[MD Presse] Presseschau vom 02. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 02. August 2022*

*FDP: Baerbock soll mit USA über neues Freihandelsabkommen reden*

Die FDP hat an Außenministerin Annalena Baerbock appelliert, während 
ihres Besuches in New York auch die Frage eines neuen 
Freihandelsabkommens anzusprechen. "Wir brauchen eine Neuauflage der 
Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA", sagte 
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag der dpa.

Weiter unter: 
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/fdp-barbock-soll-mit-usa-ueber-neues-freihandelsabkommen-reden-1031634729

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*Transparancy Deutschland befürchtet halbherziges Nachschärfen des 
Lobbyregisters*

Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit 
tausenden Einträgen gefüllt – das begrüßt auch Transparency Deutschland. 
Doch die Organisation sieht auch deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/lobbyregister--transparancy-befuerchtet-halbherziges-nachschaerfen--32589714.html

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*EU: "Studie über die Open-Data-Richtlinie, Data Governance und Data Act 
und ihre möglichen Auswirkungen auf die Forschung"*

In dieser Studie werden die möglichen Auswirkungen von drei wichtigen 
Rechtsinstrumenten der europäischen Datenstrategie (die Richtlinie über 
offene Daten, der Data Governance Act und der vorgeschlagene Data Act) 
auf den Bereich der Forschung, insbesondere auf Forschungseinrichtungen 
und Forschungsförderungsorganisationen, analysiert.

Weiter unter: 
https://www.infodocket.com/2022/08/01/europe-study-on-the-open-data-directive-data-governance-and-data-act-and-their-possible-impact-on-research/

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*G7Ukraine wird Schuldenaufschub gewährt*

*Ab heute gilt ein Schulden-Moratorium der führenden Industriestaaten 
für die Ukraine. Bis Ende kommenden Jahres muss das Land keine Zinsen 
und Tilgungen mehr bezahlen.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/schulden-moratorium-ukraine-g7-101.html*

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*Berlin: Mehr als 5000 Teilnehmer bei Coronaprotest *

Coronaskeptiker zogen am Montag unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ 
durch Berlin. Der „Medienmarsch“ führte an verschiedenen Redaktionen vorbei.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/medienmarsch-fuehrte-am-tagesspiegel-vorbei-mehr-als-5000-teilnehmer-bei-coronaprotest-in-berlin/28566204.html

Bzw. 
https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/08/berlin-demonstration-querdenker-corona-regeln.html

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*Baden-Württemberg: Gemeindetag liebäugelt mit Aus von 
Klima-Bürgerentscheiden*

Der Gemeindetag Baden-Württemberg will prüfen, ob die 
Einspruchsmöglichkeiten der Menschen im Südwesten bei Klima-Themen 
geringer werden sollen.

Weiter unter: 
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/gemeindetag-liebaeugelt-mit-aus-von-klima-buergerentscheiden

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*Niedersachsen (Friesland): Kreiselternrat will Förderschulen „Lernen“ 
erhalten*

Der Kreiselternrat Friesland setzt sich für den Erhalt des 
Förderschul-Zweigs „Lernen“ ein. Der Schulzweig soll bis 2027/28 
auslaufen. Nun hat die FDP Niedersachsen ein Volksbegehren gestartet.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-friesland/friesland-schulpolitik-kreiselternrat-foerderschulen-lernen-erhalten_a_51,8,3639014738.html#

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Bürgerbegehren gegen die städtische 
Finanzierung des Kirchentages 2027*

Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) will verhindern, dass die Stadt 
Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 
Millionen Euro aus Steuergeldern fördert. Eben dies hatte der Rat der 
Stadt in seiner Sitzung am 23. Juni beschlossen.

Weiter unter: 
https://hpd.de/artikel/buergerbegehren-gegen-staedtische-finanzierung-des-kirchentages-2027-20578

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*Sachsen (Leipzig): Energieberg Seehausen - Stadt will jetzt die 
Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan einleiten*

In den vergangenen Monaten forderten gerade die Seehausener ein, bei den 
Bebauungsplänen für die Deponie Seehausen mitreden zu dürfen. Denn auf 
dem alten Deponieberg hat sich in den vergangenen 20 Jahren ein durchaus 
wahrnehmbarer Wald entwickelt.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2022/08/energieberg-seehausen-stadt-will-jetzt-die-buergerbeteiligung-zum-bebauungsplan-einleiten-463720

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*Schleswig-Holstein: Die Axt an der direkten Demokratie*

Schwarz-Grün im Norden will Bürgerbegehren erschweren. Dagegen regt sich 
Widerstand. Der Verein „Mehr Demokratie“ rechnet damit, dass mit der 
geplanten neuen schwarz-grünen Generalklausel 80 bis 90 Prozent aller 
eingereichten Bürgerbegehren verhindert würden, und spricht davon, dass 
die Bürgerbeteiligung um mindestens 40 Jahre zurückgeworfen werde.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165753.buergerbegehren-die-axt-an-der-direkten-demokratie.html

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*Chile: Neue Verfassung verkauft sich „wie Wasser“*

Etwas mehr als einen Monat vor dem Referendum „für“ oder „gegen“ die 
neue Verfassung suchen viele Chilenen nach dem „kleinen blauen Buch“ und 
seinen 388 juristischen Artikeln. Infolgedessen wird der Text von den 
Verlagen zu Hunderten nachgedruckt, sehr zur Freude der Straßenverkäufer.

Weiter unter: 
https://latina-press.com/news/303328-chile-neue-verfassung-verkauft-sich-wie-wasser-update/

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*Großbritannien: Revolte des Musterschülers*

Mehr Souveränität für die Gerichte und das Parlament im Vereinigten 
Königreich will die britische Regierung. Mit der sogenannten „Bill of 
Rights“ will sie sich von der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg lösen. Doch das könnte neue 
Probleme schaffen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-grossbritannien-100.html

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*Schweiz: Reden zum Nationalfeiertag betonen den Wert von Demokratie und 
Freiheit*

Die sieben Minister der Schweizer Regierung haben am 1. August, dem 
Schweizer Nationalfeiertag, einen Redemarathon absolviert. In den 
aktuellen Kriegszeiten riefen sie dazu auf, für die Demokratie einzustehen.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/eng/national-day-speeches-stress-importance-of-democracy-and-freedom/47795718
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