[MD Presse] Baden-Württemberg: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

[Presseschau]

*Ein Lobbyist der Krankenkassen forderte vom Bund Milliarden — nun 
arbeitet er für Minister Lauterbach und soll das Geld verteilen*

Michael Weller soll künftig als neuer Abteilungsleiter im Haus von 
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeiten. Als Lobbyist 
der gesetzlichen Krankenkassen forderte er Milliardenbeträge für die 
gesetzlichen Krankenversicherungen vom Bund. Das geht aus verschiedenen 
internen Papieren hervor, die Business Insider vorliegen. Im Ministerium 
soll er ein entsprechendes Gesetz bald umsetzen.

Weiter unter: 
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ein-lobbyist-der-krankenkassen-forderte-vom-bund-milliarden-nun-arbeitet-er-fuer-minister-lauterbach-und-soll-das-geld-verteilen-p1/

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*Transparenzplattform "FragDenStaat" verklagt Bundesministerien*

Die Transparenzplattform "FragDenStaat" hat Klage gegen mehrere 
Bundesministerien vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wie das 
Portal am Montag auf seiner Seite verkündete, geht es um die Herausgabe 
von Informationen zu Treffen mit Unternehmen und Verbänden. Hintergrund 
ist die Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht", in deren Rahmen die 
Seite im Herbst 2021 zusammen mit dem Portal "abgeordnetenwatch.de" und 
Freiwilligen eigenen Angaben zufolge 800 Anfragen an alle Ministerien 
geschickt hatte.

Weiter unter: 
https://web.de/magazine/politik/transparenzplattform-fragdenstaat-verklagt-bundesministerien-36753062

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*Deutschland bei Umsetzung von EU-Datenschutzregeln säumig*

Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
(BfDI) übergab am Dienstag (5. April) seinen Tätigkeitsbericht für das 
Jahr 2021 an den Bundestag. Dabei rügte er auch die Verspätung bei der 
Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres, 
insbesondere im Bundespolizeigesetz.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/deutschland-bei-umsetzung-von-eu-datenschutzregeln-saeumig/
bzw. 
https://www.dr-datenschutz.de/der-bundesdatenschutzbeauftragte-teilt-aus-zu-recht/

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*Wissenschaft und Demokratieinitiativen geben starke Impulse*

Welche Formen der demokratischen Mitbestimmung kann es außer Wahlen und 
Parteimitgliedschaften geben? Dieser Frage wurde im Rahmen des ersten 
Fachtags zur Erneuerung der Demokratie am Campus Koblenz nachgegangen. 
Dafür kamen an beiden Tagen VertreterInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, 
Kommunalpolitik, Bildung und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus 
Koblenz zusammen.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Wissenschaft-und-Demokratieinitiativen-geben-starke-Impulse-504865.html

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*Ukraine-Krieg: Ängste als Herausforderungen für die Demokratie*

Die Klimakrise wurde erst durch die Corona-Krise und nun auch noch durch 
den Krieg in der Ukraine überlagert. Das stellt unsere Demokratien vor 
ganz neue Herausforderungen. Wir wissen instinktiv, in diesen Krisen 
werden auch unbearbeitete Wunden und Erfahrungen der Vergangenheit 
aktiviert. Wenn das geschieht, halten wir die Spannungen oder die 
Ohnmacht kaum noch aus. Dann wollen wir uns scheinbar schnelle 
Erleichterung verschaffen. Und so werden dann innerhalb weniger Tage 100 
Milliarden für die Bundeswehr freigegeben. Ein Kommentar.

