[MD Presse] Wahlaltersenkung: Auf Baden-Württemberg muss der Bund folgen!

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**29. April 2022**+++*

*Wahlaltersenkung: Auf Baden-Württemberg muss der Bund folgen!*

Baden-Württemberg senkt das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre. 
„Damit dürfen Jugendliche bereits in fünf Bundesländern ihre politischen 
Vertreter wählen. Die Wahlaltersenkung in den weiteren Ländern und im 
Bund sowie bei Europawahlen muss konsequenterweise folgen“, sagt 
Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.

Eine breite Mehrheit des Bundestages sowie viele Fachleute befürworten 
die Senkung des Wahlalters.

Weiter unter: 
https://www.dbjr.de/artikel/wahlaltersenken-auf-bawue-muss-der-bund-folgen
bzw. 
https://www.saechsische.de/politik/wahlen/mehrheit-im-bundestag-fuer-wahl-ab-16-jahren-5675692.html
bzw. 
https://www.rnd.de/politik/wahlrecht-ab-16-mehrheit-im-bundestag-ist-dafuer-ISYY34LH56ZMO3DVIHIKSRFBLE.html
bzw. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-891932

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*Der Fall Gerhard Schröder und seine Folgen für den Lobbyismus*

Der Putin-treue Altkanzler wechselte schon wenige Monate nach Ende 
seiner Amtszeit zur Nord Stream. Heute wäre das zwar nicht mehr möglich 
– doch Kritiker halten Deutschlands Regeln für den Seitenwechsel von 
Spitzenpolitikern weiterhin für viel zu lax.

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cool-down-der-fall-gerhard-schroeder-und-seine-folgen-fuer-den-lobbyismus/28287868.html
bzw. 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerd-koenen-ueber-das-schwierige-verhaeltnis-der-spd-zu-russland-a-d5bc1984-bc11-4cad-9a99-8bc8fe78040d
bzw. 
https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/skandal-um-die-russlandverstrickung-des-altkanzlers-schroder/

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*Bundesinnenministerin stellt Digitalpolitisches Programm bis 2025 vor*

Mit dem Digitalprogramm des Bundesinnenministeriums soll die Verwaltung 
weiter digitalisiert, die Cybersicherheit gestärkt und Deutschland ein 
Vorreiter bei Open Data werden. Für die Fortbildung der Beschäftigten 
der Bundesverwaltung wurde eine Lernwelt zur Vermittlung von digitalen 
Fähigkeiten eröffnet.

So soll u.a. jedes Gesetz der Bundesregierung künftig auf seine digitale 
Ausführung geprüft. Bestehende Schriftformerfordernisse werden 
sukzessive abgebaut.

Weiter unter: 
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/digitalisierung-transformation/digitalpolitisches-programm-des-bundesinnenministeriums_524786_565708.html

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*Studie: Kirche leistet wichtigen Beitrag für Demokratie und offene 
Gesellschaft*

Eine wissenschaftliche Untersuchung ("Zwischen Nächstenliebe und 
Abgrenzung") hat den Zusammenhang von Kirche und politischer Kultur 
unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Den Kirchengemeinden komme als 
möglicher Ort für demokratische Beteiligung und gesellschaftliche 
Aushandlungsprozesse eine wichtige Rolle zu.

Weiter unter: 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/studie-kirche-leistet-wichtigen-beitrag-fuer-demokratie-und-offene-gesellschaft

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*Berlin: Klimabürgerrat: Bürger diskutieren eine klimafreundliche Zukunft*

Um einen Weg aus der Klimakrise zu finden, müssen konstruktive Ideen 
her. Berlin setzt nun als erstes Bundesland einen eigenen Klimarat ein. 
Das repräsentativ ausgewählte Mini-Berlin diskutiert Klimalösungen, die 
am Ende dem Senat übergeben werden.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/politik/buerger-diskutieren-eine-klimafreundliche-zukunft/

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*Berlin: Expertenkommission startet: Wohnungskonzerne enteignen - Ausweg 
oder Sackgasse?*

Sieben Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & 
Co. enteignen" berät erstmals eine Kommission, wie Wohnungsbestände 
vergesellschaftet werden könnten. Das Gremium ist so hochkarätig besetzt 
wie umstritten.//

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/auftaktsitzung-expertinnenkommission-wohnungskonzerne-enteignen-berlin.html
bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/expertenkommission-zur-enteignungsfrage-zusammengekommen-17992869.html

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*Brandenburg: Volksbegehren „Sandpisten“ gescheitert: 25.000 
Unterschriften fehlten*

Dem Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge zum Ausbau von Sandpisten 
in Brandenburg haben knapp 25.000 Unterschriften von Unterstützern 
gefehlt: Nach dem festgestellten endgültigen Ergebnis habe es 55.141 
gültige Eintragungen für das Volksbegehren der Freien Wähler gegeben, 
teilte Landeswahlleiter Herbert Trimbach heute mit. Für ein 
erfolgreiches Volksbegehren wären mindestens 80.000 gültige 
Unterschriften notwendig gewesen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-04/28/volksbegehren-gescheitert-25-000-unterschriften-fehlten

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*Nordrhein-Westfalen (Warendorf): Bürgerforum: Vortragsabend mit Experten*

Thorsten Sterk vom Landesverband NRW des Vereins „Mehr Demokratie“ 
befasst sich intensiv mit der Thematik der Bürgerbeteiligung und er 
stellte auf Einladung des „Bürgerforums“ in Warendorf Möglichkeiten der 
Mitwirkung der Bürgerschaft vor.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/warendorf/wahler-und-gewahlte-verbinden-2564168?pid=true
bzw. 
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/reicht-fachkompetenz-bei-arbeit-der-buergerraete-1651160054

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*Nordrhein-Westfalen (Goch): Die Jugend probt die Wahl*

Der Landesjugendring organisiert eine symbolische U18-Landtagswahl. 
Eines von zwei Wahllokalen im Kreis Kleve ist in Goch. Der Nachwuchs 
wählt unter nur leicht veränderten Bedingungen im Vergleich zu den 
Erwachsenen. So wird darauf aufmerksam gemacht, dass junge Menschen 
problemlos dazu in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. 
Doch wie läuft der Urnengang ab – und was steckt dahinter?

