[MD Presse] Presseschau vom 11. August 2022

[Presseschau]

*CDU-Abgeordneter fordert mehr Transparenz beim Entwicklungsetat*

Unions-Entwicklungsexperte Volkmar Klein (CDU) wirft der Bundesregierung 
zunehmende Intransparenz bei den Ausgaben für die 
Entwicklungszusammenarbeit vor. Er kritisiert, dass im Bundeshaushalt 
umfangreiche geplante Entwicklungsausgaben nicht im Etat der zuständigen 
Ministerin Svenja Schulze (SPD) zu finden seien, sondern bei der 
allgemeinen Finanzverwaltung.

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https://www.evangelisch.de/inhalte/204454/11-08-2022/cdu-abgeordneter-fordert-mehr-transparenz-beim-entwicklungsetat

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*Der Staat ist einer der wichtigsten Geldgeber des WWF Deutschland – wie 
unabhängig ist die Umweltorganisation?*

Für den WWF in Deutschland ist die Bundesregierung einer der wichtigsten 
Geldgeber. Die Umweltstiftung erhält über 20 Millionen Euro für ihre 
Projekte. Darüber hinaus hätten die Gelder „keinen Einfluss“ auf die 
„politische oder inhaltliche Arbeit“ des WWF, sagt eine Sprecherin.

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https://www.businessinsider.de/politik/der-staat-ist-einer-der-wichtigsten-geldgeber-des-wwf-deutschland-wie-unabhaengig-ist-die-umweltorganisation/

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*Ende auf Raten?*

Das Verhältnis zwischen staatlicher Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit 
war über Jahre, wenn nicht Jahrhunderte, entspannt. Private 
Schiedsgerichte wurden als nützliche Ergänzung und willkommene 
Entlastung der staatlichen Gerichte angesehen.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/die-pechstein-entscheidung-ein-ende-auf-raten-18234896.html

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*Novy fordert mehr Bürgerbeteiligung: Beitragszahler des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielen in Strukturen der Sender kaum 
eine Rolle*

Vor dem Hintergrund der Affäre um die RBB-Führungsebene sieht der 
Kommunikationswissenschaftler Leonard Novy den öffentlich-rechtlichen 
Rundfunk mit strukturellen Problemen konfrontiert. Man müsse im Grunde 
das System völlig neu aufstellen und über eine wirkliche Beteiligung des 
Publikums diskutieren, sagte Novy im Deutschlandfunk.

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https://www.deutschlandfunk.de/novy-fordert-mehr-buergerbeteiligung-beitragszahler-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-spielen-in-102.html

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*Baden-Württemberg (Bad Rappenau): Bürgerentscheid zur Krebsbachtalbahn 
rückt näher*

Die seit Mai aktive Bürgerinitiative zur Reaktivierung der 
Krebsbachtalbahn hat an diesem Mittwoch 2295 Unterschriften an den Bad 
Rappenauer Oberbürgermeister Sebastian Frei übergeben. Beraten wurde die 
BI bei dem Prozess von „Mehr Demokratie e.V.“

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https://www.stimme.de/regional/kraichgau/nachrichten/artikel/buergerentscheid-zur-krebsbachtalbahn-rueckt-naeher-art-4660891

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*Bayern (Bayreuth): Bürgerbegehren verwehrt: "Klimaentscheid Bayreuth" 
klagt*

Die Stadt Bayreuth will bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel 
zehn Jahre früher zu erreichen, hat eine Initiative ein Bürgerbegehren 
eingereicht – scheiterte aber mit dem Antrag beim Stadtrat. Jetzt kommt 
der Fall vors Verwaltungsgericht.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerbegehren-verwehrt-klimaentscheid-bayreuth-klagt,TE6ruM3

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*Brandenburg (Cottbus): Barrierefrei wählen*

Blinde und sehbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf 
Gleichberechtigung und Teilhabe, auch und gerade bei Wahlen. Wie können 
diese Personen ihr Wahlrecht wahrnehmen?