Weiter unter: https://www.forum-csr.net/default.asp?news=17347

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*Berlin: Ramona Pops Ex-Staatssekretär wird Immobilien-Lobbyist bei Vonovia*

Christian Rickerts, bis zum letzten Tag der vorigen Berliner 
Landesregierung Staatssekretär der damaligen Wirtschaftssenatorin Ramona 
Pop (Grüne), hat einen neuen Job bei der Vonovia - Deutschlands größte 
private Immobiliengesellschaft. Nachdem sie die Deutsche Wohnen 
geschluckt haben, sind die Bochumer mit zusammen rund 140.000 Wohnungen 
in Berlin auch die mit Abstand größten privaten Vermieter auf dem Markt 
in der Hauptstadt. Schon jetzt sorgt Rickerts’ Wechsel für Ärger vor 
allem bei den mitregierenden Grünen und wirft zudem erneut Fragen zu 
einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder in Berlin auf.
  Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-ex-staatssekretaer-wechselt-zum-immobilienriesen-vonovia-li.221010
  bzw. 
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/04/berlin-lobbyismus-vonovia-rickerts-immobilienkonzern.html

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*Baden-Württemberg: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt*

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Reform des Wahlrechts 
beschlossen. Damit senkt das Bundesland das Wahlalter von 18 auf 16 
Jahre. Zudem haben Wählerinnen und Wähler bei den 
baden-württembergischen Landtagswahlen künftig zwei Stimmen. Mit ihrer 
Erststimme können sie einen Direktkandidaten wählen und mit der 
Zweistimme eine Partei. Die Zweitstimme soll dann ausschlaggebend dafür 
sein, wie viele Sitze eine Partei im Landesparlament bekommt. Dieselbe 
Regelung gilt bereits bei Bundestagswahlen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/baden-wuerttemberg-wahlalter-16-neues-wahlrecht
bzw. 
https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/kuenftig-darf-ab-16-gewaehlt-werden-in-baden-wuerttemberg;art417930,11101681
bzw. 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-wahlalter-auf-16-gesenkt-a-41f3a189-8896-4a8f-9308-f9bbfbf7c87a

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): Fahrrad-Aktivisten leiten 
Bürgerbegehren ein*

Ein Bündnis aus Fahrrad-Aktivisten will in Heidelberg ein Bürgerbegehren 
für eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik einleiten. Nach einem 
Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung übergeben Vertreter des Bündnisses am 
Samstag über 10.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung, die sie zur 
Unterstützung ihrer Forderungen gesammelt haben. Sie fordern unter 
anderem sichere und mehr Radwege und weniger Platz für Autos in der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/buergerbegehren-fahrradfreundliche-verkehrspolitik-heidelberg-100.html
bzw. 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-radentscheid-leitet-mit-unterschriften-Uebergabe-das-buergerbegehren-ein-_arid,863128.html

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*Bayern (Eching): Politik der kleinen Schritte*

Die 2016 beim Amtsantritt von Bürgermeister Sebastian Thaler ins Auge 
gefasste Überarbeitung der Gemeinde-Homepage ist 2022 immer noch nicht 
umgesetzt. Ein Bürgerinformationssystem zu den Ratssitzungen wurde 2021 
eingeführt - und somit deutlich später als in den meisten anderen 
Kommunen. Und jetzt nähert sich das Rathaus mit ähnlichem Tempo der 
Einführung eines Online-Systems zur verbesserten Bürgerbeteiligung: Ein 
Initial-Beschluss vom Februar 2020 wurde nun noch mal gefasst.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/eching-rathaus-online-service-buergerbeteiligung-1.5562043

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*Bayern (Germering): Bürgerentscheid findet weitere Unterstützer*

Wie die Parteien SPD, ÖDP und Grüne, so empfehlen auch der Bund 
Naturschutz und das Bündnis Zukunft Germering den Wahlberechtigten in 
Germering, das Anliegen des Bürgerentscheids zu unterstützen. Durch 
einen Sieg des Entscheids sollen die bisherigen Planungen für das 
Kreuzlinger Feld gestoppt und ein neues Planungsverfahren eingeleitet 
werden. Hinter diese Ziele stellt sich jetzt auch die Ortsgruppe des 
Bundes Naturschutz (BN). Zur Begründung heißt es in einer Pressemeldung 
der Organisation, ihre Kritik an dem geplanten Bau von etlichen Hundert 
Wohnungen am Westrand des Stadtgebiets sei vom Stadtrat nicht 
berücksichtigt worden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-buergerentscheid-kreuzlinger-feld-1.5561783

