[MD Presse] Unterschätzen die Parteien die Bürger:innen?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **10**. **September **2021 +++*

*Deutschland auf dem Weg in eine Politik der Lügen?*

Studie der Universität Bamberg: Etwa die Hälfte der Befragten sieht sich 
als Teil einer postfaktischen ("Eine Politik in der Fakten und 
Wahrheitsbezug zunehmend unwichtiger werden") Demokratie.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news775463 
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*Landesjugendring will für Wahlrecht ab 16 vor Gericht ziehen*

Schwerin (dpa/mv) - Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern (LJRMV) 
will für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bis vor das 
Landesverfassungsgericht ziehen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-09/09/landesjugendring-will-fuer-wahlrecht-ab-16-vor-gericht-ziehen 
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*Unterschätzen die Parteien die Deutschen?*

Klimaschutz bedeutet Veränderung – und Menschen sind dazu bereit. Was es 
dafür braucht, zeigt der Bürgerrat Klima und macht weitreichende 
Empfehlungen.

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https://m.tagesspiegel.de/klimapodcast-gradmesser-unterschaetzen-die-parteien-die-deutschen/27599386.html 
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*Berlin: Für mehr Teilhabe*

Kommende Woche findet der diesjährige Demokratietag statt. In allen 
Bezirken gibt es um den Termin herum Aktionen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/fuer-mehr-junge-teilhabe-staatssekretaerin-laedt-zum-berliner-demokratietag-am-15-september/27598532.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/fuer-mehr-junge-teilhabe-staatssekretaerin-laedt-zum-berliner-demokratietag-am-15-september/27598532.html>

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*Berlin: Sorge vor Enteignung*

Die Wohnungsbaugenossenschaften haben sich gegen den Volksentscheid 
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestellt.

Weiter unter: 
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210909_1930/wohnungsbaugenossenschaften-stellen-sich-gegen-volksentscheid.html 
<https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210909_1930/wohnungsbaugenossenschaften-stellen-sich-gegen-volksentscheid.html>

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*Berlin: Vor Volksabstimmung: Viele lassen sich die Zustände nicht mehr 
gefallen*

Bündnis mobilisiert bundesweit zur »Mietendemo 21« am Sonnabend in 
Berlin. Unterstützung für Enteignungsvorhaben. Gespräch mit Kim Meyer.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/410091.mietenwahnsinn-stoppen-viele-lassen-sich-die-zust%C3%A4nde-nicht-mehr-gefallen.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/410091.mietenwahnsinn-stoppen-viele-lassen-sich-die-zust%C3%A4nde-nicht-mehr-gefallen.html>

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*Bayern (Marloffstein): Initiator des Bürgerbegehrens erwägt Strafanzeige*

Die Bürgerentscheide bezüglich des Baugebiets Adlitz Süd-West könnten 
ein juristisches Nachspiel haben.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/erlangen/baugebiet-adlitz-sud-west-initiator-des-burgerbegehrens-erwagt-strafanzeige-1.11338496 
<https://www.nordbayern.de/region/erlangen/baugebiet-adlitz-sud-west-initiator-des-burgerbegehrens-erwagt-strafanzeige-1.11338496>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Neubrandenburg): Kreis will zügig über mehr 
Personal in Kitas entscheiden*

Eine Bürgerinitiative will rund 100 Stellen mehr in Krippen, Kitas und 
Horten. Der Kreis will bald über einen möglichen Bürgerentscheid 
informieren.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/kreis-seenplatte-will-zuegig-ueber-mehr-personal-in-kitas-entscheiden-0945041609.html 
<https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/kreis-seenplatte-will-zuegig-ueber-mehr-personal-in-kitas-entscheiden-0945041609.html>

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*Niedersachsen (Hannover): Nach Bürgerbegehren: Hannover besiegelt 
Kohleausstieg bis 2026*

Mitglieder des Bürgerbegehrens "Hannover erneuerbar" hatten gefordert, 
das Kohlekraftwerk Stöcken schon 2026 abzuschalten - wie auch 
Aktivistinnen und Aktivisten eines Klimacamps am Rathaus Hannover.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/hannover-besiegelt-kohleausstieg-bis-2026-4828240.html?outputType=amp 
<https://www.rtl.de/cms/hannover-besiegelt-kohleausstieg-bis-2026-4828240.html?outputType=amp>

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Rat stimmt gegen Bürgerentscheid*

Die Carl-Fuhlrott-Realschule läuft aus. Das ist beschlossen worden. Eine 
Initiative kämpft seitdem für ihren Erhalt. Jetzt wurde im Rat über 
einen Ratsbürgerbescheid abgestimmt – und keine Mehrheit erreicht.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/stadtrat-stimmt-gegen-buergerentscheid-zum-erhalt-der-realschule_aid-62656241 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/stadtrat-stimmt-gegen-buergerentscheid-zum-erhalt-der-realschule_aid-62656241>

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*Rheinland-Pfalz (Trier): Stadt sichert Exhaus-Gebäude – Bürgerbegehren 
läuft*

Das Aktionsbündnis „Exhaus bleibt!“ sammelt immer mehr Unterschriften 
für die Sanierung des Trierer Jugend- und Kulturzentrums – die 
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens steht noch aus.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/stadt-trier-sichert-exhaus-gebaeude-buergerbegehren-laeuft_aid-62641621 
<https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/stadt-trier-sichert-exhaus-gebaeude-buergerbegehren-laeuft_aid-62641621>

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*Rheinland-Pfalz (Homburg): Abwahl von Homburger Oberbürgermeister*

Die Stadt will dem saarländischen Innenministerium nun den 28. November 
als Termin für eine Bürgerabstimmung vorschlagen.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-abwahl-von-homburger-oberb%C3%BCrgermeister-b%C3%BCrger-entscheiden-wohl-am-28-november-_arid,5250906.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-abwahl-von-homburger-oberb%C3%BCrgermeister-b%C3%BCrger-entscheiden-wohl-am-28-november-_arid,5250906.html>

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*Sachsen: Rekord bei Briefwahl für Sachsen erwartet*

Mehr als 100.000 Anträge auf Briefwahl, Scholz hält Lindner für 
verlässlich, weitere Umfrage sieht die SPD vor der Union - unser 
Newsblog zur Bundestagswahl.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-laschet-baerbock-scholz-union-gruene-spd-kretschmer-infos-5512134.html 
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