[MD Presse] “Euregio-Bürgerrat” vorgestellt

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **6**. April 2022**+++*

*“Euregio-Bürgerrat” vorgestellt*

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino möchte für die Bevölkerung der 
drei Länder konkreter und sichtbarer werden. Über einen neuen 
Euregio-Rat der Bürger sollen die Einwohner direkt einbezogen werden. 
Dieses Gremium wird der Euregio Vorschläge unterbreiten, um die Euregio 
sowohl in der eigenen Gemeinde als auch im gesamten Euregio-Raum 
bekannter zu machen.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/unterhaltung/kultur/euregio-buergerinnenrat-vorgestellt

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*Datenschutzbeauftragter Kelber legt Bundestag 30. Tätigkeitsbericht vor*

In dem Bericht empfiehlt der Bundesbeauftragte der Bundesregierung unter 
anderem, „die im Koalitionsvertrag angekündigte Institutionalisierung 
der Datenschutzkonferenz und die verbesserte verbindliche Kooperation 
der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden durch die entsprechenden 
gesetzgeberischen Maßnahmen alsbald in Angriff zu nehmen“.

Weiter unter: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-datenschutzbericht-887600
bzw. 
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/bericht-des-datenschutzbeauftragten/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjc1MDk2NA

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*Bayern (Ingolstadt): Freie Wähler freuen sich über Teilerfolg beim 
Bürgerbegehren zu den Kammerspielen - Gelebte Demokratie zeigt enorme 
Wirkung*

Über 6000 Ingolstädterinnen und Ingolstädter haben das Bürgerbegehren 
„Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“ mit ihrer Unterschrift 
unterstützt. Trotzdem kam nun die Anwaltskanzlei der Ingolstädter 
Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren in dieser Form 
juristisch nicht zulässig sei.
Allerdings hätten die drei Initiatoren und die über 6000 
Ingolstädterinnen und Ingolstädter mit ihrer Unterschrift einen 
Teilerfolg erzielt. Denn der Ingolstädter Stadtrat wird an diesem 
Donnerstag in einer Sondersitzung über ein Ratsbegehren zu den 
Kammerspielen abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/gelebte-demokratie-zeigt-enorme-wirkung-5423983
bzw. 
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Kammerspiele-Zustimmung-zum-Ratsbegehren-zeichnet-sich-ab;art599,4863721

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*Bayern (Traunstein): Zweiter Bürgerentscheid zum Klimaschutz am 29. Mai*

Ein zweiter Bürgerentscheid zum Thema Klimaschutz in Traunstein kommt. 
Einstimmig hat der Stadtrat das von der Initiative Klimaaufbruch 
Traunstein jetzt eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Als 
Termin für den Bürgerentscheid hat das Gremium Sonntag, 29. Mai, 8 bis 
18 Uhr festgelegt.

Weiter unter: 
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/traunstein_artikel,-zweiter-buergerentscheid-zum-klimaschutz-am-29-mai-_arid,693275.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Neues Radverkehrskonzept für Bochum*

Die Stadt Bochum arbeitet seit gut einem Jahr an einem neuen 
Radverkehrskonzept. Sie hat zwei Ingenieurbüros aus Münster und Delft 
mit der Umsetzung beauftragt. Jetzt gibt es eine Bürgerbeteiligung dazu.

Weiter unter: 
https://www.radiobochum.de/artikel/neues-radverkehrskonzept-fuer-bochum-1271567.html

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*Nordrhein-Westfalen (Haltern): Mehr Transparenz: In Haltern könnte der 
erste Bürgerrat die Politik mitbestimmen*

Die Politikverdrossenheit ist mitunter groß. In Haltern könnten Bürger 
bald ganz nah dran Einfluss auf die Politik nehmen. Ohne Gegenstimme 
wurde ein Beschlussentwurf der Verwaltung angenommen, der die besondere 
Form der Bürgerbeteiligung an politischen Fragen in der Stadt als Modell 
vorsieht.

