[MD Presse] Presseschau vom 15. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 15. August 2022*

*Thüringer Innenminister fürchtet "Aufmärsche" gegen Demokratie*

*Die rasant steigenden Preise drohten, Menschen vor allem im Osten der 
Republik schwer zu treffen, mahnt Thüringens Innenminister Maier. Es 
gebe Hinweise, dass Extremisten Proteste mobilisieren wollen. Bei diesen 
solle für eine "autoritäre Staatsform" geworben werden.*

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-fuerchtet-Aufmaersche-gegen-Demokratie-article23525030.html

---

*Wie viel Geld bekommt ein Abgeordneter? Grünen-Politiker veröffentlicht 
alle seine Einkünfte *

Seit Juli gibt es mehr Geld. 310,40 Euro, um genau zu sein. Die 
monatliche „Aufwandsentschädigung“ eines Bundestags-Abgeordneten stieg 
damit auf 10 323,29 Euro brutto im Monat. „Das bekomme ich persönlich 
für meine Arbeit“, sagt Karl Bär.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/holzkirchen-ort28831/abgeordneter-gruene-berlin-karl-baer-wie-viel-geld-bekommt-ein-91702596.html

---

*EU: Polens neuer Führungsanspruch in der EU hat einen Haken*

Mit dem Krieg in der Ukraine ist Polen zum zentralen Akteur in Europa 
aufgestiegen. Doch die nationalkonservative Regierung baut weiter den 
Rechtsstaat um und wettert gegen Brüssel.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/plus240469483/EU-Polens-neuer-Fuehrungsanspruch-in-der-EU-hat-einen-Haken.html

---

*Berlin: Abgeordnetenhaus muss über Wahlrecht diskutieren*

Acht Wochen hat die Auszählung der Stimmen gedauert und seit Freitag 
steht fest: Das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) muss sich mit dem 
Anliegen der Volksinitiative Demokratie für Alle befassen. Innerhalb der 
kommenden vier Monate muss es über die Forderungen der Initiative beraten.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166110.demokratie-fuer-alle-abgeordnetenhaus-muss-ueber-wahlrecht-diskutieren.html

---

*Bayern (Dießen): Was "Mehr Demokratie" zum Bürgerentscheid sagt*

*40 Prozent der Dießener haben beim Parkplatz-Bürgerentscheid ihre 
Kreuze gemacht. Jetzt macht der Verein „Mehr Demokratie“ einen 
Vorschlag, wie die Abstimmungsbeteiligung noch erhöht werden könnte.*

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/ammersee/ammersee-was-mehr-demokratie-zum-buergerentscheid-in-diessen-sagt-id63612231.html

---

*Schleswig-Holstein (Großharrie): Bürgerbegehren - Entscheidung zum 
Trinkwasser ist gefallen*

Die Frage, ob Großharrie an die Trinkwasserleitung der Stadtwerke 
Neumünster angeschlossen werden soll, haben die Einwohner am Sonntag 
geklärt. Mit deutlicher Mehrheit votierten die Wahlberechtigten bei der 
Abstimmung im Feuerwehrgerätehaus gegen den Bau einer zentralen 
Trinkwasserversorgung

Weiter unter: 
https://www.kn-online.de/lokales/ploen/buergerbegehren-in-grossharrie-entscheidung-zum-trinkwasser-ist-gefallen-LPBMKVJ5LMP34HUE74IOYNC2XU.html

Bzw. 
https://www.shz.de/lokales/neumuenster/artikel/buergerentscheid-grossharrier-stimmen-fuer-die-brunnen-42727760

---

*Indien: „Bemerkenswert ist, dass es Indien so überhaupt noch gibt“*

Indien galt bislang als größte Demokratie der Welt. Doch Premierminister 
Narendra Modi will einen nationalistischen Hindu-Staat errichten und 
regiert zunehmend autokratisch.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article240448305/75-Jahre-Unabhaengigkeit-Bemerkenswert-ist-dass-es-Indien-so-ueberhaupt-noch-gibt.html

---

*Kenia: Nerven liegen blank*

Noch nie hat der Vielvölkerstaat so viel Transparenz bei Wahlen 
zugelassen wie dieses Mal. Doch die Berechnung der Ergebnisse schleppt 
sich gefährlich lange hin - das weckt Ängste vor den Dämonen der Geschichte.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/kenia-wahlen-auszaehlung-1.5639172

---

*Österreich: SPÖ fordert wegen Herabstufung im Demokratie-Ranking 
Stärkung des Parlaments*

Die SPÖ nimmt das Downgrade Österreichs in einem globalen 
Demokratie-Ranking 
<https://www.derstandard.de/story/2000134745068/forscher-stufen-oesterreich-auf-status-einer-wahldemokratie-zurueck> 
zum Anlass, ein Transparenz- und Demokratiepaket zu fordern. Nach der 
Abstufung durch das "Varieties of Democracy"-Institut der Universität 
Göteborg im April von einer "liberalen" zu einer "Wahldemokratie", 
braucht es nach Ansicht der SPÖ ein Maßnahmenpaket, "das den Bürgern 
eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt".

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000138278514/spoe-fordert-wegen-herabstufung-oesterreichs-im-demokratie-ranking-staerkung-des

---

*Ukraine: Pläne für „Referendum“ über Anschluss von Donezk an Russland 
konkretisieren sich*

Russlands Pläne für ein so genanntes Referendum zum Anschluss der 
ukrainischen Region Donezk sind nach Einschätzung des britischen 
Geheimdienstes weit fortgeschritten. Es sei aber noch unklar, ob der 
Kreml eine Volksbefragung über eine Eingliederung der Region in die 
Russische Föderation bereits beschlossen habe, erklärte das 
Verteidigungsministerium in London.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/plaene-fuer-referendum-ueber-anschluss-von-donezk-an-russland-konkretisieren-sich-100.html

---

*USA: Wie Trumps Republikaner die Demokratie untergraben*

Anhänger von Ex-Präsident Trump warnen vor einer linken Diktatur. Dabei 
sind es vor allem extreme Republikaner, die die Spannungen in den USA 
anheizen. Bei ihnen gewinnt die Gruppe derjenigen an Einfluss, die an 
Trumps gefährlichste Lüge glauben.

Weiter unter: 
https://www.nordsee-zeitung.de/Deutschland-und-Welt/Anhaenger-von-Ex-Praesident-Trump-warnen-vor-einer-linken-Diktatur-Dabei-sind-es-vor-allem-extreme-Re-83362.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220815/07a8c881/attachment-0001.htm>