[MD Presse] Zu wenig direkte Demokratie

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **1**3**. **September **2021 
+++*


*Wir leben in einer halben Demokratie*

Wir leben nur in einer halben Demokratie. Der staatliche Überbau ist 
demokratisch verfasst. Die Basis hingegen, die Wirtschaft, ist 
autokratisch, hier herrschen die Kapitaleigner allein. Ein Interview mit 
dem Ökonom Heinz-Josef Bontrup.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/wir-leben-nur-in-einer-halben-demokratie-90976232.html 
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*Zu wenig direkte Demokratie*

Claudine Nierth protestierte als 16-Jährige gegen die Stationierung von 
Atomsprengköpfen, inzwischen setzt sie sich mit ihrem Verein "Mehr 
Demokratie" für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Ein Gespräch über 
den Sinn von Volksbegehren, Skepsis nach dem Brexit und die Frage, woran 
ihre Initiative bisher scheiterte.

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https://www.sueddeutsche.de/leben/demokratie-volksentscheide-volksbegehren-claudine-nierth-1.5406102?reduced=true 
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*Baerbock will Wahlalter auf 16 absenken – mehr Priorität für Kinder und 
Jugendliche*

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Schülerinnen und Schülern in 
Berlin gesagt, sie zur größten Priorität zu machen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-will-wahlalter-auf-16-jahre-absenken-LDJBT2OFHH5FMJE5QJ22WRTR3A.html 
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*Berlin: Tausende Mieter auf der Straße*

Am Rande der Demonstration drückten Demonstrierende Ihre Unterstützung 
für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« aus. Gegenüber 
/junge Welt/verwies man auch darauf, dass die Initiative die »Frage nach 
kapitalistischem Eigentum stellt«.

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https://www.jungewelt.de/artikel/410240.soziale-frage-tausende-mieter-auf-der-stra%C3%9Fe.html 
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*Berlin: Überraschende Wende im Stadionstreit*

Berliner Senat kippt Plan für Jahn-Sportpark.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/ueberraschende-wende-im-stadionstreit-berliner-senat-kippt-plan-fuer-jahn-sportpark/27607426.html 
<https://m.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/ueberraschende-wende-im-stadionstreit-berliner-senat-kippt-plan-fuer-jahn-sportpark/27607426.html>

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*Baden-Württemberg (Gaiberg): Bürgerbegehren gegen Rodungen ist ungültig*

Die Unterschriftenaktion zum Stopp des Gaiberger Hiebsplans weist 
mehrere Formfehler auf. Die Initiatorin will einen neuen Versuch starten.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-gaiberg-buergerbegehren-gegen-rodungen-ist-ungueltig-_arid,734686.html 
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*Bayern (München): Nach Protesten gegen die IAA: Debatte um Polizeieinsatz*

Die Demonstrationen gegen die Automesse IAA in München verliefen nicht 
immer friedlich, Beamte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. 
Aktivisten sprechen nun von "Repression" und "Polizeigewalt". 
Innenminister Herrmann lobt dagegen den Einsatz.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-protesten-gegen-iaa-debatte-um-polizeieinsatz,SinXKwf 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-protesten-gegen-iaa-debatte-um-polizeieinsatz,SinXKwf>

Vier Journalisten haben außerdem eine Klage gegen den Freistaat Bayern 
eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/streit-um-us-reality-show-the-activist.265.de.html?drn:news_id=1300942 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/streit-um-us-reality-show-the-activist.265.de.html?drn:news_id=1300942>

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*Bayern (Fürth): ÖPNV im Landkreis*

Wer Bus und Bahn nutzt, muss im Landkreis Fürth mitunter viel Geduld 
mitbringen, bis er vor Ort ankommt. Das Bündnis "5-15-365" für günstigen 
Nahverkehr sucht jetzt Landkreisbürger, die zwei Wochen lang erproben, 
auf diese Weise ihre Ziele zu erreichen.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wer-nutzt-bus-und-bahn-die-offentlichen-im-nutzercheck-1.11343831 
<https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wer-nutzt-bus-und-bahn-die-offentlichen-im-nutzercheck-1.11343831>

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*Hessen (Bad Vilbel): Radeln für die Verkehrswende in Hessen*

Der Fahrrad-Aktionstag des ADFC zum Start des Volksbegehrens 
»Verkehrswende in Hessen« war seit vielen Jahren die erste 
verkehrspolitische Demonstration in Bad Vilbel.

Weiter unter: 
https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/bad-vilbel-ort112595/radeln-fuer-die-verkehrswende-90976361.html 
<https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/bad-vilbel-ort112595/radeln-fuer-die-verkehrswende-90976361.html>

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*Nordrhein-Westfahlen (Düsseldorf): Volksinitiative Artenvielfalt nimmt 
weitere Hürde*

Die Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“ hat die Prüfung des Landtags 
überstanden. Die Landesregierung muss die Umweltschützer nun anhören.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/nrw-volksinitiative-artenvielfalt-nimmt-weitere-huerde-12683566.html 
<https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/nrw-volksinitiative-artenvielfalt-nimmt-weitere-huerde-12683566.html>

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*Frankreich: Marine Le Pen und Anne Hidalgo wollen Präsidentin werden*

Mit ihr werde es eine Volksabstimmung zur Einwanderung geben. Macrons 
Corona-Regeln geißelte Le Pen außerdem als „unverhältnismäßige Attacke 
auf die Freiheit“.

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https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-marine-le-pen-und-anne-hidalgo-wollen-pr%C3%A4sidentin-werden-_arid,5251856.html 
<https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-marine-le-pen-und-anne-hidalgo-wollen-pr%C3%A4sidentin-werden-_arid,5251856.html>

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