[MD Presse] Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren

Fr Sep 17 15:04:43 CEST 2021

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren
Datum: 	Fri, 17 Sep 2021 15:00:54 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 19/2021
17.9.21

Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren
++ Verwaltung in Niederkrüchten lässt Initiative warten ++
+++ Mehr Demokratie fordert: Streicht die Kostenschätzung! +++

Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal 
wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen 
derzeit zum Problem. Die Initiative aus Niederkrüchten wartet bereits 
seit knapp 12 Wochen auf ihre Kostenschätzung. Ohne die Kostenschätzung 
darf sie nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gegenstand des 
Bürgerbegehrens ist der Erhalt eines Freibades. Es ist bereits der 
vierte Fall in diesem Jahr, bei dem die Kostenschätzung für Probleme 
sorgt. „Gut gemeint bedeutet eben nicht gut gemacht. Anstatt einen 
Dialog über die Kosten in der Bevölkerung anzustoßen, hängt das Thema so 
wochenlang in der Luft. Das führt zu Frustration bei Initiative und 
Menschen und zu Mehrarbeit bei der Verwaltung. Wir fordern deshalb 
endlich eine Streichung der Kostenschätzung“, so Achim Wölfel, Leiter 
des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW.

Anfang des Jahres wurde ein Bürgerbegehren in Mettmann mit der 
Begründung für unzulässig erklärt, dass es die Kostenschätzung nicht 
ausreichend abgebildet habe. In Bochum musste der Radentscheid seine 
Unterschriftensammlung erneut starten. Die Kostenschätzung der Stadt 
konnte wegen ihres Umfangs von vier Seiten nicht komplett auf der 
Unterschriftenliste dargestellt werden. In Essen war erst ein Urteil des 
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nötig, damit die Stadtverwaltung eine 
Kostenschätzung erstellte. Jetzt steht wieder eine Initiative in den 
Startlöchern, um Unterschriften zu sammeln, und wird von dieser 
Formalität ausgebremst. „Schon die Beispiele nur aus diesem Jahr zeigen 
eindrücklich, dass die Pflicht zur Kostenschätzung abgeschafft werden 
sollte“, so Wölfel weiter. Die Debatte über die Kosten eines 
Bürgerbegehrens gehöre in die öffentliche Diskussion, nicht auf die 
Unterschriftenliste.

Seit 2011 müssen die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren eine 
Kostenschätzung enthalten, welche von der jeweiligen Verwaltung erstellt 
wird. Zuvor mussten Initiativen die Kostenschätzung noch selbst 
erstellen. Was zunächst als Entlastung für Bürgerinitiativen gedacht 
war, stellte sich jedoch schnell als zusätzliche Hürde heraus. So gibt 
es seit Einführung der Kostenschätzung immer wieder Probleme mit dieser. 
Mehr Demokratie fordert deshalb, die Kostenschätzung als Anforderung an 
Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung zu streichen. Vorbild ist dabei 
das Bundesland Bayern. „Kein Bundesland hat so viel Erfahrung mit 
Bürgerbegehren wie Bayern, rund ein Drittel aller Bürgerbegehren 
deutschlandweit findet dort statt. Eine Kostenschätzung braucht es dort 
jedoch nicht. Daran sollten wir uns auch in NRW orientieren“, erklärt 
Wölfel.

Weiterführende Informationen:
1. Gericht bestätigt: Verwaltung muss Kostenschätzung für Bürgerbegehren 
in Essen abgeben: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/ 

2. Verwaltung blockiert Bürgerbegehren in Essen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/ 

3. Corona bremst Bürgerbegehren: Deutlich weniger Verfahren als im 
Vorjahr: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/corona-bremst-buergerbegehren-deutlich-weniger-verfahren-als-im-vorjahr/ 

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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