[MD Presse] Presseschau vom 10. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 10. August 2022*

*Inflation und Energiekrise – droht Deutschland eine neue Protestwelle?*

*Die Extremismusexpertin Pia Lamberty beobachtet, dass Rechtsextreme 
wieder wie bei Corona versuchen, soziale Unruhen für ihre Zwecke zu 
nutzen. Wie kann sich die Demokratie dagegen wehren?*

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/eine-demokratie-macht-arbeit--215961501.html

---

*EU: Demokratie? In der EU herrscht faktisch eine Oligarchie*

Europa muss das imperialistische Russland in die Schranken weisen. Doch 
danach müsse auch innerhalb der EU die Dominanz der Stärkeren 
zurückgedrängt werden, schreibt Polens Regierungschef als Gastautor.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240390841/Polens-Premier-Mateusz-Morawiecki-Demokratie-In-der-EU-herrscht-faktisch-eine-Oligarchie.html

---

*Bayern (Traunricht): Mobilfunkmast - Marktrat lehnt Bürgerbegehren ab *

*Die nötige Zahl von Unterschriften hat die BI vorgelegt. Zur 
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens über den Funkmast gab es aber Zweifel. 
Mehrheitlich hat es der Marktrat nun abgelehnt.*

Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/mobilfunkmast-traunricht-marktrat-lehnt-buergerbegehren-ab-21416-art2144978.html

---

*Nordrhein-Westfalen (Essen): Wo spürt man bereits den Klimawandel?*

Essen soll besser vor den Folgen den Klimawandels geschützt werden. Die 
Bürger sollen auf einer Klima-Map wichtige Hinweise und Ideen liefern.

Weiter unter: 
https://www.nrz.de/staedte/essen/essener-gefragt-wo-spuert-man-bereits-den-klimawandel-id236115855.html

---

*Nordrhein-Westfalen (Remscheid): Bürgerbeteiligung per App und Website*

*In Remscheid geht eine neue Online-Beteiligungsplattform in die 
Erprobungsphase, mit der alle Anspruchsgruppen der Stadtgesellschaft 
frühzeitig in politische Prozesse eingebunden werden sollen. Die 
opensource-basierte Plattform soll zur Nachnutzung zur Verfügung stehen.*

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_39355_B%C3%BCrgerbeteiligung+per+App+und+Website.html

---

*Sachsen: Daran hakt's bei der Bürgerbeteiligung *

Bürger sollen bei der Politik mehr mitreden können. Die Landesregierung 
hat schon 2019 versprochen, Volksentscheide zu erleichtern. Doch die 
Umsetzung lässt noch immer auf sich warten.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/daran-hakts-bei-der-buergerbeteiligung-in-sachsen-2577787

---

*Thüringen: Kleinstpartei will Volksbegehren starten*

Die Kleinstpartei Bürger für Thüringen will ein Volksbegehren starten, 
um Bürgern die Möglichkeit zur Landtagsauflösung mit dem Ziel einer 
Neuwahl zu geben. Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner, die die 
Kleinstpartei vertritt, übergab am Dienstag dafür 6400 Unterschriften 
von Unterstützern, wie eine Sprecherin des Parlaments bestätigte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-08/09/kleinstpartei-will-volksbegehren-starten

---

*Italien: Wenn das Wahlrecht die Parteien zu Bündnissen zwingt*

Während sich in Italien die Demoskopen um möglichst präzise Voraussagen 
zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September einen harten 
Wettbewerb liefern, steht ein Ergebnis bereits fest: Das neue Parlament 
wird deutlich kleiner sein als das gegenwärtige.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-vor-der-neuwahl-wahlrecht-zwingt-parteien-zum-buendnis-18213699.html

---

*Großbritannien: Regierung bringt erneutes Referendum über 
Unabhängigkeit Schottlands vor Supreme Court*

Die britische Regierung hat vor dem Obersten Gericht des Landes in einer 
schriftlichen Stellungnahme ihre ablehnende Haltung zu einem neuen 
Unabhängigkeitsreferendum in Schottland eingebracht.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/regierung-bringt-erneutes-referendum-ueber-unabhaengigkeit-schottlands-vor-supreme-court-100.html

---

*Kenia Erste Ergebnisse nach Wahlen*

Bei der Präsidentenwahl in Kenia zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen 
zwischen den beiden Hauptkandidaten um die Nachfolge des scheidenden 
Präsidenten Uhuru Kenyatta ab.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/erste-ergebnisse-nach-wahlen-in-kenia/a-62764473

---

*USA: Nur wenn Trump angeklagt wird, hat die Demokratie noch eine Chance*

Der frühere Präsident Donald Trump hielt und hält sich für unantastbar. 
Die Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago hat ihn deshalb völlig überrascht. 
Und dass ein Richter das FBI-Vorgehen genehmigte, heißt nichts anderes 
als: An den Vorwürfen muss was dran sein.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--eine-anklage-ist-die-letzte-chance-fuer-die-us-demokratie-32615176.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220810/440c17e0/attachment-0001.htm>