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*Brandenburg (Potsdam): Bürgerbegehren hat 10.000 Unterschriften für 
Mietendeckel in Potsdam*

Für das Bürgerbegehren Mietendeckel wurden bereits 10.000 Unterschriften 
gesammelt. Damit sind knapp mehr als zwei Drittel vom Ziel bereits 
geschafft. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Mieten des 
städtischen Wohnungsunternehmens Pro Potsdam nur noch um ein Prozent in 
fünf Jahren erhöht werden dürfen. Derzeit liegt die Quote bei 15 Prozent 
in vier Jahren.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Buergerbegehren-Mietendeckel-hat-10.000-Unterschriften-und-laeuft-noch-bis-Mai

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*Nordrhein-Westfalen (Haltern am See): In Haltern könnte der erste 
Bürgerrat die Politik mitbestimmen*

Anfangs hatte die Initiativgruppe des Forums für Demokratie, Respekt und 
Vielfalt nicht damit gerechnet, dass alle Fraktionen im Halterner Rat 
ihre Zustimmung für die Einrichtung eines Bürgerrates geben würden. Doch 
ihr Einsatz hat Früchte getragen. Ohne Gegenstimme wurde ein 
Beschlussentwurf der Verwaltung angenommen, der die besondere Form der 
Bürgerbeteiligung an politischen Fragen in der Stadt als Modell vorsieht.

Weiter unter: 
https://www.waltroper-zeitung.de/haltern/mehr-transparenz-in-haltern-koennte-der-erste-buergerrat-die-politik-mitbestimmen-w1742745-p-11000178579/

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*Nordrhein-Westfalen (Herne): Initiative bringt zweites Bürgerbegehren 
auf den Weg*

Die Initiative zur Rettung des Hallenbads Eickel in Herne hat ein 
zweites Bürgerbegehren zur Vorprüfung bei der Stadt eingereicht. Darum 
geht es.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/herne-initiative-bringt-zweites-buergerbegehren-auf-den-weg-id235022289.html

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*Österreich: Die Demokratie und ihre Feinde*

Forscher stufen Österreich auf eine bloße „Wahldemokratie“ herab. Grund: 
mangelnde Transparenz.  An der schwedischen Universität Göteborg gibt es 
ein Institut, das sich V-Dem nennt, denn es beschäftigt sich vor allem 
mit den diversen Varianten von Demokratien. Soeben stellte es seinen 
jährlichen Bericht online. 3700 Experten aus aller Welt haben dazu 
beigetragen. Die Verfasser des Berichts unterscheiden liberale 
Demokratien von bloßen „Wahldemokratien“, in denen Bürgerinnen und 
Bürger zwar regelmäßig aufgerufen sind, ihre Stimmen abzugeben, davon 
abgesehen aber einiges im Argen liegt.

Weiter unter: 
https://www.profil.at/oesterreich/profil-morgenpost-die-demokratie-und-ihre-feinde/401965169

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*Schweiz (Zürich): Stadtzürcher Wohn-Initiative ist zustande gekommen*

Nach der Prüfung von 3148 der insgesamt 8869 eingereichten 
Unterschriften waren bereits 3028 gültig. Damit liegen die für das 
Zustandekommen notwendigen 3000 Unterschriften vor, wie der Zürcher 
Stadtrat am Mittwoch mitteilte. Die SP verlangt in ihrer Initiative, 
dass die Stadt mehr Wohnungen auf dem Markt kauft und gemeinnützig 
vermietet - die Wohnungen sollen nicht länger den Immobilienkonzernen 
überlassen werden.

Weiter unter: 
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-stadtzuercher-wohn-initiative-ist-zustande-gekommen-ld.2273194
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