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/der-landesjugendring-veranstaltet-auch-in-goch-die-u18-landtagswahl_aid-68740017
bzw. https://www.dbjr.de/artikel/u18-landtagswahl-in-nrw

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*EU: Krieg in der Ukraine unterstreicht Notwendigkeit einer EU-Reform 
mit Bürgerbeteiligung*

Angesichts des Ukrainekriegs wird die Notwendigkeit einer EU-Reform und 
der stärkeren Einbeziehung der Meinungen der Bürger immer deutlicher, 
wie Politiker auf der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich machten.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/krieg-in-der-ukraine-unterstreicht-notwendigkeit-einer-eu-reform-mit-buergerbeteiligung/
bzw. 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/eu-zukunftskonferenz-fuer-buergerraete/

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*EU: Warum der neue Entwurf zum europäischen Wahlrecht zu begrüßen ist*

Nächste Woche stimmt das Europäische Parlament über ein neues 
Europäisches Wahlrecht ab. Es wird vermutlich eine historische 
Abstimmung geben, denn anders als bei den vergangenen drei Anläufen 
(1998, 2011 und 2018) könnte sich das EP diesmal tatsächlich für die 
Einführung von transnationalen Listen und ein stärker harmonisiertes 
europäisches Wahlrecht entscheiden. So wollen es auch bereits die 
Europäischen Bürgerforen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/alle-guten-dinge-sind4-warum-der-neue-entwurf-zum-europaeischen-wahlrecht-zu-begruessen-ist/

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*EU: Bürgerinitiative zur Beendigung der Schlachtung von Tieren 
registriert *

Die EU-Kommission hat eine Bürgerinitiative genehmigt, die nun 
Unterschriften zur Abschaffung der Tierschlachtung sammeln darf. 
Erreicht sie 1 Mio., muss sich die Kommission damit beschäftigen.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/schwein/news/buergerinitiative-zur-beendigung-der-schlachtung-von-tieren-registriert-13082964.html

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*Österreich: Wahlbeisitz-Studie als Anstoß für Reformen*

Seit dem Parteiengesetz 2012 ist in puncto Wahlreformen in Österreich 
wenig passiert. Grundsätzlich ist das bestehende System des 
Wahlbeisitzes gut geeignet, um Wähler an der Wahldurchführung zu 
beteiligen und die Wahl als einen von der Gesellschaft getragenen 
Prozess zu gewährleisten. Insgesamt kommen etwa 50.000 Wahlbeisitzer zum 
Einsatz. Politische Parteien haben jedoch zunehmend Schwierigkeiten, 
genügend Wahlbeisitzer zu nominieren. Einzelne Gemeinden haben 
diesbezüglich bei vorangegangenen Wahlgängen wiederholt Probleme 
gemeldet. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/themen/recht/recht/2145591-Wahlbeisitz-Studie-als-Anstoss-fuer-Reformen.html

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*Schweiz: Darum geht es beim Frontex-Referendum*

Soll die Schweiz den Ausbau der europäischen Grenzwache mittragen? Am 
15. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Frontex-Vorlage. Antworten 
auf die wichtigsten Fragen.

Weiter unter: 
https://www.bazonline.ch/darum-geht-es-beim-frontex-referendum-613011414918

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*Niederlande: Demokratie durch Rechtsextremismus in Gefahr*

Der Verfassungsschutz in den Niederlanden beobachtet einen wachsenden 
Rechtsextremismus mit der Gefahr rechter Terrortaten und einer Bedrohung 
der Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.lessentiel.lu/de/story/niederlande-sehen-demokratie-durch-rechtsextremismus-in-gefahr-373670706526

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*Kasachstan: Präsident Tokajew ruft zum Referendum über 
Verfassungsänderungen auf*

Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat heute auf der Jahrestagung der 
Versammlung des Volkes von Kasachstan wichtige Ankündigungen gemacht, 
darunter eine Initiative zur Durchführung eines nationalen Referendums, 
in dem über die von ihm vorgeschlagenen Änderungen der kasachischen 
Verfassung abgestimmt werden soll. Das Referendum kann in einem Zeitraum 
von einem bis drei Monaten nach der förmlichen Verabschiedung durch den 
Präsidenten abgehalten werden.

Weiter unter: 
https://astanatimes.com/2022/04/kazakhstans-president-tokayev-calls-for-referendum-on-amendments-to-constitution/

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*Papua-Neuguinea: Neuziehung der Wahlbezirke*

Nach mehr als vier Jahrzehnten der Untätigkeit sind die Wahlbezirke in 
Papua-Neuguinea nicht mehr im Einklang mit der Bevölkerung, aber 
politische Interessen verhindern dringend benötigte Änderungen. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.policyforum.net/redrawing-papua-new-guineas-electoral-boundaries/
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