[MD Presse] Fwd: Wie viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Wie viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur 
Landtagswahl?
Datum: 	Fri, 22 Apr 2022 16:37:20 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 13/22
22.4.22


Wie viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?
+++ Mehr Demokratie NRW veröffentlicht Wahlprogramm-Check +++
+++ Themen im Check: direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz 
und Wahlrecht +++

Zur Landtagswahl am 15. Mai hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen 
von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der Parteien einem 
Demokratie-Check unterzogen. „Unser Check zeigt, dass Demokratie-Fragen 
in allen Wahlprogrammen adressiert werden. Zwischen den einzelnen 
Parteien gibt es aber doch ganz erhebliche Unterschiede“, so Achim 
Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. Die 
Wahlprogramme der Parteien wurden mit acht Positionen von Mehr 
Demokratie in den Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Transparenz und Wahlrecht verglichen. Untersucht wurden die 
Wahlprogramme von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Volt, 
Piraten und ÖDP.

Der Wahlprogramm-Check zeigt wesentliche Unterschiede zwischen den 
einzelnen Parteien. Die größte Übereinstimmung zwischen den Positionen 
von Mehr Demokratie und den Parteien finden sich in den Wahlprogrammen 
von Bündnis 90/Die Grünen und Volt, die alle acht Forderungen von Mehr 
Demokratie enthalten. Dahinter folgen die Wahlprogramme der Linken (7), 
Piraten (6) und SPD (4). Etwas abgeschlagen dahinter befinden sich die 
Wahlprogramme von FDP und der ÖPD (beide 3). Schlusslicht ist das 
Wahlprogramm der CDU, in dem sich keine der Positionen von Mehr 
Demokratie in den untersuchten Bereichen wiederfindet.

Vor dem Hintergrund der im Jahr 2018 auf Initiative der CDU eingesetzten 
Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“, sei das aus Sicht 
von Wölfel enttäuschend. Der Abschlussbericht der Enquete, der von allen 
im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam verabschiedet wurde, habe 
zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des demokratischen Systems in den 
Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und 
Wahlrecht enthalten. Im Wahlprogramm der CDU werde aber lediglich die 
repräsentative Demokratie aufgegriffen. Dabei sei es laut Wölfel doch 
gerade das Zusammenspiel aus direkten, beratenden und repräsentativen 
Elementen, das eine lebendige Demokratie ausmache.


Hintergrund:

Folgende Positionen wurden im Wahlprogramm-Check verglichen: 1. 
Einsetzung eines Partizipationsbeauftragten als zentrale Beratungsstelle 
für Bürger- und Volksbegehren
2. Verbesserung der Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 3. 
Absenkung der Hürden bei Volksbegehren, Volksentscheiden und 
Volksinitiativen 4. Einsatz von zufällig gelosten Bürgerräten zu 
wichtigen Themen
5. Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild
6. Einführung eines Lobbyregisters mit legislativem Fußabdruck
7. Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre
8. Einführung des Wahlrechts ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei 
längerem Aufenthalt in Deutschland


Weiterführende Informationen:
1. Wahlprogramm-Check von Mehr Demokratie: 
https://mitmachland.nrw/mehr-demokratie-wahlprogramm-check/

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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