[MD Presse] Berlin: Klimarat mit Bürgerbeteiligung: Senat will Ergebnisse „sehr, sehr ernst nehmen“

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**27. April 2022**+++*

*Twitter-Übernahme weiterhin diskutiert*

Unter anderem wird Musks eigener Twitter-Feed analysiert. "Schauen Sie 
sich den Feed an: Es ist alles durcheinander. Er ist sprunghaft. 
Manchmal ist es ziemlich extrem", sagte Jennifer Grygiel, eine 
Professorin der Syracuse University, die sich mit sozialen Medien 
beschäftigt und Musks Tweets kürzlich als Lesestoff an ihre Studierende 
zugewiesen hat. "Er stellt sich als eine Art Rebellenführer dar, der die 
Kontrolle über den öffentlichen Raum übernimmt, um ihn zu retten. Das 
ist ein Mythos, den er aufgebaut hat."

Darüber hinaus ist auch eine Diskussion um die Meinungsfreiheit im Netz 
entbrannt, da Musk antritt mit dem Versprechen, für die Meinungsfreiheit 
zu kämpfen.

Weiter unter: 
https://federalnewsnetwork.com/sports-news/2022/04/what-musks-past-tweets-reveal-about-twitters-next-owner/
bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-twitter-109.html
bzw. https://kurier.at/meinung/die-meinungsfreiheit-der-wenigen/401986940
bzw. https://www.trend.at/standpunkte/milliarden-gruende-tweet-12518372

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*Bundestag: Warum stammen so wenige Abgeordnete aus dem Handwerk?*

Größer, jünger, weiblicher und diverser ist der aktuelle Bundestag. Was 
allerdings seine Mitglieder aus dem Wirtschaftszweig ­Handwerk betrifft, 
ist im Vergleich zur vorigen Legislaturperiode ein Rückgang zu 
verzeichnen. Von den 736 Abgeordneten sind es nur 15, in der vergangenen 
­Wahlperiode waren es noch fast doppelt so viele. Woran das liegt? Eine 
Spurensuche.

Weiter unter: 
https://www.handwerk-magazin.de/bundestag-warum-stammen-so-wenige-abgeordnete-aus-dem-handwerk-253954/

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*Berlin: Interview: Berliner Klimabürgerrat nimmt die Arbeit auf*

Am Dienstagabend traf sich in Berlin zum ersten Mal der Klima-Bürgerrat. 
Das sind 100 zufällig ausgewählte Einwohner, die den Kampf gegen den 
Klimawandel in der Stadt voranbringen wollen.
Ein solches Gremium gebe der Politik wichtige Hinweise, betont Oliver 
Wiedmann vom Verein "Mehr Demokratie" Berlin-Brandenburg.

Weiter unter: 
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/04/26/berliner-klima-buerger-rat-tagt-erstmalig-oliver-wiedmann.html

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*Berlin: Klimarat mit Bürgerbeteiligung: Senat will Ergebnisse „sehr, 
sehr ernst nehmen“*

Bettina Jarasch (B90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz begrüßte das Vorgehen und versprach, die Vorschläge zu 
berücksichtigen. „Wenn wir etwas nicht übernehmen, müssen wir das gut 
begründen.“

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/klimarat-mit-buergerbeteiligung-li.224421
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/100-koepfiges-beratungsgremium-klimabuergerrat-nimmt-arbeit-in-berlin-auf/28280942.html
bzw. 
https://www.klimareporter.de/deutschland/berlin-holt-sich-bei-buergerinnen-rat
bzw. 
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220426_1930/klima-buerger-rat-trifft-sich-erstmals.html

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*Schleswig-Holstein: Symbolische Wahlen für Menschen ohne deutschen Pass*

Am 30. April finden in Kiel, Neumünster und online die „Symbolischen 
Wahlen“ statt. Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein, 
dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass die Möglichkeit nutzen, ihre 
Stimme zumindest symbolisch abzugeben und öffentlich sichtbar zu machen.

Weiter unter: 
https://www.kielerleben.de/news/symbolische-wahlen-menschen-ohne-deutschen-pass-10026027.html

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*EU: Ein Europa der Bürger?*

Die Konferenz über die Zukunft Europas könnte zu einer neuen 
europäischen Verfassung führen.
Die EU begünstigte traditionell institutionalisierte, in Brüssel 
ansässige Spitzenverbände und Dachorganisationen, die unterschiedliche 
Interessen bündelten. Dies wiederum förderte Spannungen mit den 
Bewegungen und den Mitgliedsstaaten. Die Konferenz stellt einen Versuch 
dar, vom konventionellen, korporatistischen Modell zu einer 
"deliberativen" und "bürgergeführten" Politikgestaltung überzugehen.

Weiter unter: https://socialeurope.eu/a-citizens-europe

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*Schweiz: «Die Schweiz muss ein Zeichen setzen»: Ostschweizer 
Bundespolitiker debattieren hitzig über das Frontex-Referendum*

Dafür waren St.Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und 
Innerrhoder Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner. Dagegen waren 
Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. 
Doch obwohl Letztere auf der gleichen Seite standen, waren sie sich in 
wenigen Punkten einig. Auch die ethischen Überlegungen zur Abstimmung 
werden analysiert und diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/podium-die-schweiz-muss-ein-zeichen-setzen-ostschweizer-bundespolitiker-debattieren-hitzig-ueber-das-frontex-referendum-ld.2281221
bzw. 
https://www.nzz.ch/meinung/verantwortungsvolle-politik-hat-immer-das-gemeinwohl-im-auge-ethische-ueberlegungen-zur-frontex-abstimmung-ld.1679318?reduced=true

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*Schweiz (Bern): Analyse zur Abstimmung vom 15. Mai: Zu oft für Manöver 
missbraucht*

Wer soll am längeren Hebel sitzen, das Volk oder der Grosse Rat? Im 
Kanton Bern wird über die Ausgestaltung der politischen Rechte entschieden.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/zu-oft-fuer-manoever-missbraucht-833677711274

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*Russland: „Unmittelbarer Übergang zur Demokratie nicht wahrscheinlich“*
Das System Putin sei „ziemlich widerstandsfähig“, meint die 
Politikwissenschaftlerin Vera Ageeva. Entscheidend für potenziellen 
Wandel sei die wirtschaftliche Situation der Bürger. Das System, das der 
russische Machthaber Wladimir Putin errichtet habe, sei „ziemlich 
widerstandsfähig und große Teile der Bevölkerung sind (noch) zu 
apathisch, um nach Änderungen zu rufen“, erklärt Ageeva im Gespräch mit 
der „Tagespost“.

Weiter unter: 
https://www.die-tagespost.de/politik/unmittelbarer-uebergang-zur-demokratie-nicht-wahrscheinlich-art-228018

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*Ukraine: Referendum: Russisches Angstregime in südukrainischer Stadt 
Cherson *

Moskau will den Anspruch auf die besetzten Gebiete in der Ukraine trotz 
des Widerstands der Bevölkerung mit einem erzwungenen Referendum 
zementieren.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000135212414/russisches-angstregime-in-suedukrainischer-stadt-cherson

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*Peru: Die peruanische Regierung schlägt ein Referendum zur Neufassung 
der Verfassung vor*

Der peruanische Premierminister erklärte am Montag, die Regierung werde 
ein Referendum über die Neufassung der Verfassung ansetzen und damit 
einen Vorschlag aus dem Wahlkampf erneuern, der darauf abzielt, die 
Rolle des Staates in der Wirtschaft des Landes zu stärken.

Weiter unter: 
https://www.fijitimes.com/peru-government-proposes-referendum-to-redraft-constitution/
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