Weiter unter: 
https://www.waltroper-zeitung.de/haltern/mehr-transparenz-in-haltern-koennte-der-erste-buergerrat-die-politik-mitbestimmen-w1742745-p-11000178579/

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*Österreich: 24 Bürgermeister wollen Klimaräte beim Klimaschutz 
unterstützen*

Die Klimakrise kennt keine Parteigrenzen. Daher wollen sich 
Bürgermeister unterschiedlichster Parteien und aus allen Teilen 
Österreichs für den Klimaschutz einsetzen. Entscheidender Erfolgsfaktor 
für sie ist das Einbeziehen von Bürgern und ein Klimarat, in denen die 
Alltagserfahrungen der Menschen thematisiert wird.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/braunau/wirtschaft-politik/563020-24-buergermeister-wollen-klimaraete-beim-klimaschutz-unterstuetzen

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*Schweiz: 60**.**000 Unterschriften gegen Abschaffung der 
Verrechnungssteuer eingereicht*

Die vom Parlament beschlossene Teilabschaffung der Verrechnungssteuer 
kommt vors Volk. SP, Gewerkschaften und Grüne haben am Dienstag die 
notwendigen Unterschriften eingereicht.

Die Gegner der Vorlage befürchten einen «Freipass zur Steuerkriminalität 
für Vermögende aus dem In- und Ausland». Die Abschaffung der 
Verrechnungssteuer stehe in einer langen Reihe von Steuervorlagen, bei 
denen immer das Kapital profitiere, wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth 
in der Mitteilung zitiert.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/referendum-60000-unterschriften-gegen-abschaffung-der-verrechnungssteuer-ld.2272431
bzw. 
https://www.srf.ch/news/schweiz/referendum-eingereicht-volk-soll-sich-zur-teilabschaffung-der-verrechnungssteuer-aeussern
bzw. 
https://www.zentralplus.ch/news/verrechnungssteuer-referendum-steht-2339649/

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*Schweiz (Zürich): Kantonale Abstimmung – breite Allianz macht sich für 
Stimmrechtsalter 16 stark*

Das überparteiliche Komitee für ein Ja zum Stimm- und Wahlrecht ab 16 
hat am Dienstag seine Kampagne lanciert. Es brauche ein 
«Demokratie-Update» zur Stärkung der politischen Teilhabe, lautet eine 
der Begründungen für den Vorstoß. Die Abstimmung über das 
Stimmrechtsalter 16 findet am 15. Mai statt.

Vielen Jugendlichen sei es ein Anliegen, auch politisch Verantwortung 
für ihre Zukunft zu übernehmen. Sie seien von den politischen 
Weichenstellungen von heute am längsten betroffen, sagte Julian Croci 
(Junge Grüne).

Weiter unter: 
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-kantonale-abstimmung-breite-allianz-macht-sich-fuer-stimmrechtsalter-16-stark-ld.2272667
bzw. https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-ld.2272642

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*Ukraine: Kein „Katz-und-Maus-Spiel“: Russland verbietet Ukraine 
Referendum über Ergebnisse der Verhandlungen*

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Forderung der Ukraine 
bei den laufenden Friedensverhandlungen abgelehnt. Die ukrainische 
Position, wonach auf ein mögliches Abkommen unmittelbar ein russischer 
Truppenabzug und dann ein Referendum in der Ukraine über die 
Vereinbarung folgen solle, könne Moskau nicht akzeptieren, sagte Lawrow 
am Dienstag im russischen Fernsehen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/russland-ukraine-darf-kein-referendum-ueber-ergebnisse-der-verhandlungen-abhalten-2Z2NV5FK3JNIQ3TRRSKMX5WXCM.html

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*Chile: Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen*

Die Chilenen werden im September über eine neue Verfassung abstimmen. 
Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. 
Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der 
Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

Weiter unter: 
https://www.new-facts.eu/deutschland-welt/2022/04/06/chilenen-sollen-am-4-september-ueber-neue-verfassung-abstimmen/485319/
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