[MD Presse] Fwd: PM Polizeieinsatz IAA: Befürchtungen zu PAG bestätigt

[Simon Strohmenger]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
11.09.2021



+++ PAG zeigt wahres Gesicht: Präventivhaft für Klimaaktivisten und 
überzogener Polizeieinsatz bei der IAA+++
Einschüchterung der aktiven Zivilbevölkerung, auch Fußballfans betroffen



11.9.2021, München. Am Mittwoch verhängte das Amtsgericht Erding gegen 
neun Klimaaktivisten eine Präventivhaft bis zum Ende der Internationalen 
Automobil Ausstellung (IAA). Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten 
sich an Aktionen beteiligt, die den Verkehr rund um München lahmlegten, 
um so gegen die IAA zu protestieren. Nach der Veröffentlichung der “EASy 
Gewalt und Sport"-Datenbank zur Erfassung gewaltbereiter Fußballfans ist 
dies der zweite aufsehenerregende Fall, in dem die Neuerungen des 
umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur Anwendung 
kommen. “Nun bewahrheitet sich, was wir seit langem befürchten: Der 
Begriff der “drohenden Gefahr” erlaubt der bayerischen Polizei, 
willkürliche Kontrollen, Präventivhaft und drakonische Strafen zu 
vollziehen und so Teile der aktiven Zivilgesellschaft einzuschüchtern”, 
sagt Simon Strohmenger, Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern.

Entgegen der Beteuerungen der Bayerischen Staatsregierung betreffen die 
Neuerungen des PAGs die Zivilgesellschaft. Wie sich aktuell in München 
zeigt, verwendet die Polizei dort gezielt den Vorwand der “drohenden 
Gefahr”, um überzogene Maßnahmen gegen Aktivisten durchzusetzen. Es gibt 
Berichte über gezieltes Festsetzen von Aktivisten, Festnahmen und 
Gefährderansprache aufgrund von Nichtigkeiten, mobile 
Gefangenensammelstellen in der Nähe des Klima-Camps und eine allgemein 
hohe Polizeipräsenz, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage vorläge.

Neben den Klimaaktivisten hatte es einige Wochen zuvor die Fußballfans 
getroffen. Wie eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, führt die 
Bayerische Polizei die “EASy Gewalt und Sport"-Datenbank über 
gewaltbereite Fußballfans und beruft sich dabei auf das bayerische PAG. 
Öffentlich wurde dies allerdings erst ein paar Wochen, nachdem die 
angeblich bürgerfreundlichen Neuerungen zum PAG im Landtag verabschiedet 
wurden. Sowohl die Inhalte als auch die Art und Weise, wie die 
Neuregelungen des PAG innerhalb kürzester Zeit durch den Landtag 
gepeitscht wurden, hatte bei der Zivilgesellschaft und den 
Oppositionsparteien für Empörung gesorgt.

“Der überzogene Polizeieinsatz bei der IAA in München zeigt, was uns in 
Zukunft erwartet. Die Staatsregierung hat der Polizei mit dem 
neugestalteten PAG den klaren Auftrag erteilt, mit aller Härte und 
umfassenden Maßnahmen gegen Andersdenkende und unliebsame Proteste 
vorzugehen. Dies ist ein fatales Zeichen für unsere Demokratie, die 
nicht von einem starken Staat lebt, der seine Interessen durchsetzt, 
sondern von einer aktiven Zivilgesellschaft. Diese wird aber 
konterkariert, wenn junge Menschen unter Generalverdacht stehen und 
demokratische Proteste präventiv verhindert werden”, so Strohmenger weiter.


Bei Rückfragen:
Simon Strohmenger, 0160-96202426
Jan Renner, 0176-45271685
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