Weiter unter: 
https://www.cottbus.de/mitteilungen/2022-08/barrierefrei_waehlen.html

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*Hamburg: Initiative "Klimaentscheid Hamburg" übergibt Unterschriften*

Die Volksinitiative "Klimaentscheid Hamburg" für ein deutlich strengeres 
Klimaschutzgesetz in Hamburg hat nach eigenen Angaben die notwendigen 
Unterschriften beisammen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-hamburg-initiative-klimaentscheid-hamburg-uebergibt-unterschriften-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220811-99-351980

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*Schleswig-Holstein (Sylt): Unerwartete Wende - Bürgerbegehren gegen 
Hörnum-Nord ausgehebelt *

Die Gemeindevertretung Hörnum hat beschlossen, den Vertrag mit der 
Baugenossenschaft Adlerhorst neu zu verhandeln. Das ist ein Teilerfolg 
für die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens. Doch die Skepsis ist groß.

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https://www.shz.de/lokales/sylt/artikel/bauvorhaben-hoernum-nord-auf-sylt-liegt-auf-eis-42701874

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*Brasilien: Manifeste für mehr Demokratie und gegen Bolsonaro*

In Brasilien sollen heute (11.08.2022) zwei brisante politische 
Manifeste öffentlich verlesen werden. Dazu werden Tausende Menschen in 
der Universität von Sao Paulo erwartet.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/brasilien-manifeste-fuer-mehr-demokratie-und-gegen-bolsonaro

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*Kenia: Sorge vor Spannungen nach Wahlen*

Nach der Präsidentschaftswahl in Kenia sorgen Hochrechnungen von Medien 
und Parteien für Unruhe. Die Veröffentlichungen kamen am Donnerstag zu 
unterschiedlichen Zwischenergebnissen im knappen Rennen zwischen den 
beiden Favoriten, dem Oppositionsführer Raila Odinga (77) und 
Vizepräsident William Ruto (55).

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https://www.evangelisch.de/inhalte/204464/11-08-2022/sorge-vor-spannungen-nach-wahlen-kenia

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*Polen: Wird der Ukraine-Krieg Polen in den demokratischen Schoß Europas 
zurückführen?*

Was für einen Unterschied ein Krieg macht. Vor dem Einmarsch Russlands 
in die Ukraine im Februar galt Polen als das schwarze Schaf Europas. 
Doch dies muss nicht so bleiben.

Weiter unter: 
https://foreignpolicy.com/2022/08/11/poland-democracy-illiberalism-europe-ukraine-russia-war-eu-nato/?tpcc=onboarding_trending

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*Taiwan: Warum Taiwan wichtig ist*

Peking behauptet, konfuzianische Werte seien mit der Demokratie 
unvereinbar und keine Alternative zur Eine-Partei-Herrschaft. Das ist 
offenkundig falsch. Eine Kolumne von Daron Acemoglu und James A. Robinson.

Weiter unter: https://www.fuw.ch/article/warum-taiwan-wichtig-ist

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*Ukraine: Wie werden die "Referenden" in den besetzten Regionen der 
Ukraine aussehen?*

Von Russland ernannte Beamte sagen, dass sie solche Prozesse planen. 
Beobachter begegnen, dass es ihnen an Legitimität fehlen wird.

Weiter unter: 
https://www.aljazeera.com/news/2022/8/11/what-will-referendums-in-occupied-ukraine-regions-look-like

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*Usbekistan: Rebellion im Kaum-Jemandsland*

Wir schauen nach Karakalpakstan: In der usbekischen Teilrepublik wehren 
sich die Menschen erfolgreich gegen eine Verfassungsreform, die ihnen 
ihr Recht auf Abtrennung aberkannt hätte.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/rebellion-im-kaum-jemandsland-91717541.html
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