[MD Presse] Mitteilungen des Bundeswahlleiters: Statistik Dossier "Reform des Bundestagswahlrecht"

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**20. April 2022**+++*

*Mitteilungen des Bundeswahlleiters: Statistik Dossier "Reform des 
Bundestagswahlrecht"*

Mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 
2020 wurde neben der Einführung eines geänderten 
Sitzzuteilungsverfahrens und – mit Wirkung vom 1. Januar 2024 – der 
Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 eine 
Reformkommission eingesetzt.
Ein Schwerpunkt der Kommissionsarbeit soll auf der Entwicklung von 
Empfehlungen liegen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen 
und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu 
erreichen.

Daneben soll die Kommission aktuelle Reformdebatten etwa zur Frage des 
Wahlrechts ab 16 Jahren aufgreifen,Vorschläge zur Dauer der 
Legislaturperiode undzur Modernisierung der Parlamentsarbeit
entwickeln. Die Reformkommission soll spätestens zum 30. Juni 2023 ihre 
Ergebnisse vorlegen.

Weiter unter: 
https://www.bundeswahlleiter.de/mitteilungen/sonstige/20220419_dossier-reformkommission.html

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*Eine Erfolgsgeschichte: Die Wahlkreisräte 2021*

2021 fanden mit Canan Bayram (B90/Die Grünen) und Thomas Heilmann (CDU) 
zwei Wahlkreisrat-Piloten statt. Hier finden Sie Ergebnisse, Evaluation, 
Eindrücke und Stimmen von Teilnehmenden.

Weiter unter: https://www.esgehtlos.org/unsere-arbeit/wahlkreisrat-piloten

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*Stellt ein Drittel der Deutschen die demokratische Grundordnung in Frage?*

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach wähnen sich 
31 Prozent der Deutschen in einer Scheindemokratie. Was steckt dahinter?

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-muessen-einen-trend-aufhalten-stellt-ein-drittel-der-deutschen-die-demokratische-grundordnung-in-frage/28261952.html

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*Berlin: Geisel (SPD) legt die Axt an die Beteiligung*

Mittel für Einbezug von Bürgern bei Stadtentwicklungsprojekten im 
Haushaltsentwurf wurden zusammengestrichen. Insgesamt sind pro Jahr nur 
etwas über 700 000 Euro in den verschiedenen Titeln gekürzt worden.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163099.partizipation-in-der-stadtentwicklung-geisel-legt-die-axt-an-die-beteiligung.html

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*Saarland: Anwalt sieht weitere Wahlrechtsverstöße im Saarland*

Neben angeblich unzulässiger Wahlwerbung durch den Illinger 
Bürgermeister Armin König sollen auch falsche Hinweise zur Zahl der 
abzugebenden Stimmen und SPD-Werbung im Bürgeramt Saarbrücken das 
Ergebnis der Wahl beeinflusst haben.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/anfechtung-der-landtagswahl-im-saarland-anwalt-sieht-weitere-wahlrechtsverstoesse_aid-68193837

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*Sachsen (Leipzig): Wie weiter mit dem Radverkehr in Leipzig? 
Bürgerbeteiligung startet*

Mit einer digitalen Informationsveranstaltung beginnt die 
Bürgerbeteiligung zum neuen Radverkehrsentwicklungsplan 2030+. Zentrale 
Fragen sind dabei: Wie sehen Visionen für den Radverkehr von morgen aus? 
Welche Schwerpunkte soll die Stadt Leipzig beim Ausbau der Infrastruktur 
setzen? In welchen Stadtteilen gibt es Nachholbedarf?

Weiter unter: 
https://www.leipziginfo.de/aktuelles/artikel/wie-weiter-mit-dem-radverkehr-in-leipzig-buergerbeteiligung-startet/

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*Schweiz: "Frontex-Abstimmung"*

Verschiedene Akteure äußern sich zum Teil kritisch zur Frontext-Vorlage, 
welche am 15. Mai neben zwei weiteren Abstimmungen (eine zur Änderung 
des Transplantationsgesetzes, die andere zum revidierten Filmgesetz) 
durchgeführt wird.

Zur Debatte steht, ob sich die Schweiz am Ausbau der Agentur beteiligen 
und Frontex finanziell oder personell stärker unterstützen soll. Bei 
einem Ja würde der Beitrag der Schweiz von heute 24 Millionen bis 2027 
auf jährlich 61 Millionen Franken steigen.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/frontex-abstimmung-weltbekannte-aktivistin-carola-rackete-wirbt-in-luzern-fuer-ein-nein-am-15-mai-ld.2277622
bzw. 
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/frontex-referendum-molina-nein-fur-solidarische-asylpolitik-66157875
bzw. 
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/frontex-ja-aber-nicht-so-00181476/

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*Schweiz: Gruppierung will Unterschriften für neue Bundesverfassung sammeln*

Eine private Gruppierung in der Schweiz will eine komplett neue 
Bundesverfassung. Sie sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, 
die nichts weniger verlangt als eine Totalrevision der heutigen Verfassung.

Sie trägt den Titel «Für eine neue Bundesverfassung». Der Text lautet: 
«Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird totalrevidiert». Das 
neun-köpfige Komitee hat bis zum 19. Oktober 2023 Zeit, die für das 
Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Weiter unter: 
https://www.fm1today.ch/schweiz/gruppierung-will-unterschriften-fuer-neue-bundesverfassung-sammeln-146222203
bzw. 
https://www.zentralplus.ch/news/initiative-will-neue-bundesverfassung-2348803/

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*Schweiz: Streitgespräch zum Stimmrechtsalter*

Sollen Teenager über Richtpläne oder Steuererhöhungen entscheiden? Die 
Jungpolitikerinnen Lea Sonderegger (18) und Annette Schaudt (17) 
diskutieren die kantonale Vorlage.

Weiter unter: 
https://www.zuonline.ch/du-kannst-doch-nicht-eine-droge-mit-der-demokratie-vergleichen-631707886488

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*Syrien (Rojava): Direkte Demokratie kann Probleme lösen*

Im ANF-Interview berichtet die YPJ-Internationalistin Raperîn Qereçox: 
„Für mich hat die Rojava-Revolution gezeigt, dass direkte Demokratie 
unsere täglichen Bedürfnisse und unsere Probleme wirklich lösen kann.“

Weiter unter: 
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ypj-internationalist-die-revolution-in-rojava-zeigt-dass-direkte-demokratie-unsere-probleme-losen-31754
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