[MD Presse] Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl: Demokratie-Check von 'Mehr Demokratie e.V.'

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**25. April 2022**+++*

*Berlin: Senat entscheidet erst im Mai über Volksbegehren "Berlin autofrei"*

Ob das Volksbegehren "Berlin autofrei" verfassungskonform ist, will der 
Senat erst im Mai bekannt geben. Auch wegen der Initiative kam es zu 
Verzögerungen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/pruefung-der-verfassungsmaessigkeit-zieht-sich-hin-senat-entscheidet-erst-im-mai-ueber-volksbegehren-berlin-autofrei/28275040.html

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*Berlin: Senat will Wahlalter auf 16 absenken*

Der rot-grün-rote Senat reformiert zusammen mit der FDP das Wahlrecht. 
Betreffen wird das die Demokratie als Ganzes - und die Parteien 
unterschiedlich.

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/meinung/berlin-senkt-das-wahlalter-auf-16-und-jetzt-auch-auslander-wahlen-lassen-462417.html
bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163220.wahlrechtsreform-wahlrecht-ab-bis-jahresende.html

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*Baden-Württemberg (Esslingen): Bürger stimmen für Gewerbegebiet für 
Brennstoffzellen-Fabrik*

Am Sonntag stimmten bei einem Bürgerentscheid 70,07 Prozent für die 
Ausweisung des entsprechenden Gewerbegebiets, wie die Kommune auf ihrer 
Internetseite mitteilte. 29,93 Prozent stimmten dem vorläufigen Ergebnis 
zufolge dagegen. Die Wahlbeteiligung habe bei 60,7 Prozent gelegen. Bei 
dem Bürgerentscheid waren von den 10.300 Einwohnern rund 8100 
wahlberechtigt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-04/23/buergerentscheid-zu-gewerbegebiet-fuer-brennstoffzellen-fabrik
bzw. 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/buergerentscheid-in-weilheim-ueber-gewerbegebiet-100.html

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*Bayern (München): Diese Woche starten die Bürgerversammlungen*

Die Münchner haben wieder das Wort: Die Stadt hat die Termine für die 
Bürgerversammlungen 2022 bekannt gegeben. Die größten Änderungen: Wie 
Rathaus-Sprecher Matthias Kristl­bauer auf Nachfrage mitteilt, sind 
heuer keine Livestreams mehr geplant. Außerdem sollen die Versammlungen 
nicht mehr an wenigen zentralen Orten stattfinden, sondern wieder mehr 
in den Vierteln.

Weiter unter: 
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-themen-termine-buerger-versammlungen-treffen-ob-reiter-stadtrat-stadt-bezirksausschuss-viertel-rathaus-livestreams-3g-regel-ffp2-maske-91494058.html

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*Bayern (Neumarkt): Neumarkter Bürgerinitiative will mit juristischen 
Schritten Bürgerbegehren erzwingen*

Empört sind die Mitglieder des Freundeskreises Stadtpark, dass der 
Stadtrat ihr Bürgerbegehren, das über 2.400 Bürger unterzeichnet hatten, 
mit Bausch und Bogen verwarf. Sie kündigen nun juristische Schritte an.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/neumarkter-burgerinitiative-will-mit-juristischen-schritten-burgerbegehren-erzwingen-1.12060534

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*Bremen: Das Salz in der Suppe der Demokratie*

17 Bremer Bürgerinitiativen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam 
Gehör zu finden. Meistens geht es um Projekte aus den Bereichen Bau und 
Verkehr.
„Ernsthafte Bürgerbeteiligung und Transparenz“, nennt Ingo Kramer von 
„Kein Hochhaus im Viertel“ zwei zentrale Anliegen des Zusammenschlusses. 
Die Regierungspolitik in Bremen sei von einem eklatanten Widerspruch 
zwischen theoretischen Einsichten und praktischem Handeln 
gekennzeichnet, kritisieren die Aktivisten in einer Mitteilung.

Weiter unter: 
https://weserreport.de/2022/04/bremen-bremen/panorama/das-salz-in-der-suppe-der-demokratie/
bzw. 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-rathaus-buergerinitiativen-ueben-den-schulterschluss-doc7kob76n0pxigphomlln

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*Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl: Demokratie-Check von 'Mehr 
Demokratie e.V.'*

Zur Landtagswahl am 15. Mai hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen 
von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der Parteien einem 
Demokratie-Check unterzogen.

„Unser Check zeigt, dass Demokratie-Fragen in allen Wahlprogrammen 
adressiert werden. Zwischen den einzelnen Parteien gibt es aber doch 
ganz erhebliche Unterschiede“, so Achim Wölfel, Leiter des 
NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.halloherne.de/artikel/demokratie-check-von-mehr-demokratie-ev-56131.htm

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*Nordrhein-Westfalen (Warendorf): Bürgerforum spricht sich für Bürgerrat 
aus*

Mehr Bürgerbeteiligung fordert das Bürgerforum Warendorf und erwartet, 
dass der Bürgermeister sein Wahlkampfversprechen wahr macht.

Weiter unter: 
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/buergerforum-warendorf-spricht-sich-fuer-buergerrat-aus-1650646523
bzw. 
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/warendorf/belebender-impuls-fur-die-demokratie-2561076?pid=true

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*Rheinland-Pfalz (Koblenz): Klimaentscheid KoblenZero: Die Stadt soll 
klimaneutral werden*

Nach dem Radentscheid folgt nun das nächste Bürgerbegehren in Koblenz: 
der Klimaentscheid „KoblenZero“. Ziel der Aktiven ist es, dass Koblenz 
bis 2035 klimaneutral wird. Um dieses Bürgerbegehren anzustrengen, 
werden Tausende Unterschriften benötigt.

