[MD Presse] Presseschau vom 01. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 01. August 2022*

*Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet*

Die Organisation Transparency Deutschland befürchtet, dass die 
Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags 
<https://www.zeit.de/thema/bundestag> nur unzureichend nachschärfen 
wird. Dies betrifft nach Darstellung ihres Vorsitzenden Hartmut Bäumer 
zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, 
Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register 
eintragen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-08/01/halbherziges-nachschaerfen-des-lobbyregisters-befuerchtet

---

*EU: Warum wir ein Europa-Plebiszit brauchen*

Alle Macht geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin? Mit Zustimmung des 
Volkes nach Brüssel und Straßburg! Die Europäische Union braucht einen 
demokratischen Schub. Der beginnt mit einer Volksabstimmung.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-europa-eu-plebiszit-volksabstimmung-bundesverfassugsgericht-grundgesetz-1.5630642?reduced=true

---

*Berlin: So dreist will der rot-rot-grüne Senat die Enteignung der 
Wohnungskonzerne verhindern*

*Im vergangenen September haben die Berliner für die Verstaatlichung 
großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus 
Linkspartei, SPD und Grüne einigte sich daraufhin auf eine 
“Expertenkommission”, die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der 
Enteignung beraten sollte. Ein Kommentar.*

Weiter unter: 
https://perspektive-online.net/2022/08/so-dreist-will-der-rot-rot-gruene-senat-die-enteignung-der-wohnungskonzerne-verhindern/

---

*Bayern (Oberfahlheim): Bürgerentscheid - Schulschließung in 
Oberfahlheim klar abgelehnt *

Die Schulleitung hatte sich für die Schließung der Grundschule in 
Oberfahlheim ausgesprochen. Viele Fahlheimer fanden das keine gute Idee. 
Bei einem Bürgerentscheid wurde aber nicht nur dort, sondern in allen 
Gemeindeteilen von Nersingen abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-schulschliessung-in-oberfahlheim-klar-abgelehnt,TDE9O8v

---

*Bayern (Oberviechtach): Bürger entscheiden: Solarpark kommt nicht*

Die Mehrheit der Oberviechtacher spricht sich am Sonntag gegen ein 
Gewerbegebiet mit Solarpark aus. Die Entscheidung fällt erst in der 
Stichfrage mit 53,8 Prozent. Die BI "Hof plus" ist glücklich.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/solarpark-oberviechtach-kommt-id3660942.html

---

*Australien: Volksentscheid soll Ureinwohnern „Stimme“ geben *

Zuletzt hielt Australien 1967 einen Volksentscheid ab, um gegen die 
Diskriminierung der Ureinwohner vorzugehen. Jetzt soll sich das 
australische Volk erneut für seine „First Nations“ stark machen. Dieses 
Mal geht es darum, eine „indigene Stimme“ im Parlament zu schaffen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/panorama/volksentscheid-australien-will-ureinwohnern-eine-stimme-geben-MVQPBZ7T6ZG33FLR6JKKG25TNQ.html

---

*Brasilien: Mehr als 500.000 unterzeichneten Demokratie-Petition*

Nach wiederholten Attacken von Präsident Jair Bolsonaro auf Brasiliens 
Wahlsystem haben mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition zur 
"Verteidigung der Demokratie" unterzeichnet.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000137911419/mehr-als-500-000-brasilianer-unterzeichneten-demokratie-petition

---

*Großbritannien: Finanzminister Zahawi fordert Liz Truss als 
Nachfolgerin von Johnson*

Vor knapp vier Wochen hat der britische Premier seinen Rückzug 
angekündigt. In einer Stichwahl entscheiden die Tory-Mitglieder über 
seine Nachfolge.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/veraltete-wirtschaftliche-orthodoxie-aufheben-finanzminister-zahawi-fordert-liz-truss-als-nachfolgerin-von-johnson/28563962.html

---

*Japan: Jugend überlässt Macht den älteren Generationen*

Japans Jugend interessiert sich nicht für Politik, tatsächlich ist die 
Politikverdrossenheit gerade bei jungen Menschen sehr groß. Damit 
überlässt man allerdings die Macht den älteren Generationen, die sich 
kaum um die Belange der jungen Menschen kümmert.

Weiter unter: 
https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/politik/japans-jugend-ueberlaesst-die-macht-den-aelteren-generationen-312567/

---

*Taiwan: Die Angst vor dem nächsten Krieg*

*Taiwans demokratische Gesellschaft ist Peking ein Dorn im Auge. 
Präsident Xi will die Insel wieder mit Festland-China vereinen. Folgt er 
dem Vorgehen Putins in der Ukraine?*

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/taiwan-china-xi-jinping-westen-100.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220801/3da5a91e/attachment-0001.htm>