[MD Presse] Probleme anpacken und lösen mit Bürger:innenräte

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Di Sep 7 12:01:42 CEST 2021


*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **07**. **September **2021 +++*

*Bürgerräte und Petitionen *

Nicht mehr von Parteien und ihren Politikern abhängig sein, sondern 
selbst Probleme anpacken und lösen: Das verbinden viele mit 
eingereichten Petitionen oder Bürgerräten. Diese direkte Demokratie kann 
funktionieren, hat aber auch ihre Tücken.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerraete-und-petitionen-wenn-die-buerger-selbst-ihre.976.de.html?dram:article_id=502699 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerraete-und-petitionen-wenn-die-buerger-selbst-ihre.976.de.html?dram:article_id=502699>

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*Berlin: Möglicher Kauf von 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche 
Wohnen*

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) teilte dazu am Freitag auf Anfrage 
mit: "Wir befinden uns bei den Verhandlungen mit der Vonovia und 
Deutsche Wohnen auf der Zielgeraden. Wir rechnen Mitte September mit 
einem Abschluss." Das Ziel bleibe der Kauf zum Ertragswert.

Weiter unter: 
https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/aktien-schlussendlich-ohne-gemeinsame-richtung-berlin-will-14-000-wohnungen-von-vonovia-und-deutsche-wohnen-kaufen-1030780192 
<https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/aktien-schlussendlich-ohne-gemeinsame-richtung-berlin-will-14-000-wohnungen-von-vonovia-und-deutsche-wohnen-kaufen-1030780192>

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*Brandenburg (Potsdam): Potsdam soll kommunale Mieten deckeln*

Mehr als 6000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden bereits 
gesammelt – 14 300 sind erforderlich.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156300.wohnungspolitik-in-brandenburg-potsdam-soll-kommunale-mieten-deckeln.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156300.wohnungspolitik-in-brandenburg-potsdam-soll-kommunale-mieten-deckeln.html>

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*Bayern (München): Zur Eröffnung der IAA: Start des Bürgerbegehrens des 
365-Euro-Ticket*

Das „365-Euro-Ticket“ wollen sie und ihre Mitstreiter in den kommenden 
Monaten durchsetzen. Alle öffentlichen Verkehrsmittel, für alle Bürger 
und für einen Euro pro Tag – darüber sollen die Münchner entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/motor/news/article233637907/Der-Dackel-auf-der-Blue-Lane-IAA-in-der-Innenstadt.html 
<https://www.welt.de/motor/news/article233637907/Der-Dackel-auf-der-Blue-Lane-IAA-in-der-Innenstadt.html>

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*Bayern (Dasing): Vorschläge von der Basis*

Viele Vorstellungen und Versprechungen werden in den Raum gestellt. 
Konkrete Anregungen von der Basis, von 160 zufällig ausgewählten 
Menschen aus ganz Deutschland, stellt heute der Bürgerrat Klima vor und 
übergibt ein Gutachten samt zahlreicher Empfehlungen an die 
Öffentlichkeit und die künftige Bundesregierung.

Weiter unter: 
https://www.aichacher-zeitung.de/vorort/dasing/vorschlaege-von-der-basis;art23,161744 
<https://www.aichacher-zeitung.de/vorort/dasing/vorschlaege-von-der-basis;art23,161744>

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*Hessen (Egelsbach): Jugendparlament im Dialog mit Gemeindepolitik*

Es ist ein Novum in der Egelsbacher Gemeindepolitik – ein Ort zur 
Mitbestimmung von Jugendlichen in politischen, wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Fragen: das Egelsbacher Jugendparlament.

Weiter unter: 
https://www.op-online.de/region/egelsbach/mit-gemeindepolitik-in-dialog-treten-90962051.html 
<https://www.op-online.de/region/egelsbach/mit-gemeindepolitik-in-dialog-treten-90962051.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburgische Seenplatte): 8.000 Bürger 
fordern mehr Geld für Kitas*

8.000 Menschen haben sich im Kreis Mecklenburgische Seenplatte an einem 
Bürgerbegehren beteiligt. Sie verlangen mehr Personal in den Kitas.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kreis-MSE-8000-Buerger-fordert-mehr-Geld-fuer-Kitas,kurzmeldungmv3282.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kreis-MSE-8000-Buerger-fordert-mehr-Geld-fuer-Kitas,kurzmeldungmv3282.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Rad-Initiative hat bereits über 4000 
Unterschriften*

Die Initiative Radentscheid Bochum hat für ein Bürgerbegehren bereits 
mehr als ein Drittel der Unterschriften gesammelt. 12 000 sind nötig.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-rad-initiative-hat-bereits-ueber-4000-unterschriften-id233241579.html 
<https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-rad-initiative-hat-bereits-ueber-4000-unterschriften-id233241579.html>

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*Schweiz (Glarus): Das Wunder von Glarus*

Im Juni hatten die Glarner das CO2-Gesetz wuchtig abgelehnt. Nun haben 
sie an der Landsgemeinde viel schärferen Klimaschutz gutgeheissen. Wie 
ist das möglich? Fünf Lektionen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/klimapolitik-das-wunder-von-glarus-ld.1644230 
<https://www.nzz.ch/schweiz/klimapolitik-das-wunder-von-glarus-ld.1644230>


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