[MD Presse] Gefahr für die Demokratie? Diese großen Pläne hat Elon Musk für Twitter

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**26. April 2022**+++*

*Gefahr für die Demokratie? Diese großen Pläne hat Elon Musk für Twitter *

Lange sah es so aus, als könnte sich Twitter erfolgreich gegen einen 
Verkauf an den exzentrischen US-Milliardär Elon Musk wehren. Nun hat 
Twitter die Übernahme für 44 Milliarden US-Dollar durch Elon Musk 
befürwortet.

Er plant das Unternehmen vom Aktienmarkt zu nehmen und vollständig in 
seinen Privatbesitz übergehen zu lassen. Politische Grundsatzfragen 
könnten unter Musk auch konzernintern bald eine größere Rolle spielen. 
Redefreiheit ist eines von Musk libertären Herzensthemen, er bezeichnet 
sich als Anhänger einer "absoluten Redefreiheit".

"Twitter ist ein wesentlicher Bestandteil der weltweiten digitalen 
Öffentlichkeit. Es in der Hand eines einzelnen Menschen zu wissen, der 
nicht mal ökonomische, sondern explizit politische Ziele damit verfolgt, 
halte ich für brandgefährlich", sagt der Kulturwissenschaftler Michael 
Seemann ZDFheute.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/elon-musk-twitter-kauf-meinungsfreiheit-100.html#xtor=CS5-282
bzw. 
https://www.zeit.de/digital/internet/2022-04/elon-musk-twitter-uebernahme-gefahr

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*Berlin: Bürgerräte sprechen erstmals über Klimaschutz für Berlin*

In Berlin beraten am Dienstag erstmals Bürgerräte über neue 
Möglichkeiten zum Klimaschutz in der Hauptstadt. Die Gremien, die dem 
Senat im Sommer Empfehlungen für neue Wege in der Klimapolitik 
aussprechen sollen, setzen sich aus Experten und 100 Berlinern zusammen. 
Die Mitglieder kommen aus allen Bezirken zusammen und sind zwischen 17 
und 80 Jahren alt. Sie sollen dies stellvertretend für alle Einwohner 
der Stadt Vorschläge erarbeiten, welche Maßnahmen der Senat zum Schutz 
des Klimas ergreifen soll.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-klima-buergerraete-klimawandel-klimaschutz.html

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*Berlin: Diskussion um Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre*

Gemeinsam haben SPD, Grüne, Linke und die Freien Demokraten die für die 
Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Meinungen dazu 
sind unterschiedlich.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-absenkung-des-wahlalters-auf-16-ist-die-falsche-entscheidung
bzw. 
https://www.n-tv.de/politik/Berlin-will-Wahlalter-auf-16-Jahre-absenken-article23281716.html

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*Baden-Württemberg (Weilheim an der Teck): Grünes Licht für 
Brennstoffzellen-Fabrik*

Der Weg für den Bau einer Brennstoffzellenfabrik in Weilheim an der Teck 
(Kreis Esslingen) ist frei: Am Sonntag stimmten bei einem 
Bürgerentscheid 70,07 Prozent für die Ausweisung des entsprechenden 
Gewerbegebiets, wie die Kommune auf ihrer Internetseite mitteilte. 29,93 
Prozent stimmten dem vorläufigen Ergebnis zufolge dagegen. Die 
Wahlbeteiligung habe bei 60,7 Prozent gelegen. Bei dem Bürgerentscheid 
waren von den 10 300 Einwohnern rund 8100 wahlberechtigt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gruenes-licht-fuer-brennstoffzellen-fabrik-17982699.html

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*Hamburg: Volksinitiative "Hamburg Werbefrei" sammelt Unterschriften*

Blinkende Schilder, animierte Bildschirme, XXL-Plakate: Ob an 
Bushaltestellen, Hauswänden oder Litfaßsäulen - Werbung ist in Hamburg 
vielerorts präsent. Das sollte aber so nicht sein, meint die 
Volksinitiative "Hamburg Werbefrei". Für ihr Anliegen sammelt sie nun 
Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-Hamburg-Werbefrei-sammelt-Unterschriften,volksinitiative138.html

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*Nordrhein-Westfalen: Karton falsch etikettiert: Briefwahl-Panne in Bonn*

Bonn hat vor der NRW-Landtagswahl mit kleineren Briefwahl-Pannen zu 
kämpfen. Am Freitag hätten sich einige Wahlberechtigte gemeldet und 
mitgeteilt, dass ihnen falsche Stimmzettel übersandt worden seien, 
teilte die Stadt am Montag mit. Im Verlauf des Wochenendes hätten 
entsprechende Fehler-Meldungen dann weiter zugenommen. Mittlerweile gehe 
man von 450 betroffenen Wählerinnen und Wählern aus.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bonn-karton-falsch-etikettiert-briefwahl-panne-in-bonn-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220425-99-40708
bzw. 
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/april-2022/mehr-falsche-stimmzettel-als-bisher-bekannt.php

