[MD Presse] Berlin: Berliner Linke stellt Rot-Grün-Rot in Frage

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **4. April 2022**+++*

*VW soll Lobbying zum Klimaschutz offenlegen*

Eine Gruppe von Investoren will Volkswagen dazu bewegen, seine 
Einflussnahme auf Regulierung zum Klimaschutz transparenter zu machen. 
Sie verlangt, dass der Konzern einen entsprechenden Passus in seine 
Satzung aufnimmt, und will ihr Gesuch auf die Tagesordnung der 
Hauptversammlung am 12. Mai setzen lassen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vw-soll-lobbying-zum-klimaschutz-offenlegen-17931939.html

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*Berlin: Berliner Linke stellt Rot-Grün-Rot in Frage*

Die Landeschefin der Linkspartei droht offen damit, die Berliner 
Koalition mit SPD und Grünen platzen zu lassen. Sollte der Berliner 
Senat sich der Umsetzung des Volksentscheids der Initiative „Deutsche 
Wohnen & Co enteignen“ aussprechen, könnte das das Ende der 
rot-grün-roten Koalition sein. „Ob die Koalition dann für uns noch 
haltbar ist, werden wir dann bewerten müssen“, sagte die Vorsitzende der 
Berliner Linken, Katina Schubert, beim Parteitag in Neukölln vor den gut 
170 Delegierten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/scharfe-kritik-von-enteignungs-initiative-berliner-linke-sucht-weiter-eigenen-umgang-mit-volksentscheid/28222700.html
bzw. 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/berliner-linke-stellt-rot-gruen-rot-infrage-li.220286
bzw. 
https://www.morgenpost.de/berlin/article234983457/Enteignung-Linke-droht-mit-Bruch-der-Koalition.html

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*Bayern: Auf dem Weg zur intelligenten Stadt: Amberg startet heute eine 
Bürgerbeteiligung zum Projekt Smart City*

In Amberg können die Bürger ab heute zum Projektentwickler werden. Die 
Stadt ruft alle, die in Amberg leben oder arbeiten dazu auf, Ideen für 
die „Smart City“ zu liefern. Amberg will vernetzter und digitaler, 
sprich eine „Intelligente Stadt“ werden. Dazu hat der Stadtrat die 
Weichen gestellt. Angestrebt werden Verbesserungen in allen Bereichen 
des öffentlichen Lebens – durch Informatik.

Weiter unter: https://www.otv.de/start-fuer-smart-city-amberg-547746/

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*Nordrhein-Westfalen: Wie Heidenheimer und Aalener Bürger eigene Ideen 
einbringen können*

Die Stadt Heidenheim startet gemeinsam mit der Stadt Aalen am Freitag, 
8. April, die Bürgerbeteiligung im interkommunalen Modellprojekt „Smart 
Cities Made in Germany“. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, 
von 14 Uhr an im Congress Centrum Heidenheim mit Expertinnen und 
Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, 
Wirtschaft und Kultur Ziele und Visionen zu erarbeiten, wie die smarte 
Zukunft der beiden Städte aussehen soll.

Weiter unter: 
https://www.hz.de/meinort/heidenheim/20.000-frageboegen_-zwei-staedte_-ein-ziel_-smart-city-gruene-welle_-kostenloses-wlan_-baenke_-63653171.html

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*Saarland: Gut, dass zerstrittene Parteien an der Fünfprozenthürde 
scheitern*

Im Saarland schafften Grüne, Linke und FDP es nicht ins Parlament. Sie 
konnten nicht genug Wähler überzeugen. Jetzt müssen sie sich neu 
sortieren. Zu Recht. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/desaarster-gut-dass-zerstrittene-parteien-an-der-fuenfprozenthuerde-scheitern-li.220134

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*Saarland: **Wahlrecht: Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft 
werden!*

