[MD Presse] Presseschau vom 16. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 16. August 2022*

*EAID-Veranstaltung zum Bundestransparenzgesetz am 23. September 2022*

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die 
Informationsfreiheit a.D. und aktuell Vorsitzender der Europäischen 
Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin (EAID), lädt 
zur EAID-Veranstaltung *„Wann kommt das Bundestransparenzgesetz – und 
mit welchem Inhalt?“* zum 23. September 2022 ein.

Weiter unter: 
https://www.datensicherheit.de/eaid-veranstaltung-bundestransparenzgesetz-23-september-2022

---

*Gute Enteignung, schlechte Enteignung *

149 Enteignungsverfahren für den Straßenbau: Während bürgerliche 
Parteien große Wohnungskonzerne schützen wollen, sind sie 
aufgeschlossener, wenn Eigenheime dem motorisierten Individualverkehr 
weichen sollen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Gute-Enteignung-schlechte-Enteignung-7221452.html

---

*Warum digitale Verwaltung Plattformen braucht *

Die Verwaltung müsse es der Privatwirtschaft nachmachen und ihre 
Services auf Plattformen anbieten, fordern Experten des 
Beratungsunternehmens Init in einem Papier, das heute veröffentlicht 
wird und Tagesspiegel Background vorab vorliegt. Der Bund sieht noch 
Herausforderungen in der praktischen Umsetzung.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/smart-city/warum-digitale-verwaltung-plattformen-braucht

---

*Wie Bürgerräte die repräsentative Demokratie ergänzen können*

/In den letzten Jahren sind in Deutschland verstärkt 
Beteiligungsverfahren durchgeführt worden, in denen sich Bürgerinnen und 
Bürger mit ihren Ideen und Perspektiven in den politischen 
Willensbildungsprozess einbringen können. Was können Bürgerräte leisten? 
Wie laufen sie ab? Was sind die wichtigsten Kriterien für ihr Gelingen?/

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news799773#

---

*EU: Martin Schulz – Lateinamerika wurde zu lange vernachlässigt*

Während die EU angesichts des Krieges in der Ukraine derzeit versucht, 
engere Beziehungen zu Demokratien auf der ganzen Welt zu knüpfen, wurde 
eine Region bisher weitgehend vernachlässigt, obwohl sie ein großes 
Potenzial für eine Partnerschaft bieten würde: Lateinamerika.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/martin-schulz-die-eu-hat-lateinamerika-zu-lange-vernachlaessigt/

---

*EU: Warum nicht alle Türen für alle Russen geschlossen werden dürfen*

Vor zehn Jahren wurde über die Abschaffung der Visumpflicht zwischen der 
EU und Russland verhandelt. Noch vor einem Jahr brachte man eine 
EU-Visafreiheit für junge Menschen unter 25 und Studierende aus Russland 
ins Gespräch. Jetzt kommt die Zeitenwende

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/russland-eu-visumsbeschraenkungen-6130/

---

*Baden-Württemberg: Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer 
Vorschriften*

Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten reformiert werden. 
Hierzu sind in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften Änderungen vorgesehen.

Weiter unter: 
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-zur-aenderung-kommunalwahlrechtlicher-und-anderer-vorschriften/?comment%5BsearchComment%5D=9461&cHash=208d0abdac9ba7e9cb1a92ad21f9552b 
<https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-zur-aenderung-kommunalwahlrechtlicher-und-anderer-vorschriften/?comment%5BsearchComment%5D=9461&cHash=208d0abdac9ba7e9cb1a92ad21f9552b>

---

*Bayern (Kulmbach): Radentscheid startet*

Bayern braucht ein Radgesetz. Mit diesem Anspruch haben die Grünen auch 
in Kulmbach das Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ gestartet. Ziel des 
Volksbegehrens ist es, Einfluss auf die Politik zu nehmen, 
Investitionsstaus in Sachen Rad- und Fußwegeinfrastruktur aufzulösen und 
das Radfahren attraktiver zu machen.

Weiter unter: 
https://www.fraenkischertag.de/lokales/stadt-kulmbach/verkehr/in-kulmbach-sammeln-engagierte-buerger-unterschriften-fuer-das-volksbegehren-radentscheid-bayern-art-174745

---

*Hessen (Biedenkopf): Briefwahl ist auch ohne Benachrichtigung möglich*

Viele Wahlberechtigte in Biedenkopf wundern sich: Sie können den 
Bürgermeister bereits per Brief wählen, haben aber noch gar keine 
Wahlbenachrichtigung. Doch das ist so korrekt.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/marburg-biedenkopf/biedenkopf/briefwahl-ist-auch-ohne-benachrichtigung-moglich_25669785

---

*Niedersachsen (Oldenburg): Demokratiekongress findet bald statt*

Um die Demokratie, die Bedeutung von Arbeit und Mitspracherecht geht es 
beim Demokratiekongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Oldenburg. 
Er findet am 3. September im PFL statt.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-stadt/oldenburg-veranstaltung-demokratiekongress-in-oldenburg_a_51,9,491406709.html

---

*Brasilien: Oktober-Wahlen - Lula Favorit, Bolsonaro holt auf*

Das Mitte-Links-Wahlbündnis "Hoffnung Brasilien" hat Luiz Inácio da 
Silva (Lula) offiziell als Kandidaten für die Präsidentschaft Brasiliens 
bei den Wahlen am 2. Oktober registrieren lassen. Der frühere 
Bürgermeister der Millionenstadt São Paulo, Geraldo Alckmin (PSB), ist 
Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/08/259564/brasiliens-wahlkampf-geht-endrunde

---

*Kenia: Ruto ist neuer Staatschef *

*Der bisherige Vizepräsident von Kenia ist der neue Staatschef: William 
Ruto hat die Präsidentenwahl in Kenia knapp gewonnen. Tumulte gab es, 
als Mitglieder der Wahlkommission die letzte Phase der Auszählung als 
"undurchsichtig" bezeichneten.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kenia-wahlsieger-tumulte-101.html

---

*Österreich: Wahlrecht für Ausländer: Leben und wählen lassen*

Lebt jemand für längere Zeit in Österreich, dann soll diese Person auch 
mitbestimmen können, wer über sie bestimmt – auf allen politischen Ebenen

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000138283392/wahlrecht-fuer-auslaender-leben-und-waehlen-lassen
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220816/f0f7946f/attachment-0001.htm>