[MD Presse] Nichtwähler und Nichtwahlberechtigte

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **14**. **September **2021 +++*

*Wie Lobbyisten im Wahlkampf mitmischen*

Viele Interessengruppen versuchen, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. 
Eine wirtschaftsnahe Organisation schaltet Anzeigen gegen 
Grünen-Kandidatin Baerbock, Klimaaktivisten lassen Fake-Plakate gegen 
die CDU aufhängen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/lobbyismus-wahlkampf-parteien-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/btw21/lobbyismus-wahlkampf-parteien-101.html>

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*Nichtwähler und Nichtwahlberechtigte *

Etwa zehn Millionen Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, weil 
sie keinen deutschen Pass haben. Andere sind wahlberechtigt, geben aber 
ihre Stimme nicht ab – bei der Bundestagswahl 2017 gab es fast 15 
Millionen Nichtwähler. Das erhöht die Gefahr eines verzerrten Abbilds 
der Bevölkerung im Wahlergebnis.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/nichtwaehler-und-nichtwahlberechtigte-warum-wahlergebnisse.724.de.html?dram:article_id=503008 
<https://www.deutschlandfunk.de/nichtwaehler-und-nichtwahlberechtigte-warum-wahlergebnisse.724.de.html?dram:article_id=503008>

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*Ideen für den öffentlichen Rundfunk*

Wie überkommen wir die Debatte um Fake-News? Fachleute statt Politiker 
und mehr Investigativjournalismus empfiehlt Wissenschafter Josef 
Seethaler in einem Interview über den ORF.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000129615873/fachleute-statt-politiker-und-mehr-investigativjournalismus-wissenschafter-josef-seethaler-ueber 
<https://www.derstandard.at/story/2000129615873/fachleute-statt-politiker-und-mehr-investigativjournalismus-wissenschafter-josef-seethaler-ueber>

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*Berlin: Kauf von gut 14.000 Wohnungen in Berlin *

Vor dem Volksentscheid: Nach Berlinovo geben auch Degewo und Howoge 
grünes Licht für den Ankauf Tausender Wohnungen von Vonovia und Deutsche 
Wohnen. Ende der Woche geht's zum Notar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kauf-von-gut-14-000-wohnungen-in-berlin-aufsichtsraete-der-landesfirmen-stimmen-vonovia-deal-zu/27609212.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/kauf-von-gut-14-000-wohnungen-in-berlin-aufsichtsraete-der-landesfirmen-stimmen-vonovia-deal-zu/27609212.html>

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*B**ayern (Burgbernheim): Burgbernheimer wollen mitreden*

Kompetenzzentrum: Bürger:innen diskutieren bei Podiumsdiskussion zu 
Streuobst mit.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/bad-windsheim/kompetenzzentrum-burger-diskutieren-bei-podiumsdiskussion-zu-streuobst-mit-1.11348769 
<https://www.nordbayern.de/region/bad-windsheim/kompetenzzentrum-burger-diskutieren-bei-podiumsdiskussion-zu-streuobst-mit-1.11348769>

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*Bayern (Weyarn): Weyarn bewirbt sich um Windrad-Standort im Hofoldinger 
Forst*

Die Gemeinde Weyarn bewirbt sich um einen Windrad-Standort im 
Hofoldinger Forst, um dort ein Windrad mit Bürgerbeteiligung zu realisieren.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/weyarn-ort67256/weyarn-bewirbt-sich-um-windrad-90979064.html 
<https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/weyarn-ort67256/weyarn-bewirbt-sich-um-windrad-90979064.html>

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*Hessen (Darmstadt): Bürgerbegehren in Mühltal geplatzt*

Direkt am Flüsschen Modau will der E-Bike-Hersteller Riese & Müller im 
südhessischen Mühltal einen Parkplatz für 400 Autos bauen. Naturschützer 
leisten Widerstand. Vermutlich scheitern sie an einer Hürde, die gar 
nicht zu nehmen ist.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/e-bike-hersteller-mit-umstrittenem-plan-fuer-auto-parkplatz-kaum-zu-stoppen,muehltal-parkplatz-100.html 
<https://www.hessenschau.de/wirtschaft/e-bike-hersteller-mit-umstrittenem-plan-fuer-auto-parkplatz-kaum-zu-stoppen,muehltal-parkplatz-100.html>

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*Hessen (Limburg-Weilburg) Wirklich jeder Mensch kann wählen*

Die KEB veranstaltet im Kreis Limburg-Weilburg Wahl-Workshops in 
Leichter Sprache.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/lokales/limburg-weilburg/wirklich-jeder-mensch-kann-waehlen-90979149.html 
<https://www.fnp.de/lokales/limburg-weilburg/wirklich-jeder-mensch-kann-waehlen-90979149.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald): Klima-Protest *

