[MD Presse] Berlin: Klimabürgerrat: Hoffnung auf Veränderung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**28. April 2022**+++*

*Elon Musk will den Twitter-Algorithmus veröffentlichen - was heißt das 
konkret?*

Nur wenige Stunden, nachdem Twitter angekündigt hatte, das 
Übernahmeangebot von Elon Musk anzunehmen, machte der SpaceX-CEO seine 
Pläne für das soziale Netzwerk deutlich. In einer Pressemitteilung 
skizzierte Musk die weitreichenden Änderungen, die er vorzunehmen 
gedenkt, einschließlich der Öffnung der Algorithmen, die bestimmen, was 
die Nutzer in ihrem Feed sehen. Auch haben viele Angst vor mehr Hass und 
Hetze im Netz.

Weiter unter: 
https://www.technologyreview.com/2022/04/27/1051472/the-problems-with-elon-musks-plan-to-open-source-the-twitter-algorithm/
bzw. 
https://www.nzz.ch/technologie/elon-musk-will-den-twitter-algorithmus-veroeffentlichen-was-wuerde-das-aendern-ld.1681269?reduced=true
bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/angst-vor-mehr-hass-im-netz-durch-musks-twitter-uebernahme-17986886.html

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*Berlin: Klimabürgerrat: Hoffnung auf Veränderung*

Der Klima-Bürgerrat nimmt seine Arbeit auf. Die Stärke der zufällig 
ausgelosten Mitglieder sei, dass viele verschiedene Perspektiven 
vertreten sind.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163301.klima-buerger-innenrat-berlin-hoffnung-auf-veraenderung-hundert-berliner-fuers-klima.html

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*Bayern: "Absoluter Vorreiter": Das Bundesland der Bürgerentscheide*

Bei der direkten Demokratie hat Bayern die Nase vorn: Im Freistaat 
fanden allein am vergangenen Sonntag sechs Bürgerentscheide statt. Im 
bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren es im 
gesamten vergangenen Jahr gerade einmal vier.

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Absoluter-Vorreiter-Das-Bundesland-der-Buergerentscheide-4299455.html

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*Bayern (Deggendorf): Klima-Anpassung: Online-Plattform zur 
Bürgerbeteiligung*

Die Stadt Deggendorf hat sich erfolgreich als eine von acht Kommunen in 
Bayern für das Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des Bayerischen 
Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr beworben und die Büros 
KlimaKom (Bayreuth/Garching), Think GmbH (Jena) und OPLA (Augsburg) 
beauftragt, ein Klimaanpassungskonzept für Deggendorf zu entwickeln. Es 
soll die Grundlage für die weiteren städtebaulichen Entwicklungen der 
Stadt darstellen.

Jetzt sind die Bürger zum Mitmachen eingeladen: Am kommenden Samstag 
schaltet die Stadt Deggendorf gemeinsam mit den beauftragten Büros eine 
Online-Plattform zur Beteiligung am Stadtklimakonzept Deggendorf frei.

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/deggendorf/Klima-Anpassung-Online-Plattform-zur-Buergerbeteiligung-4299275.html

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*Bayern (Unterschleißheim): Ideen-Sammlung für den Bürgeretat: Was 
passiert mit den 200.000 Euro? *

Die Unterschleißheimer können ihre Stadt ab sofort wieder mitgestalten. 
Im „Bürgeretat 2022“ stehen dafür 200.000 Euro zur Verfügung. Was mit 
dem Geld angestellt wird, soll eine Umfrage ergeben. Noch bis 8. Mai 
können die Bürger über die Software „Consul“ Projektvorschläge einreichen.