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*Saarland: Neue Landtagspräsidentin Becker (SPD) will Klima-Bürgerrat 
einrichten*

In ihrer Rede zum Amtsantritt sag Becker: "dieses Haus, dieser Landtag, 
dieses Parlament ist ein Ort der Demokratie - das Herzstück der 
Demokratie". Sie wolle die Politik inklusiver gestalten, zum Beispiel 
durch neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.
"Deshalb schlage ich vor, dass wir einen Bürger:innenrat etablieren, in 
dem die Jahrhundertaufgabe Klimawandel und der Beitrag unseres 
Saarlandes zum Klimaschutz und der Bewältigung des menschengemachten 
Klimawandels gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes in 
einem offenen aber auch partizipativen Prozess erörtert wird und 
möglichst viele, wenn nicht sogar alle mitgenommen werden."

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/neue_saar-landtagspraesidentin_becker_will_buergerrat_einrichten_100.html
bzw. 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/heike-becker-ist-offiziell-die-erste-landtagspraesidentin-des-saarlandes_aid-68489781

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*Österreich: Warum die Demokratie an Wert verloren hat*

Die Universität Göteborg stellte der österreichischen Demokratie zuletzt 
ein schlechtes Zeugnis aus. Wie sich Othmar Karas (Vizepräsident des 
EU-Parlaments) diese Entwicklung erklärt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000135160933/warum-die-demokratie-an-wert-verloren-hat

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*Schweiz: Soll die Schweiz den Frontex-Ausbau mitfinanzieren? *

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab, ob die Schweiz 
den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex finanziell mittragen soll 
oder nicht. Das Referendum wird weiterhin diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/pro-contra-soll-die-schweiz-den-frontex-ausbau-mitfinanzieren-glanzmann-und-toengi-ueber-die-aufstockung-des-beitrags-fuer-die-grenzschutzbehoerde-ld.2279454
bzw. 
https://www.bernerzeitung.ch/er-hofft-auf-ein-stopp-aus-der-schweiz-703340472769

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*Belgien: Die belgische Regierung will die Bevölkerung über eine nächste 
Staatsreform brainstormen lassen*
Die belgische Bundesregierung hat eine breitgefächerte Bürgerbefragung 
auf den Weg gebracht, über die sie sich informieren möchte, wie die 
Belgier eine mögliche weitere Staatsreform sehen und wie sie aktuell die 
Demokratie in unserem Land empfinden. Diese online geführte Umfrage 
dauert 6 Wochen und der älter als 16 Jahre ist, der kann daran teilnehmen.

Weiter unter: 
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2022/04/25/die-belgische-regierung-will-die-bevoelkerung-ueber-eine-naechst/

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*Frankreich: "Ein Sieg für die Demokratie": Wie Europa den Wahlsieg 
Macrons feiert *
Fast ganz Europa atmet kollektiv auf, als klar wird, dass Emmanuel 
Macron die Wahl in Frankreich gewonnen hat. Was für Europa bei dieser 
Wahl auf dem Spiel stand, das war nichts weniger als die Einheit des 
Westens, ja vielleicht die Existenz der Europäischen Union - in einem 
kritischen Moment internationaler Politik. Nicht auszudenken, wenn statt 
Macron künftig Marine Le Pen zu EU- und Nato-Gipfeln vorgefahren wäre: 
eine rechtsextreme Politikerin mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/frankreich-wahl-macron-reaktionen-eu-100.html
bzw. 
https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/frankreich-wahl-europa-reagiert-erleichtert-nach-sieg-von-macron-doc7kping1eey9npsw2p6i
bzw. 
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/frankreich-wahl-was-bedeutet-macrons-sieg-fuer-deutschland-alle-frage-alle-antworten-li.224053
bzw. 
https://www.tabularasamagazin.de/frankreich-und-europa-haben-noch-einmal-glueck-gehabt/

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*Ukraine: Krim 2.0? Putin plant offenbar „Pseudoreferendum“ in Südukraine*

Die Ukraine befürchtet, dass in Cherson wie im Donbass ebenfalls eine 
Unabhängigkeit von der Ukraine ausgerufen werden könnte. Es gebe 
Hinweise, dass Russland ein ähnliches Szenario wie das der von Russland 
anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donzek“ schaffen könnte.

Laut ukrainischen Angaben plant Russland ein Referendum nach dem Vorbild 
der Krim-Halbinsel, die nach einer fragwürdigen Volksabstimmung 2014 von 
Moskau annektiert wurde. Auch die von pro-russischen Separatisten 
kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine hatten nach umstrittenen 
Abstimmungen ihre Unabhängigkeit erklärt.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/moskau-ukraine-krieg-news-konflikt-russland-cherson-referendum-krim-putin-selenskyj-kiew-zr-91499744.html
bzw. https://www.krone.at/2690549
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