiligung-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kabinett-beschliesst-novellierung-kommunalrecht-buergerbeteiligung-100.html>

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*Europa: Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum diskutiert Beiträge der 
Bürgerinnen und Bürger *

Es wird die Berichte der Europäischen Bürgerforen, der nationalen Panels 
und Veranstaltungen, des Europäischen Jugendevents und der 
Online-Plattform der Konferenz diskutieren.

Weiter unter: 
https://ec.europa.eu/germany/news/20211020-eu-konferenz-zur-zukunft-europas-diskussion-der-beitraege_de 
<https://ec.europa.eu/germany/news/20211020-eu-konferenz-zur-zukunft-europas-diskussion-der-beitraege_de>

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*Österreich: Der tiefe Fall des Sebastian Kurz und die Frage nach 
Politik, Ethik und Moral *

Ein Vorwurf gegen S. Kurz ist mit dem offenen oder unausgesprochenen 
Eingeständnis verbunden, dass die Bereitschaft zu Korruption halt zur 
österreichischen politischen Kultur im Großen wie im Kleinen gehört: Was 
regt Ihr euch auf? Andere machen es doch genauso!

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2125019-Politik-Ethik-und-Moral.html 
<https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2125019-Politik-Ethik-und-Moral.html>

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*Schweiz: Pflegeinitiative: Personalmangel führt zu Kollaps*

Pflegende arbeiten am Limit und erbringen Höchstleistungen. Lena 
Allenspach und Barbara Keller erklären im Gastbeitrag, wieso es die 
Pflegeinitiative braucht.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/pflegeinitiative-personalmangel-fuhrt-zu-kollaps-66025093 
<https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/pflegeinitiative-personalmangel-fuhrt-zu-kollaps-66025093>
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