[MD Presse] Datenleak soll zeigen, wie Staaten auf IPCC-Bericht einwirken

Fr Okt 22 12:30:02 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **22.****Oktober **2021 +++*

*Datenleak soll zeigen, wie Staaten den Bericht des Weltklimarats 
beschönigen wollen*

Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) gilt als politische Messlatte im 
Kampf gegen den Klimawandel. Tausende Dokumente sollen nun 
Industrienationen bei dem Versuch zeigen, das Expertengremium zu 
beeinflussen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/klimawandel--datenleak-soll-lobbyismus-gegen-im-ippc-bericht-zeigen-30851742.html 
<https://www.stern.de/politik/ausland/klimawandel--datenleak-soll-lobbyismus-gegen-im-ippc-bericht-zeigen-30851742.html>

---

*Politik sieht noch keinen Klima-Notstand *

Auch der "Bürgerrat Klima" ist mit dem bisher von SPD, Grünen und FDP 
Verabredeten nicht zufrieden.

Weiter unter: 
https://www.klimareporter.de/protest/politik-sieht-noch-keinen-klima-notstand 
<https://www.klimareporter.de/protest/politik-sieht-noch-keinen-klima-notstand>

---

*Globaler Klimastreik*

Die Klimafrage ist ohne die soziale Frage nicht zu lösen. Geht das mit 
der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP?

Weiter unter: https://taz.de/Globaler-Klimastreik/!5809953/ 
<https://taz.de/Globaler-Klimastreik/!5809953/>

Forderungen an Ampel-Koalition von Fridays for Future: 
https://rp-online.de/politik/fridays-for-future-praesentiert-100-tage-forderungen-an-ampel-koalition_vid-63638729 
<https://rp-online.de/politik/fridays-for-future-praesentiert-100-tage-forderungen-an-ampel-koalition_vid-63638729>

---

*Berlin: Koalitionsverhandlungen in Berlin haben begonnen*

Geklärt werden muss aber auch, wie mit dem Volksentscheid für die 
Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgegangen wird.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/beginn-koalitionsverhandlungen-spd-gruene-linke.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/beginn-koalitionsverhandlungen-spd-gruene-linke.html>

---

*Bayern: Gesundheitsministerium begrüßt Untersuchungsausschuss*

Das bayerische Gesundheitsministerium begrüßt den angekündigten 
Maskenuntersuchungsausschuss im Landtag.

Weiter unter: 
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128364/Maskenaffaere-Bayerns-Gesundheitsministerium-begruesst-Untersuchungsausschuss 
<https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128364/Maskenaffaere-Bayerns-Gesundheitsministerium-begruesst-Untersuchungsausschuss>

---

*Bayern: "Volksbegehren" mit geringen Erfolgschancen *

Die Beteiligung an der Abstimmung ist bislang gering.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/volksbegehren-mit-geringen-erfolgschancen-rechte-wollen-einen-neuen-landtag-in-bayern/27727878.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/volksbegehren-mit-geringen-erfolgschancen-rechte-wollen-einen-neuen-landtag-in-bayern/27727878.html>

---

*Baden-Württemberg: Protest für rasche Wahlrechtsreform im Land*

Gewerkschaften, Landesfrauenrat und Landesjugendring haben vor dem 
Stuttgarter Landtag für einen schnellen Umbau des Landtagswahlrechts in 
Baden-Württemberg demonstriert.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/protest-reform-wahlrecht-baden-wuerttemberg-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/protest-reform-wahlrecht-baden-wuerttemberg-100.html>

---

*Baden-Württemberg: Abstimmung zum Hagnauer Hafen*

In Hagnau steht am Sonntag der Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie 
dafür, dass das Projekt ‚Auf zum neuen Ufer‘, das auf eine 
Hafenerweiterung zielt, nicht weiterverfolgt wird?

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/abstimmung-zum-hagnauer-hafen-das-sind-die-wichtigsten-fragen-zum-buergerentscheid;art372475,10946338 
<https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/abstimmung-zum-hagnauer-hafen-das-sind-die-wichtigsten-fragen-zum-buergerentscheid;art372475,10946338>

---

*Hamburg: Energiewende in Hamburg*

Sprecherin der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse“, die sich gegen den 
Bau einer Wärmetrasse mit Elbunterquerung einsetzt, sagt: „Die 
Wärmeleitung ist viel zu aufwendig und teuer“.