Grüne und FDP scheitern im Saarland an der Fünfprozenthürde. Eine 
niedrigere Sperrklausel würde der Demokratie dienen. Der politischen 
Vielfalt könne man mit der bisherigen Klausel nicht mehr gerecht werden. 
Sinn der Fünfprozenthürde sei es lediglich, die Regierungsbildung zu 
vereinfachen – jetzt werde die Sperrklausel aber zu einer Hürde, die zu 
parteipolitischen Monokulturen führe. Würde es statt einer Fünfprozent- 
eine Dreiprozenthürde geben, hätte es am Sonntag neben den Grünen auch 
die FDP in den Saarländischen Landtag geschafft. Statt drei wären fünf 
Parteien im Parlament vertreten.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-landtagswahl-saarland-fuenf-prozent-huerde-sperrklausel-wahlrecht-die-fuenfprozenthuerde-muss-endlich-abgeschafft-werden-li.219592

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*Schweiz: Wo bleibt die Leidenschaft für die Demokratie?*

Die Stimmbeteiligung ist in der Schweiz auf allen Schweizer Staatsebenen 
tief. Politikwissenschaftler Michael Strebel erörtert Gründe, warum die 
Schweizer ihrer staatspolitischen Pflicht immer seltener nachkommen.

Weiter 
unter:https://www.blick.ch/politik/wahlen-ohne-waehler-wo-bleibt-die-leidenschaft-fuer-unsere-demokratie-id17373373.html

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*Schweiz: Ausgeloste Bürgerpanels: "So erreichen wir Menschen, die die 
Politik sonst nicht erreicht"*

Sie sollen laut Politologen die Politik-Müdigkeit bekämpfen und 
Minderheiten politisieren: Bürgerräte, in denen das Los entscheidet, wer 
mitmachen darf. Die Winterthurer Bevölkerung soll mitwirken bei der 
Umsetzung des Ziels Klimaneutralität bis 2040, das sie an den letzten 
Abstimmungen durchgewunken hat. An den fünf Tischen wird drei Stunden 
lang  angeregt diskutiert, in immer neuer Konstellation.

Die Bürgerpanels seien eine «demokratische Innovation», die die Schweiz 
brauche.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/so-erreichen-wir-menschen-die-die-politik-sonst-nicht-erreicht-1162585.html

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*Belgien: Bürgerdialog Ostbelgien: erster Praxistest bestanden*

Im Februar 2019 hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft 
Belgiens per Dekret einen permanenten Bürgerdialog eingeführt. Das hat 
damals große Beachtung und viel positive Resonanz weit über die Grenzen 
Ostbelgiens hinaus gefunden. Zum einen, weil dieses Instrument direkter 
bzw. partizipatorischer Demokratie dauerhaft eingeführt wurde, zum 
anderen wegen seiner Struktur und seiner Verankerung in den 
repräsentativ-demokratischen parlamentarischen Prozessen.

Weiter unter: 
https://www.belgieninfo.net/buergerdialog-ostbelgien-erster-praxistest-bestanden/

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*Ungarn: Orbán triumphiert in Ungarn mit Zwei-Drittel-Mehrheit*

Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen dürfte die Partei von 
Ministerpräsident Viktor Orbán 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament 
erhalten. Selbst eine vierte Zwei-Drittel-Mehrheit in Folge scheint 
damit erreicht. Die Opposition zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir 
erkennen Fidesz' Sieg an", stellte Márki-Zay am Wahlabend vor Anhängern 
klar. "Wir wussten im Vorhinein, dass das ein sehr ungleicher Kampf sein 
würde", so der Oppositionsführer. "Wir bestreiten allerdings, dass diese 
Wahl demokratisch und frei gewesen wäre. Fidesz hat nur aufgrund dieses 
(Wahl-)Systems gesiegt", beklagte er.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/ausland/ungarn-hat-die-wahl/401961287

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*Ungarn: Referendum zum Kinderschutz ist ungültig*

Zeitgleich mit den Parlamentswahlen wurde ein von der Regierung 
initiiertes Referendum mit vier Fragen zum Kinderschutz abgehalten, das 
jedoch an der Hürde scheiterte. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte 
noch im vergangenen Sommer, kurz nach Inkrafttreten des sog. 
Anti-Pädophilen-Gesetzes an, dass die Regierung ein Referendum zu dem 
Thema „Kinderschutz“ initiieren werde. Orbán begründete die Entscheidung 
der Regierung damit, dass „Brüssel Ungarn in den letzten Wochen wegen 
des Kinderschutzgesetzes eindeutig angegriffen hat“.

Weiter unter: 
https://ungarnheute.hu/news/referendum-zum-kinderschutz-ist-ungueltig-64263/
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