[MD Presse] Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **17**. **September **2021 +++*

*Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln*

Als Konsequenz aus dem Maskenskandal sind die Transparenzregeln für 
Abgeordnete verschärft worden. Auch der Bundesrat billigte die 
Neuregelung, die unter anderem die Pflichten zur Offenlegung von 
Nebeneinkünften ausweitet.

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-transparenzregeln-101.html 
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*Stimme zu verschenken!*

Wer darf wählen und über die Zukunft mitentscheiden und wer nicht? Seit 
Jahren wird über das richtige Wahlalter gestritten. Der Journalist 
Günther Wessel plädiert dafür, es herabzusenken. Doch da sich der 
Gesetzgeber nicht regt, greift er zu anderen Mitteln.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundestagswahl-stimme-zu-verschenken.1005.de.html?dram:article_id=503117 
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*Neue Unternehmer*innen-Generation fordert radikalen Klimaschutz*

Ob massive Klimainvestitionen, Bürgerrat mit Vetorecht oder 
verpflichtende CO2-Berichte für Unternehmen – diese CEOs und COOs haben 
klare Vorstellungen, welche Weichen die neue Bundesregierung stellen muss.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/133830/5022241 
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*Berlin: Informationsfreiheit in Berlin*

Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz. Die Initiative für einen 
Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu 
gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

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https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-in-berlin-rot-rot-gruen-scheitert-an-der-transparenz/ 
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*Berlin: Diskussion über Volksentscheid*

Soll Berlin große Wohnungsunternehmen enteignen dürfen? - ein Pro und Contra

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https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/berlin-deutsche-wohnen-enteignen-pro-contra-wohnungsnot.html 
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*Baden-Württemberg (Zwiefalten): Enkelsichere Zukunft vor Ort gestalten*

Zwiefalten gehört zu zehn ausgewählten Gemeinden, die gemeinsam mit 
„Losland“, ein Gemeinschaftsprojekt des Instituts für transformative 
Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam und von „Mehr Demokratie 
e.V.“., für diese Anforderungen Prozesse entwickelt.

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https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/zwiefalten_artikel,-enkelsichere-zukunft-vor-ort-gestalten-_arid,11412006.html 
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*Baden-Württemberg (Reutlingen): Regionalbahn Bürgerrat blickt auf die 
Planungen*

Der Zufall hat sie zusammengebracht. 17 Bürger aus der Region zählt der 
Bürgerrat  für die Regionalstadtbahn. Sie sollen die vorliegenden Pläne 
sichten, bewerten, ihre Ideen einbringen und darauf hinweisen, wo die 
Stolpersteine sind.

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https://www.swp.de/suedwesten/staedte/reutlingen/regionalstadtbahn-buergerrat-blickt-auf-die-planungen-aus-der-perspektive-des-laien-59577225.html 
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*Bayern (Landshut): Die Zukunft nicht in ihren Händen*

Die Bundestagswahl ist in aller Munde. Auch bei Jugendlichen unter 18 
Jahren, obwohl die gar nicht mitbestimmen dürfen. Einige von ihnen 
begeben sich bei der sogenannten U18-Wahl heute dennoch an die Urnen.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/u18-wahl-die-zukunft-nicht-in-ihren-haenden,SjCCe9I 
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*Bayern (Hof): Am größten Solarpark des Frankenwalds scheiden sich die 
Geister*

Momentan sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren. Man sei zuversichtlich, dass diese Zahl erreicht werde, 
heißt es.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/am-groessten-solarpark-des-frankenwalds-scheiden-sich-die-geister,SjA3EXy 
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*Hessen (Vogelsbergkreis): Austausch zur Windenergieplanung*

Die Bürger:innen nutzten die Einladung der Stadt Schlitz und des 
"Bürgerforums Energiewende Hessen", um sich über das geplante 
Windparkvorhaben zu informieren.

Weiter unter: 
https://osthessen-news.de/n11653874/buergerforum-infomarkt-windenergie-in-ober-wegfurth-und-unter-wegfurth.html 
<https://osthessen-news.de/n11653874/buergerforum-infomarkt-windenergie-in-ober-wegfurth-und-unter-wegfurth.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Duisburg): Klimaentscheid: Antrag auf Einleitung 
eines Bürgerbegehrens*

Duisburg soll bis 2035 klimaneutral werden. Umweltaktivisten und 
Organisationen haben sich dafür zu einem Bündnis zusammengeschlossen und 
fordern ein Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.radioduisburg.de/artikel/klimaentscheid-antrag-auf-einleitung-eines-buergerbegehrens-1073669.html 
<https://www.radioduisburg.de/artikel/klimaentscheid-antrag-auf-einleitung-eines-buergerbegehrens-1073669.html>

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*Sachsen (Kahla/Plessa/Elsterwerda): Es lohnt sich zu kämpfen*

Im SonntagsWochenBlatt-Gespräch erklärt Hans-Jürgen Schröder von der 
Bürgerinitiative „Keine Nordumfahrung Kahla–Plessa B 169“, warum die 
Pläne der DEGES GmbH Berlin  kritisch hinterfragt werden sollen.

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https://www.torgauerzeitung.com/Artikel/default.aspx?t=NewsDetailModus(101113 
<https://www.torgauerzeitung.com/Artikel/default.aspx?t=NewsDetailModus(101113>)

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*Schweiz: Vor Volksabstimmung: Wirtschaft gegen 99-Prozent-initiative*

Der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände sieht deutliche negative 
Folgen bei der Annahme der Initiative und lehnt sie darum ab.

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https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/abstimmung-preisvergabe-wirtschaft-uri-spricht-sich-gegen-99-prozent-initiative-aus-ld.2188725 
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