Weiter unter: 
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/koblenz-und-region_artikel,-klimaentscheid-koblenzero-die-stadt-soll-klimaneutral-werden-_arid,2399143.html

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*Schleswig-Holstein (Bargteheider): Stadtvertreter bringen neuen 
Klimaaktionsplan auf den Weg*

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren der Initiative „Bargteheide Zero“, 
soll ein Planungsbüro beauftragt werden, um einen neuen Klimaaktionsplan 
für die Stormarner Kleinstadt zu erstellen.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/Bargteheider-Stadtvertreter-bringen-Klimaaktionsplan-auf-den-Weg-id37189677.html

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*Schleswig-Holstein (Flensburg): Fossilfreie Stadtwerke: Bündnis sammelt 
Unterschriften für Bürgerbegehren*

Mit 5000 Unterschriften will das Klima-Bündnis ein Bürgerbegehren 
lostreten. Die Forderung: Die Stadtwerke sollen bis spätestens 2035 
fossilfrei werden. Dabei kann es auch zum Bürgerentscheid kommen.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/Fossilfreie-Stadtwerke-Flensburger-Buendnis-will-Buergerbegehren-id37168542.html

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*Österreich: Die Klimaräte sind der schlimmste Albtraum eines Politikers*

Zur Erinnerung: Statistik Austria hat im Auftrag des Klimaministeriums 
100 (eigentlich 130) Bürger per Zufallsprinzip als Mini-Österreich 
ausgewählt. Sie treffen sich bis Juni alle zwei Wochenenden (insgesamt 
sechs Wochenenden), begleitet von einem professionellen Moderatorenteam 
und einem ebenso sachkundigen Team von Wissenschaftlern verschiedenster 
Disziplinen, um konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten.

An diesem Wochenende trat wieder ein Klimarat zusammen. Kommentare dazu.

Weiter unter: 
https://nachrichtend.com/die-klimaraete-sind-der-schlimmste-albtraum-eines-politikers/
bzw. 
https://kurier.at/politik/inland/klimaraete-als-politiker-albtraum/401984465

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*Österreich: Klimarat: Politik für Bürger nicht mutig genug*

Der Klimarat hat sich nach seinem vierten Treffen unzufrieden mit dem 
Fortschritt zur Bewältigung der Klimakrise gezeigt. Insbesondere von der 
Politik erwartet sich das aus 100 Bürgern bestehende Konsortium deutlich 
mehr Mut für entsprechende Schritte. Aber es wurde ihnen auch 
Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Klimarat angeboten.

Weiter unter: https://www.krone.at/2689866

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*Österreich: Parteifinanzen: Koalitionsentwurf zum Parteiengesetz geht 
in Begutachtung*

Gesetz für transparente Parteifinanzen erhält durch ÖVP-Skandal in 
Vorarlberg zusätzliche Relevanz. Inserate in parteinahen Medien sind 
künftig offenzulegen.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/parteifinanzen-koalitionsentwurf-zum-parteiengesetz-geht-in-begutachtung/401984144

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*Österreich (Salzburg): Illegale Parteienfinanzierung bei Salzburger SPÖ? *

Die Grünen in Salzburg orten bei einer Werbekampagne der SPÖ eine 
mögliche illegale Parteienfinanzierung und werden daher eine 
Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof und den Unabhängigen 
Parteien-Transparenz-Senat richten.

Weiter unter: 
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/gruene-werfen-salzburger-spoe-illegale-parteienfinanzierung-vor-120285589

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*Schweiz: Zur Frontex-Abstimmung am 15. Mai *

Die Frontext-Abstimmung wird öffentlich diskutiert und kommentiert. Die 
Meinungen und Einschätzungen reichen von "die Schweiz kann sich kein 
Nein zu Frontex leisten" über "Junge SVP will wieder Grenzkontrollen 
einführen" bis hin zu Demonstrationen gegen die Vorlage.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/schweiz/abstimmungen-darum-geht-es-bei-der-abstimmung-ueber-die-beteiligung-der-schweiz-am-frontex-ausbau-ld.2279868
bzw. 
https://www.bazonline.ch/die-schweiz-kann-sich-kein-nein-zur-frontex-leisten-298405790136
bzw. 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/frontex-referendum-junge-svp-bekaempft-frontex-vorlage-und-will-wieder-grenzkontrollen-einfuehren-ld.2279599
bzw. 
https://www.derbund.ch/gegen-eine-erhoehung-des-schweizer-beitrages-an-frontex-444434630924

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*Ukraine: Gefälschtes Referendum in besetzten Gebieten erwartet*

Die Ukraine geht davon aus, dass Russland in besetzten ukrainischen 
Gebieten bald ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum durchführen 
will. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer 
Videobotschaft. Demnach könnte der Vorwand einer Volkszählung dafür 
genutzt werden. Als Beispiel nannte der Präsident unter anderem die 
Gegend um Cherson.

Weiter unter: 
https://newsportal.koeln/politik/ukraine-gefaelschtes-referendum-in-besetzten-gebieten-erwartet/
bzw. 
https://www.diepresse.com/6129072/kiew-fuerchtet-russische-manipulationen-bei-unabhaengigkeitsreferendum
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