[MD Presse] Bundesregierung will Gesetze digital veröffentlichen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **1. April 2022**+++*

*Bundesregierung will Gesetze digital veröffentlichen*

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, Gesetze künftig 
digital zu veröffentlichen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte 
dem RND: «Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des 
elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren 
wichtigen Schritt.» Das schaffe Transparenz und erleichtere auch 
Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern die alltägliche Arbeit.

Weiter unter: 
https://www.mt.de/weltnews/multimedia/Bundesregierung-will-Gesetze-digital-veroeffentlichen-23232094.html

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*Nordrhein-Westfalen (Aachen): Aachen baut die Demokratie aus*

Der Stadtrat beschließt die dauerhafte Einrichtung eines Bürgerrats und 
eröffnet den Menschen damit ganz neue Beteiligungsmöglichkeiten.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/aachen-baut-die-demokratie-aus_aid-67666889
bzw. 
https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/ein-richtig-grosser-schritt-fuer-aachen_aid-67668481

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Scharfe Kritik an Radweg-Plänen in 
Bochum: "Augenwischerei"*

Auf scharfe Kritik stoßen Pläne von Bochumer Ratsfraktionen zum Ausbau 
der Fahrrad-Infrastruktur. Von „Augenwischerei“ ist die Rede.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/scharfe-kritik-an-radweg-plaenen-in-bochum-augenwischerei-id234968275.html

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*Nordrhein-Westfalen (Essen): Kampf gegen Windmühlen*

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für 
unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, 
der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie 
wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht 
neutral verhalten.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/kampf-gegen-windmuehlen_a1710739

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*Schweiz: Transparenz in der Politikfinanzierung: keine 
Scheintransparenz schaffen *

economiesuisse unterstützt den politischen Willen, Transparenz beim 
Mitteleinsatz in der Schweizer Politiklandschaft zu schaffen. Richtig 
und fair angewandt ist eine Transparenzregulierung eine Opportunität, da 
sie ein klares Bild über die eingesetzten Mittel in der Politik schafft 
und es damit dem Stimmvolk ermöglicht wird, diese Information im Rahmen 
der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/transparenz-der-politikfinanzierung-keine-scheintransparenz-schaffen

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*Türkei: Türkei führt 7-Prozent-Hürde ein*

Das türkische Parlament hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die 
Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Regelung, die unter anderem 
die Absenkung der Sperrklausel für Parteien von zehn auf sieben Prozent 
vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag 
meldete. Der Gesetzesvorschlag wurde von der regierenden 
islamisch-konservativen AKP und ihrem Bündnispartner, der 
ultranationalistischen MHP, eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/neues-wahlgesetz-tuerkei-fuehrt-7-prozent-huerde-ein-1.5558754
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