[MD Presse] Plattform für Informationsfreiheit: Der FragDenStaat-Klageautomat ist da

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**22. April 2022**+++*

*Plattform für Informationsfreiheit: Der FragDenStaat-Klageautomat ist da*

Wenn Behörden Anfragen ignorieren, können sie wegen Untätigkeit verklagt 
werden. Um diesen Prozess für jeden zu vereinfachen, haben hat die 
Plattform "FragDenStaat" einen eigenen Klageautomaten entwickelt. Dieser 
prüft und erstellt eine Klage völlig automatisch und einfach.

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2022/04/20/der-fragdenstaat-klageautomat-ist-da/
bzw. 
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/133190.html

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*Berlin: Deal zwischen Rot-Grün-Rot und FDP: Berlin will Wahlalter noch 
in diesem Jahr auf 16 Jahre absenken*

Koalition und Liberale haben die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das 
Wählen ab 16 ausgelotet. Rund 90.000 junge Erwachsene könnten künftig an 
Abstimmungen teilnehmen

In den kommenden Wochen wollen die Parteien einen gemeinsamen Antrag 
erarbeiten. Letztlich muss das Parlament in erster und zweiter Lesung 
über die Verfassungsänderung entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/deal-zwischen-rot-gruen-rot-und-fdp-berlin-will-wahlalter-noch-in-diesem-jahr-auf-16-jahre-absenken/28268710.html
bzw. 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-wahlrecht-ab-16-mehrheit-spd-linke-gruene-fdp.html
bzw. 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eil-wahlalter-wird-in-berlin-auf-16-jahre-gesenkt-li.223601

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*Berlin: Kritik an Mittelkürzung zur Bürgerbeteiligung*

Die Berliner Bezirke wollten Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung 
einrichten. Doch nun wurden die dafür benötigten Gelder im aktuellen 
Haushaltsentwurf des Senats gekürzt. Droht nun das Aus für Anlaufstellen 
und Bauprojekte? Wir zeigen die konkreten Folgen anhand eines 
Spielplatzes in Neukölln. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220421_1930/mittel-weniger-buerger.html

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*Berlin: Demo vor Grünen-Zentrale gegen Weiterbau der Autobahn A100*

Nach Angaben der Organisation übergaben die Demonstranten an die 
Grünen-Bundesvorsitzende einen Appell mit 19.331 Unterschriften. Der 
Demozug versammelte sich vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in 
Mitte und forderte die rot-grün-gelbe Bundesregierung auf, entsprechende 
Pläne des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums zu stoppen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235132217/Demonstration-vor-Gruenen-Zentrale-gegen-Weiterbau-der-A100.html

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*Bayern (Windorf): Bürger entscheiden über umstrittenes Gewerbegebiet*

Weniger Beton, dafür mehr Grün? Die Bürger in Windorf im Kreis Passau 
entscheiden am Sonntag darüber, ob an der A3 ein Gewerbegebiet gebaut 
werden soll oder nicht. Eine kleine Fläche steht für die großen Fragen 
der Umweltpolitik.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/windorf-buerger-entscheiden-ueber-umstrittenes-gewerbegebiet,T3dwpY4

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*Hamburg: Per Volksabstimmung: Hamburger wollen Werbung an Straßen 
verbieten*

Die Bürgerinitiative unter dem Motto „Hamburg ist keine 
Dauerwerbesendung" sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung. Ihre 
Lösung gegen Werbung auf den Straßen: radikal. Das letzte Wort sollen 
die Bürger sprechen.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/regionales/hamburg/Hamburger-Initiative-will-Werbung-an-Strassen-verbieten-id37174757.html

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Bevölkerung zur Beteiligung 
aufgerufen: Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept startet*

Derzeit arbeitet die Stadt daran, dass die aktuelle Verkehrssituation 
analysiert und bewertet wird. Ziel ist es für die nächsten zehn Jahre 
ein neues Konzept zu entwerfen.
Die Wuppertaler Bürger sind dazu aufgerufen online das neue 
Mobilitätskonzept mitzugestalten. Dabei können sie digital andere 
Beiträge kommentieren.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertal-buergerbeteiligung-zum-mobilitaetskonzept-startet_aid-68296745
bzw. https://talbeteiligung.de/page/mobilitaetskonzept

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*Nordrhein-Westfalen (Oberhausen): Bürger sollen sich einmischen*

Oberbürgermeister Daniel Schranz sucht wieder Menschen aus der Stadt, 
die sich einmischen und mitgestalten wollen. Nach zwei Jahren 
Corona-Pause soll es in Oberhausen wieder einen Bürgerrat geben. Schranz 
will so regelmäßig Bürger treffen und Themen besprechen, die den 
Oberhausenern unter den Nägeln brennen.

Weiter unter: 
https://www.radiooberhausen.de/artikel/buerger-sollen-sich-einmischen-1285875.html

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*EU: Europäisches Referendum über den Ukraine-Krieg: Wie viele Europäer 
wollen Krieg, Aufrüstung und Atommacht?*

Die Initiatoren der Kampagne EuropeForPeace starten diese europäische 
Umfrage mit dem Ziel, denjenigen eine Stimme zu geben, die nicht befragt 
werden, um zu verstehen, wie viele Menschen in Europa an die Macht der 
Waffen glauben und wie viele glauben, dass die Kraft der Gewaltfreiheit 
die einzige Lösung für eine gemeinsame Zukunft ist.
Die Umfrage wird in 5 Sprachen durchgeführt und soll Millionen von 
Stimmen in ganz Europa erreichen, um die Ergebnisse dem Europäischen 
Parlament vorzulegen und zu bekräftigen, dass die Menschen auch dann die 
Souveränität haben, wenn sie sich für Gewaltfreiheit, Bildung und 
Gesundheit anstelle für Krieg und Waffen entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2022/04/europaeisches-referendum-ueber-den-ukraine-krieg-wie-viele-europaeerinnen-wollen-krieg-aufruestung-und-atommacht/

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*Ukraine: Russland bereitet Referendum zu Gründung von "Volksrepublik 
Cherson" vor*

Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk 
und Donezk folgen. In den von pro-russischen Separatisten kontrollierten 
Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre 
Selbstständigkeit abgehalten worden.
Kurz vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten 
Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik 
stieß. Ende März hat die "Volksrepublik Luhansk" erklärt, sie könne bald 
ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. 
Der Anführer der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, erklärte 
ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/ticker/Ukraine-Russland-bereitet-Referendum-zu-Gruendung-von-Volksrepublik-Cherson-vor-article23281096.html
bzw. 
https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-russland-plant-zwangsrekrutierung-in-cherson-ist-das-ein-fehler-T3FHBN4G3BDXNIAH5F7RHX6OGE.html
bzw. 
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ukraine-erwartet-gefaelschtes-referendum-in-besetzten-gebieten-84242.html
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