„Consul ermöglicht es den Bürger, unkompliziert eigene Projekte 
vorzustellen, zu diskutieren und umzusetzen“, erklärt Simon Strohmenger, 
Projektleiter beim Verein „Mehr Demokratie“.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/unterschleissheim-ort29622/unterschleissheim-ideen-sammlung-fuer-den-buergeretat-was-passiert-mit-den-200-000-euro-91502972.html

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*Bremen: Beteiligung für die Bürger verbessern*

Mit dem recht neuen Format der Bürgerversammlung will die Senatskanzlei 
in den Dialog mit den Bremern treten. Bereits viermal besuchte 
Bürgermeister Andreas Bovenschulte aus diesem Grund Bürger dort, wo sie 
leben: in ihren Stadtteilen.

Weiter unter: 
https://weserreport.de/2022/04/bremen-bremen/panorama/beteiligung-fuer-die-buerger-verbessern/

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*Mecklenburg-Vorpommern: Lobbycontrol: Verbindungen von Politik in MV 
und Nord Stream 2 klarer Fall von Lobbyismus*

Im Falle von Nord Stream 2 hat die Landesregierung in MV die Grenzen 
einer normalen Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen klar 
überschritten. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/lobbycontrol-verbindungen-von-politik-in-mv-und-nord-stream-2-klarer-fall-von-lobbyismus-LBAV76OQ3QW2CKZPQ5RFFLMFNQ.html

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*Niedersachsen: Wahlrecht ab 16 Jahren in Niedersachsen gefordert*

Vor dem Kontext der anstehenden Landtagswahl im Herbst in Niedersachsen 
unterstützt die IG Metall parteiübergreifende Vorstöße zur Absenkung des 
Wahlalters auf 16 Jahre.

Weiter unter: 
https://regionalheute.de/landtagswahl-ig-metall-niedersachsen-fordert-wahlrecht-ab-16-salzgitter-1650965593/

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*Nordrhein-Westfalen: Schablone hilft Menschen mit einer 
Sehbeeinträchtigung beim Wählen*

Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine 
mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und 
Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und 
sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz genau da machen, wo sie 
es möchten. Die Inhalte der Stimmzettel werden über eine Telefonansage 
vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/oberhausen/schablone-hilft-blinden-und-sehbehinderten-beim-waehlen-id235183065.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Klimadialog und Klimamap: Was passiert 
mit den Bürgerideen?*

Bochumer Ideen sind gefragt, lautete der Aufruf zur Bürgerbeteiligung 
Klimadialog der Stadt. Fragen zum transparenten Umgang lässt sie offen 
und bleibt vage.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/transparenz-bei-buergerbeteiligung-stadt-bochum-bleibt-wage-id235189833.html

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*Nordrhein-Westfalen (Warendorf): Pilotprojekt "Bürgerrat" in der Pipeline*

Die Bürger haben Lust, bei politischen Diskussionen mitzureden und sich 
zu engagieren. Sie wollen Entscheidungen nicht allein der Politik 
überlassen. Wie können Bürger das politische und gesellschaftliche Leben 
mitgestalten? Wie können sich Formen der repräsentativen und direkten 
Demokratie fruchtbar ergänzen?

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/warendorf/pilotprojekt-burgerrat-in-der-pipeline-2563412?pid=true

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*EU: Gute Chancen für transnationale Listen bei EU-Wahlen*

Es besteht eine „gute Chance“, dass transnationale Listen bei den 
Europawahlen eingeführt werden könnten, so einer der EU-Gesetzgeber, der 
den Vorschlag nun im Parlament einbringen will.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/gute-chancen-fuer-transnationale-listen-bei-eu-wahlen-sagt-mdep/

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*EU: EU-Kommission aktiviert Strafmechanismus gegen Ungarn*

Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn 
über Rechtsstaats-Verstöße der Budapester Regierung eskaliert. Die 
Brüsseler Behörde hat erstmals den in ihrem Haushalt verankerten 
Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst. Er könnte zu hohen Mittelkürzungen 
für Ungarn führen. Strafen wird es allerdings wohl erst im nächsten Jahr 
geben – wenn überhaupt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/eu-kommission-kuerzt-ungarn-foerdermittel-a-37296b8b-9d9c-4f10-b741-50aec3514d6a
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-kommission-droht-ungarn-mit-milliardenschweren-kuerzungen-17986894.html

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*EU: EuGH: Klage gegen Uploadfilter zurückgewiesen*

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen die Verwendung von 
Uploadfiltern zurückgewiesen: Der Einsatz der Filter verstoße nicht 
gegen Grundrechte und die Meinungsfreiheit sei ausreichend geschützt. 
Geklagt hatte Polen.

