[MD Presse] Berlin: Bürgerbeteiligung in Berliner Bezirken: "Hups, da fehlen 97.000 Euro"

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**21. April 2022**+++*

*Berlin: Bürgerbeteiligung in Berliner Bezirken: "Hups, da fehlen 97.000 
Euro"*

Damit Menschen in ihren Kiezen besser mitreden können, sollen die 
Berliner Bezirke Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung einrichten. Doch im 
Haushaltsentwurf des Senats ist deutlich weniger Geld dafür vorgesehen 
als ursprünglich zugesagt.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-haushalt-buerger-beteiligung-bezirke-fehlendes-geld.html

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*Bayern (Wendelstein): Stärker mitreden: Wendelstein will mehr 
Bürgerbeteiligung wagen*

Gemeinsam die Chancen und Risiken breiter Bürgerbeteiligung ausloten und 
sich für die Weiterentwicklung Wendelsteins einsetzen: Das möchte ein 
Projekt des „Initiativkreises Bürgerbeteiligung“ und der Marktgemeinde.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/schwabach/starker-mitreden-wendelstein-will-mehr-burgerbeteiligung-wagen-1.12049809

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*Nordrhein-Westfalen (Warendorf): Infoveranstaltung mit Thorsten Sterk: 
Bürgerforum fordert Einrichtung eines Bürgerrats*

Das Bürgerforum Warendorf wünscht sich einen Bürgerrat und hat einen 
entsprechenden Satzungsentwurf für eine erweiterte Bürgerbeteiligung an 
Bürgermeister Peter Horstmann eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/warendorf/burgerforum-fordert-einrichtung-eines-burgerrats-2560035?pid=true

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*Nordrhein-Westfalen (Oberhausen): Direkte Demokratie: Bürgerrat nimmt 
neuen Anlauf*

Mehr direkte Demokratie wagen. Das wird oft gefordert und in Oberhausen 
schon seit 2016 konkret umgesetzt. Nun nimmt der Bürgerrat neuen Anlauf.

Weiter unter: 
https://www.nrz.de/staedte/oberhausen/direkte-demokratie-buergerrat-oberhausen-nimmt-neuen-anlauf-id235124315.html

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*Schleswig-Holstein (Tating): Pro und Contra Solarpark Osterende: 
Schlagabtausch vor Bürgerentscheid geplant *

Finale vor dem Bürgerentscheid: Eine Sondersitzung des Gemeinderates 
Tating und Sprechstunden der Bürgerinitiative sollen Wählern Klarheit 
bringen.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/Solarpark-Osterende-Schlagabtausch-vor-Buergerentscheid-geplant-id37153902.html

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*Österreich: Der Klimarat macht auf: Bürger im Dialog mit wichtigen 
Stakeholdern*

Gerade in der Klimapolitik gibt es viele unterschiedliche Interessen. Um 
diese bestmöglich in seinen Empfehlungen abbilden zu können, macht der 
Klimarat die Tore weit auf. Beim vierten Treffen am 23. und 24. April in 
Salzburg lassen sich die Bürger von Sozialpartnern, Umwelt-NGOs sowie 
Sozial- und Jugendorganisationen beraten.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220420_OTS0116/der-klimarat-macht-auf-buergerinnen-im-dialog-mit-wichtigen-stakeholdern

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*Schweiz: Abstimmungskampf über Frontex-Vorlage*

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über den Beitrag an den Ausbau des 
europäischen Grenzschutzes Frontex ab.  Die Schweiz muss sich als 
Schengen-Mitglied finanziell beteiligen.
Das Parlament hat beschlossen, den Schweizer Beitrag von 14 Millionen 
bis 2027 auf 61 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Gegen diesen 
Parlamentsentscheid haben Aktivisten und Basisorganisationen rund um das 
Migrant Solidarity Network das Referendum ergriffen. Der Grund: Frontex 
ist wegen gewaltsamen, illegalen Push-Backs von Flüchtlingen in die 
Schlagzeilen geraten.

Weiter unter: 
https://zofingertagblatt.ch/deutsche-seenotretterin-mischt-sich-in-hiesigen-abstimmungskampf-ein/
bzw. https://www.woz.ch/-c56e
bzw. 
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/frontex-referendum-kein-schengen-ist-auch-keine-losung-66158575

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*Dänemark (Aalborg/Kopenhagen): Bürgerbeteiligung für erfolgreiche 
Energiewende erforderlich*

Wenn die ehrgeizigen Pläne der Regierung, die Energieproduktion aus 
Solarzellenparks und landbasierten Windrädern bis zum Jahr 2030 zu 
vervierfachen, Realität werden soll, müssen die Bürgerinnen und Bürger 
in die Vorhaben eingebunden werden, meint der Professor für 
Energieplanung Kristian Borch.
Weiter unter: 
https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-gesellschaft/buergerinnen-und-buergerbeteiligung-fuer-erfolgreiche-energiewende
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