[MD Presse] Koch bringt Volksentscheid zum Gendern ins Spiel

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **08**. **September **2021 +++*

*Koch bringt Volksentscheid zum Gendern ins Spiel*

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Tobias Koch, 
hat einen Volksentscheid zum Gendern ins Spiel gebracht.

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https://www.zeit.de/news/2021-09/08/koch-bringt-volksentscheid-zum-gendern-ins-spiel 
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*Kohleausstieg hinausschieben? *

Der Bürgerrat Klima hat am Dienstag sein Abschluss-Gutachten vorgelegt. 
Der Rat besteht aus 160 zufällig ausgewählten Bürger:innen, die mit 
Fachleuten diskutiert haben, wie die Klimaziele der Pariser Übereinkunft 
umgesetzt werden könnten. Schirmherr des Rates war der ehemalige 
Bundespräsident Horst Köhler.

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https://www.heise.de/tp/features/Kohleausstieg-hinausschieben-6185625.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Kohleausstieg-hinausschieben-6185625.html>

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*Lobbycontrol beklagt viele Skandale und zu wenig Konsequenzen*

Maskengeschäfte, Wirecard-Skandal, Amthor-Affäre – haben die Parteien 
aus den jüngsten Lobbyismus-Skandalen gelernt? Die Transparenzwächter 
von Lobbycontrol stellen der Politik ein gemischtes Zeugnis aus.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbycontrol-transparenzwaechter-beklagen-viele-skandale-und-zu-wenig-veraenderung-a-b379f02c-9d70-4de7-b901-aa1982485631 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbycontrol-transparenzwaechter-beklagen-viele-skandale-und-zu-wenig-veraenderung-a-b379f02c-9d70-4de7-b901-aa1982485631>

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*Wie stehen die Deutschen zur Demokratie?*

Wie gefestigt ist die Demokratie in Deutschland? Die Robert Bosch 
Stiftung hat 2021 dazu eine repräsentative Studie herausgegeben, mit dem 
Ziel, mehr über die Einstellung der Menschen zur Demokratie zu erfahren.

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https://www.ndr.de/nachrichten/info/Quiz-Wie-stehen-die-Deutschen-zur-Demokratie,demokratieverstaendnis100.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/info/Quiz-Wie-stehen-die-Deutschen-zur-Demokratie,demokratieverstaendnis100.html>

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*Berlin: Dutzende Briefwahlunterlagen ohne Stimmzettel für 
Volksentscheid versendet*

In mehreren Berliner Bezirken wurden offenbar Wahlunterlagen ohne 
Stimmzettel verschickt. Konkret geht es um den Volksentscheid zur 
Enteignung großer Wohnkonzerne. Betroffene erhalten von der 
Landeswahlleitung Ersatz.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/deutsche-wohnen-berlin-briefwahlunterlagen-stimmzettel-fehlen.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/deutsche-wohnen-berlin-briefwahlunterlagen-stimmzettel-fehlen.html>

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*Berlin: Bezahlbar Wohnen*

Am 26. September findet die Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus 
statt. In den Prenzlauer Berg Nachrichten antworten die Parteien auf 
eure drängendsten Fragen. Dieses Mal beschäftigen wir uns mit dem 
Themenkomplex „Wohnen und Bauen“.

Weiter unter: 
https://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/2021/09/08/bezahlbar-wohnen/ 
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*Berlin: Sie haben Null Stimmen*

Berlin wird immer internationaler, lobt sich die Stadt gern. Tatsächlich 
hat fast ein Viertel der Berliner keinen deutschen Pass, also etwa 
770.000 Menschen. All jene dürfen nicht zur Wahl. Ist diese massenhafte 
Verweigerung politischer Partizipation noch zeitgemäß?

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/sie-haben-null-stimmen-hunderttausende-berliner-duerfen-nicht-zur-wahl-li.181411 
<https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/sie-haben-null-stimmen-hunderttausende-berliner-duerfen-nicht-zur-wahl-li.181411>

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Herzstück der Regionalstadtbahn Neckar-Alb*

Was hieße ein "Nein" beim Bürgerentscheid zur Tübinger Innenstadtstrecke?

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/was-heisse-ein-nein-zur-innenstadtstrecke-tuebingen-der-regionalstadtbahn-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/was-heisse-ein-nein-zur-innenstadtstrecke-tuebingen-der-regionalstadtbahn-100.html>

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*Hamburg: Raus aus der Krise – Rein in die Zukunft*

Gemeinsam mit 11 Initiativen erprobt die Freie und Hansestadt Hamburg 
innovative Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen.

Weiter unter: 
https://www.hamburg.de/bwi/medien/15378512/2021-09-07-bwi-raus-aus-der-krise/ 
<https://www.hamburg.de/bwi/medien/15378512/2021-09-07-bwi-raus-aus-der-krise/>

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*Hessen: Kommunales Wahlrecht in Hessen: Mit 16 Jahren in die Wahlkabine*

Was in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder 
Baden-Württemberg funktioniere, müsse doch auch in Hessen möglich sein, 
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, in 
Wiesbaden.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kommunales-wahlrecht-in-hessen-mit-16-jahren-in-die-wahlkabine-90967189.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kommunales-wahlrecht-in-hessen-mit-16-jahren-in-die-wahlkabine-90967189.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Volksinitiative zu Artenvielfalt in 
NRW wird Thema im Parlament *

Die Volksinitiative Artenvielfalt NRW hat eine weitere wichtige Hürde 
genommen. Nach Ansicht von Landtagspräsident André Kuper (CDU) erfüllt 
sie alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Befassung durch das 
Parlament.

Weiter unter: 
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23085462_Volksinitiative-zu-Artenvielfalt-in-NRW-wird-Thema-im-Parlament.html 
<https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23085462_Volksinitiative-zu-Artenvielfalt-in-NRW-wird-Thema-im-Parlament.html>

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*Thüringen (Jena): 100 Radfahrer:innen bei Critical Mass*

Die Veranstalter der Critical Mass warben für das Bürgerbegehren 
Radentscheid Jena. Viele Unterschriften würden gebraucht, damit Stadtrat 
und Stadtverwaltung begreifen, dass die Prioritäten in der 
Verkehrsplanung geändert werden müssten.

Weiter unter: 
https://www.zfk.de/energie/strom/die-intensitaet-der-gespraeche-in-koeln-war-aussergewoehnlich 
<https://www.zfk.de/energie/strom/die-intensitaet-der-gespraeche-in-koeln-war-aussergewoehnlich>

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*Schottland: Unabhängigkeitsreferendum bis 2023*

Die Chefin der Schottischen Nationalpartei will eine neue Abstimmung 
über die Unabhängigkeit des Landes anstoßen. Die derzeitige Allianz mit 
den Grünen soll helfen.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/schottland-nicola-sturgeon-unabhaengigkeitsreferendum-grossbritannien-volksentscheid 
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