[MD Presse] (Fwd) [PM] Folgt dem Trend: Ü16-Wahl auch in Niedersachsen!

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Hallo, 

untenstehende Pressemitteilung hat der Landesverband Bremen/Niedersachsen heute 
verschickt. 

Freundlich grüßt
Dirk Schumacher

------- Forwarded message follows -------
From:		"Mehr Demoraktie e.V., Niedersachsen" <presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
To:	<dirk.schumacher at mehr-demokratie.de>
Subject:	[PM] Folgt dem Trend: Ü16-Wahl auch in Niedersachsen!
Date sent:	Fri,  8 Apr 2022 12:50:50 +0200 (CEST)


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 6/2022
Bremen, den 8. April 2022

+++++ Folgt dem Trend: Ü16-Wahl auch in Niedersachsen! Fachverband Mehr
+++++ Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen.
+++++ Vorbilder: Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und
+++++ zuletzt Baden-Württemberg ++++++

Mit Baden-Württemberg hat in dieser Woche bereits das fünfte
Bundesland das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Auch
in Niedersachsens Nachbarländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein
sowie in Brandenburg gilt bereits das Ü16-Prinzip bei Landtagswahlen.

Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. regt an, diesem jugendfreundlichen
Trend auch in Niedersachsen zu folgen. "Wir fordern den Landtag auf,
das Wahlalter zeitnah anzupassen", sagt Dirk Schumacher,
niedersächsischer Landessprecher von Mehr Demokratie. Bei
Kommunalwahlen habe sich das Ü16-Prinzip schließlich auch bewährt.

+++ Verfassungs-Update: "16" statt "18"
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern kennt Niedersachsen, wenn es um
die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen geht, eine sogenannte
verfassungsunmittelbare Schranke: Artikel 8 (2) der Landesverfassung
definiert ein Mindestwahlalter von 18 Jahren.

Schumacher hält diese Schranke aber für leicht überwindbar: "Wo
jetzt eine 18 steht, kann bald schon eine 16 sein. Der Landtag muss es
nur wollen. Auch in Baden-Württemberg musste die Verfassung einem
Update unterzogen werden, um Jugendlichen zu ihrem Recht auf Wahl zu
verhelfen", betont Schumacher.

+++ Parteien sollen Farbe bekennen
 Im Südwesten trugen SPD, CDU und Grüne die Reform. Von den Parteien,
 die zur Landtagswahl antreten, fordert Dirk Schumacher klare Aussagen
 zur Absenkung des Wahlalters: "Wir wollen wissen, woran wir sind.
 Bekennt Farbe!"

+++ Grundlegende Reformen: Paper angekündigt
Mehr Demokratie wird um Ostern herum ein Diskussions-Papier zu einer
grundsätzlichen Reform des hiesigen Landtags- und Kommunalwahlrechts
vorlegen. Sein Titel: "Besser wählen in Niedersachsen". Neben der
Absenkung des Wahlalters strebt der Fachverband weitere
bürgerfreundliche Reformen an, so eine Ersatz- und eine Proteststimme.
"Das Land wird 75 Jahre alt. In diesem Dreivierteljahrhundert hat sich
vielesgrundlegend verändert. Nur das Wahlrecht nicht", so Schumacher.
"Der künftige Landtag sollte sich dieser Aufgabe stellen."

+++ Noch Fragen? Mehr Demokratie ist für Sie da!
Mehr Demokratie e.V. ist der führende deutsche Fachverband für
Demokratie-Themen. Auch in Niedersachsen und Bremen strebt der Verein
ein Demokratie-Update an und berät Initiativen, die
direkt-demokratische Verfahren starten wollen. Ansprechpartner für
Niedersachsen ist unser Landessprecher Dirk Schumacher.

Kontakt Dirk Schumacher:
Telefon: 0176 / 2321 5523

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher
Telefon: 0163 / 5241 908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70

------- End of forwarded message -------