[MD Presse] Kommission zur Wahlrechtsreform eingesetzt: Die letzte Chance

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **8. April 2022**+++*

*Kommission zur Wahlrechtsreform eingesetzt: Die letzte Chance*

Der nächste Anlauf hat begonnen. Am Donnerstag konstituierte sich im 
Bundestag die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur 
Modernisierung der Parlamentsarbeit“. Sie besteht aus zweimal 13 
Mitgliedern, was hoffentlich kein böses Omen ist. Die eine Hälfte der 26 
Beteiligten an dem Vorhaben stammt aus den Bundestagsfraktionen, die 
andere Hälfte machen von den Fraktionen bestellte Fachleute aus. Die 
Hauptaufgabe dieser Kommission: Sie soll schauen, wie der Bundestag 
dauerhaft wieder kleiner wird. 736 Abgeordnete hat er derzeit, in der 
vorigen Wahlperiode waren es 709. Die „Normalgröße“ liegt bei 598 
Sitzen, bevor das Aufblähen durch Überhänge und Ausgleichsmandate beginnt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/kommission-zur-wahlrechtsreform-eingesetzt-die-letzte-chance/28236348.html

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*Nord-Stream-Stiftung: Urteil zur Auskunftspflicht erwartet*

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will keine detaillierten 
Auskünfte über den mit der Unterstützung des Baus der 
Nord-Stream-2-Pipeline beauftragten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 
herausgeben. Wie die Richterin des Landgerichts Schwerin in einer ersten 
Anhörung am Dienstag ausgeführt hatte, ist es ihre Aufgabe, an diesem 
Freitag darüber zu entscheiden, ob die Stiftung diese Informationen nach 
dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben hat. Das würde die 
Stiftung mit einer Behörde gleichstellen. Sowohl auf dieses Gesetz wie 
auch das Umweltinformationsgesetz beruft sich die Klägerin der 
Transparenz-Plattform «Frag den Staat».

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-04/07/bernhardt-keine-rechtliche-handhabe-fuer-stiftungsaufloesung
bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/urteil-zur-auskunftspflicht-der-klimastiftung-mv-erwartet-17944052.html

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*Transparenz gegen Datenmacht*

Am Mittwoch folgte die US-amerikanische Whistleblowerin Frances Haugen 
einer Einladung in den Digitalausschuss des Bundestages. Die ehemalige 
Produktmanagerin bei Facebook war eingeladen, um Fragen zum 
Digitale-Dienste-Gesetz der EU zu beantworten. Allerdings sprach sie 
auch Probleme bei Meta in Bezug auf Algorithmen, das Metaverse und den 
Ukraine-Krieg an. In ihrem Eingangsstatement befürwortete Haugen 
Transparenzregeln, die Forscher Zugang zu Daten der Plattformen 
garantieren. Diese seien ein wichtiger Schritt zu mehr Rechenschaft.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/whistleblowerin-frances-haugen-transparenz-gegen-datenmacht/

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*Nordrhein-Westfalen (Dortmund): Rote Karte für 200 Wohneinheiten: 
Bürgerinitiative setzt neue Ideen um*

Hände in den Schoß legen ist für die neue Dortmunder Bürgerinitiative 
keine Option. So dynamisch wie sie begonnen hat, macht sie weiter, um 
200 Wohneinheiten auf einer Grünfläche zu verhindern.  „Unser Ziel ist 
es, den Stellenwert des betroffenen Areals im Flächenverbund zwischen 
Dellwiger Bachtal und dem gerade renaturierten Schmechtingsbach bis hin 
zum Grünzug entlang der Dünnebecke deutlich zu machen“, erklärt BUND- 
und BI-Mitglied Sabine Darschnik im August 2021.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund-west/idastrasse-auf-dem-toren-luetgendortmund-neubaugebiet-biotope-w-p-2000498572/

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Für eine autofreie Kaiserstraße*

Der Vorschlag der Klimaschützer von „Mainz Zero“, einen Teil der 
Kaiserstraße in eine verkehrsberuhigte Zone zu verwandeln, ist ebenso 
attraktiv wie „explosiv“. Schließlich handelt es sich dabei derzeit noch 
um eine der zentralen Hauptverkehrsachsen der City, die beidseitig der 
begrünten Mittelachse jeweils bis zu drei Spuren zu bieten hat. Das von 
der Bürgerinitiative vorgestellte „Leuchtturmprojekt“ sieht dagegen vor, 
die der Neustadt zugewandte Seite der Kaiserstraße nur mehr für Busse, 
Fahrradfahrer und Fußgänger freizugeben.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/verkehr-in-mainz-buergerinitiative-fuer-autofreie-kaiserstrasse-17940478.html

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*Schleswig-Holstein: Mehr Demokratie will Reform des Wahlrechts: „Keine 
Stimme soll verloren gehen“*

Karl-Martin Hentschel, Ex-Fraktionschef der Grünen und Vorstand im 
Verein „Mehr Demokratie“ fordert eine Reform des Wahlrechts in 
Schleswig-Holstein. Was sich ändern soll, lesen Sie auf shz.de.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/Landtagswahl-in-SH-Mehr-Demokratie-will-Reform-des-Wahlrechts-id36951032.html

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*Österreich: Österreich nur mehr "minimal demokratisch"*

Österreich gilt laut dem aktuellen Demokratie-Index nicht mehr als 
liberale Demokratie. Fehlende Transparenz und Korruptionsskandale 
veranlassten laut den Experten die Abstufung auf eine Wahldemokratie. 
"Um als minimal demokratisch, d.h. als eine Wahldemokratie, zu gelten, 
muss ein Land ein ausreichend hohes Niveau an freien und fairen Wahlen 
sowie das allgemeine Wahlrecht, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit 
einhalten", heißt es dazu im Report. Im Vergleich zur liberalen 
Demokratie, sind hier wichtige liberale Aspekte, wie etwa die 
Rechtsstaatlichkeit, nicht ausreichend vorhanden.

Weiter unter: 
https://www.puls24.at/news/politik/oesterreich-nur-mehr-minimal-demokratisch/261528
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