Seit 14 Tagen haben zwei aus Greifswald stammende Aktivisten nichts mehr 
gegessen. Mit ihrem Streik wollen sie die Kanzlerkandidaten zu einem 
Gespräch über die Rettung des Planeten zwingen. Thema auch Bürger:innenräte.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/greifswalder-wollen-im-hungerstreik-berliner-politiker-unter-druck-setzen 
<https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/greifswalder-wollen-im-hungerstreik-berliner-politiker-unter-druck-setzen>

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*Sachsen (Leipzig): Bürgerbeteiligung und Bürgerräte*

Am Freitag, 10. September, besuchte Katrin Göring-Eckardt, 
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Leipzig und auf ein 
kleines Stündchen auch das Büro der Leipziger Zeitung im Haus der 
Demokratie. Zeit für ein kleines Gespräch auch über Medien und Politik.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/bildung/medien/2021/09/katrin-goering-eckardt-besucht-die-lz-da-war-ja-auch-noch-was-mit-medien-409896 
<https://www.l-iz.de/bildung/medien/2021/09/katrin-goering-eckardt-besucht-die-lz-da-war-ja-auch-noch-was-mit-medien-409896>

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*Nordrhein-Westfalen: Rheinenergie kündigt Ökostrom ab 2022 an*

Der Versorger erfüllt damit einen zentralen Punkt aus dem Kompromiss mit 
der Bürgerinitiative „Klimawende Köln“. Die hatte mit einem 
Bürgerbegehren gedroht und durchgesetzt, dass die Rheinenergie bis 2035 
ihre gesamte Strom- und Wärmeversorgung dekarbonisieren will und nicht 
erst 2040.

Weiter unter: 
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/fuer-alle-kunden-in-koeln-rheinenergie-kuendigt-oekostrom-ab-2022-an-39029466 
<https://www.rundschau-online.de/region/koeln/fuer-alle-kunden-in-koeln-rheinenergie-kuendigt-oekostrom-ab-2022-an-39029466>

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*Nordrhein-Westfalen (Essen): Stadtplanung durch Bürger:innenbeteiligung*

Mit dem neuen „Bezirksforum Planen und Bauen“ sucht die Stadt Essen den 
Dialog mit den Menschen vor Ort. Was sich dahinter verbirgt.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/essen/bezirksforum-essen-will-buerger-staerker-in-planung-einbinden-id233309899.html 
<https://www.waz.de/staedte/essen/bezirksforum-essen-will-buerger-staerker-in-planung-einbinden-id233309899.html>

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*Vereinigte Staaten von Amerika (Kalifornien): Kalifornien entscheidet 
über Abberufung des Gouverneurs*

Sollte Gavin Newsom die Mehrheit verfehlen, könnte mit Larry Elder der 
erste Schwarze Kalifornien regieren.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000129620843/kalifornien-entscheidet-ueber-abberufung-des-gouverneurs 
<https://www.derstandard.at/story/2000129620843/kalifornien-entscheidet-ueber-abberufung-des-gouverneurs>

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*Schweiz (Solothruner): Pro und Contra zum Ausländerstimmrecht*

Die Solothurner Stimmbevölkerung entscheidet am 26. September über das 
das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Ausländerinnen und 
Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung.

Weiter unter: 
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/abstimmung-26-september-neue-chance-oder-zwaengerei-das-pro-und-contra-zum-auslaenderstimmrecht-im-kanton-solothurn-ld.2187198 
<https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/abstimmung-26-september-neue-chance-oder-zwaengerei-das-pro-und-contra-zum-auslaenderstimmrecht-im-kanton-solothurn-ld.2187198>

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*Schweiz: Das Parlament will die Regeln für Waffenexporte verschärfen*

Der Export von Kriegsmaterial wird eingeschränkt. Wie weit die 
Einschränkung gehen soll, darüber diskutierte am Montag der Nationalrat. 
Die Nationalrätin Priska Seiler-Graf (sp.) gab am Montag zu erkennen, 
dass das Komitee an der Volksinitiative festhalten wird, wenn die 
Ausnahmeklausel durchkommt.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/schneider-ammanns-geschoss-ging-nach-hinten-los-das-parlament-will-die-regeln-fuer-waffenexporte-verschaerfen-ld.1645223 
<https://www.nzz.ch/schweiz/schneider-ammanns-geschoss-ging-nach-hinten-los-das-parlament-will-die-regeln-fuer-waffenexporte-verschaerfen-ld.1645223>
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