Weiter unter: 
https://basic-tutorials.de/news/eugh-klage-gegen-uploadfilter-zurueckgewiesen/

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*EU: Digital Service Act: EU verpflichtet Plattformen zu einem neuen 
Rechenschaftsstandard*

Beim Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde 
vergangene Woche eine politische Einigung erzielt. Dies könnte ein 
Durchbruch sein, um im Internet Grundrechte zu schützen und die großen 
Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Plattformen müssen nun 
das Design und die Funktionsweise der algorithmischen Systeme, die ihrem 
Geschäftsmodell zugrunde liegen, transparenter machen.

Weiter unter: 
https://algorithmwatch.org/de/dsa-neuer-rechenschaftsstandard-fur-plattformen/

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*Österreich: Parteienfinanzen: Ein Schritt in Richtung mehr Transparenz*

Grüne und ÖVP haben den Begutachtungsentwurf für transparentere 
Parteifinanzen eingebracht. Wie stehen die Chancen auf Umsetzung?

Weiter unter: 
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/parteifinanzen-ein-schritt-in-richtung-mehr-transparenz-120534802

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*Schweiz: Gastkommentar: "Demokratie ist keine Zwangsläufigkeit der 
Zivilisation. Sie ist Arbeit." - Nachdenken über die Schweiz in Zeiten 
des Ukraine-Krieges*

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Schweiz auf den 
Boden einiger unangenehmer, aber gern verdrängter Tatsachen 
zurückgeholt. Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten. Und: Zur 
Sicherheit gehört auch die Stabilität des eigenen liberalen Systems.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/nachdenken-ueber-die-schweiz-in-zeiten-des-ukraine-krieges-ld.1680615?reduced=true

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*Ukraine (Donbass und Cherson): Termine für Referenden sollen schon 
feststehen*

Will Präsident Putin die eroberten Gebiete in der Ukraine Russland 
einverleiben? Das berichtet das russische Exil-Medium "Meduza". Seit 
Wochen sprechen pro-russische Separatisten im Osten des Landes von einem 
möglichen Referendum über den Beitritt zu Russland. Schon in ein paar 
Wochen könnte es soweit sein.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Termine-fuer-Referenden-sollen-schon-feststehen-article23294098.html

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*Chile: Bürger gestalten die neue Nationale Verfassung*

Selten erhält ein Land die Chance, seine Ideale als Nation zu 
formulieren und sich eine neue Verfassung zu geben. Das geschieht 
derzeit in Chile: 154 Bürgerinnen und Bürger schreiben eine neue 
Verfassung für das Land. Die aktuelle stammt noch aus der Zeit der 
Pinochet-Militärdiktatur.

Weiter unter: 
https://www.noemamag.com/everyday-people-are-designing-chiles-new-national-constitution/
bzw. 
https://www.srf.ch/news/international/neue-ideale-fuer-die-nation-wenn-buerger-die-verfassung-schreiben-gerechte-zukunft-fuer-chile

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*Malaysia: Das Wahlsystem muss reformiert werden*

Malaysia steckt in einem System fest, das zu einer großen Zahl 
vergeudeter Stimmen, einer geringen Vertretung von Frauen und anderen 
unterrepräsentierten Gruppen, einer instabilen Regierung sowie zu 
unnötigen Wahlen in den Bundesstaaten geführt hat. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.nst.com.my/opinion/columnists/2022/04/792417/electoral-system-must-be-reformed
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