Weiter unter: https://taz.de/Energiewende-in-Hamburg/!5810058/ 
<https://taz.de/Energiewende-in-Hamburg/!5810058/>

---

*Hessen (Langen): Initiative fürchtet um Radfahrer-Sicherheit*

Die Verkehrswende-Initiative Langen-Egelsbach (VILE) hat sich im 
Frühjahr diesen Jahres gegründet, um Langen und Egelsbach schöner und 
lebenswerter zu machen.

Weiter unter: 
https://www.op-online.de/region/langen/staendiges-dilemma-fuer-radler-91066956.html 
<https://www.op-online.de/region/langen/staendiges-dilemma-fuer-radler-91066956.html>

---

*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Auftakt zur Bürgerbeteiligung*

Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis sind wieder aufgerufen, 
dies – begleitet durch ein Planungsbüro – für unsere Region zu entwickeln.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/30473/leader-auftakt-zur-buergerbeteiligung-kreis-guetersloh.html 
<https://www.guetsel.de/content/guetersloh/30473/leader-auftakt-zur-buergerbeteiligung-kreis-guetersloh.html>

---

*Rheinland-Pfalz (Zweibrücken): Die Bürgerinitiative „Amazon in 
Zweibrücken – so nicht!“  formuliert Programm *

In dem Papier kritisieren die Verfasser zunächst, dass das Großprojekt 
„fast zwei Jahre [...] hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann 
in größter Eile durch die kommunalen Gremien gepeitscht“ worden sei.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/buergerinitiative-gegen-amazon-am-steitzhof-stellt-forderungspapier-vor_aid-63642233 
<https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/buergerinitiative-gegen-amazon-am-steitzhof-stellt-forderungspapier-vor_aid-63642233>

---

*Thüringen (Weimar): Radentscheid sagt Demo ab*

Die Initiative Radentscheid Weimar will über einen Bürgerentscheid 
Radfahrern zu gleichwertigen Verkehrswegen in der Stadt verhelfen.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/weimar/radentscheid-weimar-sagt-demo-kurzfristig-ab-id233638595.html 
<https://www.tlz.de/regionen/weimar/radentscheid-weimar-sagt-demo-kurzfristig-ab-id233638595.html>

---

*Europa: Plenarversammlung diskutiert Bürgerbeiträge bei der Konferenz 
zur Zukunft Europas*

Am 23.10 erörtert die Plenarversammlung der Konferenz die Berichte der 
Europäischen Bürgerforen, der nationalen Bürgerforen und 
Veranstaltungen, des European Youth Event (EYE) und der digitalen Plattform.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/106967/5052726 
<https://www.presseportal.de/pm/106967/5052726>

---

*Belgien: Junge Belgierinnen und Belgier ab 16 Jahren können an den 
Europawahlen teilnehmen *

Der Ministerrat der belgischen Bunderegierung hat der Reform zugestimmt.

Weiter unter: 
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2021/10/21/junge-belgier-ab-16-jahren-koennen-an-den-europawahlen-teilnehme/ 
<https://www.vrt.be/vrtnws/de/2021/10/21/junge-belgier-ab-16-jahren-koennen-an-den-europawahlen-teilnehme/>

---

*Luxemburg: Reaktion auf Rede zur Lage der Nation*

Zum Klima-Bürgerrat*,*den die Regierung ins Leben rufen möchte, hatte 
der Mouvéco eine klare Meinung.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/zeiten-der-rhetorik-sind-vorbei-61714afbde135b923618bcb0 
<https://www.wort.lu/de/politik/zeiten-der-rhetorik-sind-vorbei-61714afbde135b923618bcb0>

---

*Österreich: Und das nächste Mal, wenn Regierungsmitglieder aus der Spur 
laufen?*

Für mehr "Political Correctness" würden eine Stärkung des 
Auskunftsrechts, wie in Deutschland, und eine Transparenzplattform sorgen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000130629789/und-das-naechste-mal 
<https://www.derstandard.at/story/2000130629789/und-das-naechste-mal>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20211022/f167f49b/attachment-0001.htm>